Ist der Verfassungsschutz schon im Wahlkampf?

Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln • Stefan Kühn • CC-BY-SA-3.0

Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln • Stefan Kühn • CC-BY-SA-3.0

Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit kann die Partei ab sofort auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespäht werden.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur setzte der Präsident des Inlandsgeheimdienstes, Thomas Haldenwang, die Landesämter für Verfassungsschutz darüber am Mittwoch in einer internen Videokonferenz in Kenntnis.

Wenn ein Untersuchungsbericht 1000 Seiten umfasst, ist das m.E. der eindeutige Beweis dafür, dass er nichts wert ist. Der Mangel an Substanz soll wohl durch ehrfurchtsgebietenden Umfang wettgemacht werden. Peinlich für Deutschland.