Berlin ist (k)eine (Dienst-) Reise wert!

Nach der Einführung des Antidiskriminierungsgesetzes durch das Land Berlin drohen Bayern und Baden-Württemberg damit, keine Polizisten mehr im Zuge der Amtshilfe nach Berlin entsenden zu wollen.

Nachdem der rot-rot-grüne Senat in Berlin kürzlich eine absurde Neufassung des Polizeigesetzes verabschiedet hat, welches unter anderem die Beweislastumkehr der Beamten im Fall einer als diskriminierend empfundenen Maßnahme beinhaltet, laufen andere Bundesländer Sturm. Bayern und Baden-Württemberg erwägen, in Zukunft keine Polizisten mehr zur Amtshilfe in den Hauptstadt zu entsenden. Es wird als unsäglich angesehen, dass nun ausgerechnet sie ihre Unschuld beweisen müssen.

Wird während einer Demonstration eine Person kontrolliert, die optisch Migrationshintergrund hat, so kann diese nun an eine Beschwerdestelle herantreten und den oder die ausführenden Beamten der Diskriminierung oder des Rassismus bezichtigen. Ein Disziplinarverfahren wäre die unmittelbare Folge. Weder in Baden-Würtemberg noch in Bayern möchte man sich dem aussetzen.

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