Flüchtlingsbürgen müssen nicht zahlen – Pistorius (SPD) organisiert Rechtsbruch zu Lasten der Steuerzahler

Der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hat zusammen mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und weiteren Beteiligten den nächsten Rechtsbruch im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise eingefädelt: Einladende, die als „Bürgen“ die Einreise von syrischen Migranten ermöglicht haben, brauchen nun entgegen der gültigen Rechtslage, die sich aus § 68 Aufenthaltsgesetzes ergibt, nicht für die Lebenshaltungskosten und Sozialleistungen der Eingeladenen aufkommen. Da interessiert auch nicht das höchstgerichtliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26.1 2017 (BVerwG 1 C 10.16), in dem eben genau diese Verpflichtung der Bürgen zur Übernahme der Lebensunterhaltskosten Eingereister auch nach der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft noch einmal explizit festgestellt wird. Die Jobcenter sollen angewiesen werden, im Zuge dieses eklatanten Rechtsbruches auf die ihnen zustehenden Forderungen rechtswidrig zu verzichten. Bund und Länder sollen nun jeweils zur Hälfte unter missbräuchlicher Verwendung von Steuergeldern die „Bürgen“ freikaufen.
Auf welcher Rechtsgrundlage dieser Deal zustande kam, wurde nicht berichtet, was auch nicht verwunderlich ist – es gibt schlichtweg keine! Dieses Vorgehen ist ein erneuter Beleg für das höchst bedenkliche Rechtsverständnis der sogenannten „demokratischen“ Altparteien, wie sie sich fälschlicherweise gerne selber nennen, insbesondere, wenn sie sich von der AfD abgrenzen wollen, der einzigen Partei, die sich für die Einhaltung von Recht und Gesetz einsetzt.

Mit diesem Vorgehen wird die Kette der ununterbrochenen Rechtsbrüche im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise seit 2015 nahtlos fortgesetzt. Nach dem Bruch der Verfassung (Artikel 16a Abs. 2 GG), des Asylgesetzes (§18 Abs. 2), dem Schengen-Vertrag, der Dublin III-Verordnung und weiterer rechtlicher Bestimmungen werden nun erneut auf eine Art und Weise Fakten geschaffen, wie man das bisher nur aus totalitären Regimen kannte!

Quelle: Stefan Bothe MdL auf Facebook http://m.facebook.com/story.php?story_fbid=2229983283918730&id=1955234668060261

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