Was Gunnar N. Lindemann MdA
bereits vor einigen Wochen nach Gesprächen mit dem syrischen Wirtschaftsminister Samer Al Khalil angekündigt hatte, wird jetzt Realität:
Der syrische Präsident bietet eine umfassende Amnestie für syrische Asylbewerber, die in ihre Heimat zurückkehren. Da der Krieg in Syrien so gut wie beendet ist, sind die Asylgründe entfallen und somit müssen die Asylbewerber in Ihre Heimat zurückkehren.
Um eine geordnete humane Rückführung zu organisieren, brauchen wir jetzt ein Rückführungsprogramm für Syrer mit der syrischen Regierung. Es ist jetzt an der Zeit zu verhandeln und Vereinbarungen zu treffen.
Wenn die Bundesregierung keine Kontakte nach Syrien habe ist Lindemann gerne behilflich um die entsprechenden Kontakte zu vermitteln.
Ausserdem müssen im Rahmen der IS Terrorbekämpfung die diplomatischen Beziehungen zu Syrien wieder aufgenommen werden. Für den Wiederaufbau Syriens müssen die Sanktionen endlich beendet werden. Deutsche Unternehmer müssen am Wiederaufbau beteiligt werden, und die syrische Regierung ist daran auch interessiert, wie der syrische Wirtschaftsminister Samer Al Khalil versichert hat.
Es ist Zeit, jetzt zu handeln! Wenn die Bundesregierung dazu nicht in der Lage oder Willens sind, dann möge Sie besser zurücktreten. Zum Wohle Deutschlands und Syriens.