Kategorie: Bundesregierung – Parlament

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Solang die Gage stimmt – Friedrich Merz

Merz mag ein Garant für die Fortsetzung der Politik unserer Besatzer sein. Für ein Fortkommen unseres Landes ist der Millionär m.E. hinderlich!

Böse Zungen sagten Dieter Bohlen nach er mache aus Scheisse Gold. Macht das Friedrich Merz ähnlich? Beim Toilettenpapierhersteller WEPA mit Milliardenumsatz ist Merz nicht nur kontrollierender Aufsichtsratschef, immer wieder ist er bei WEPA auch beteiligter Anwalt für Geschäfte in Millionenhöhe. Sobald ein Aufsichtsrat an einem Vertrag selbst partizipiert ist er schlicht nicht mehr unabhängig.

Ein weiterer Millionendeal aus der Vergangenheit wirft Fragen auf: Kurz nach seinem Rückzug aus dem Bundestag erhält Rechtsanwalt Merz im Mai 2010 von der CDU-Landesregierung NRW, die gerade die Wahl verloren hatte den Auftrag die marode Westdeutsche Landesbank zu verkaufen. Der bereits abgewählte CDU-Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen Linssen ernennt seinen Parteikollegen Merz zum Verkaufsbevollmächtigten der WestLB, – Tageshonorar 5.000 €!

Merz rechnet durchgehend, auch Samstag und Sonntag 396 Tage ab und läßt damit die Vermutung einer Vetternwirtschaft zu. Merz kassiert so vom Steuerzahler fast 2 Millionen Euro für erfolglose Arbeit.

Friedrich Merz steht für die organisierte Selbstbereicherung. Die Verfassungsrichter machten Merz seine Interessenskonflikte mehr als deutlich. Im Urteil des Verfassungsgerichts stand: In exemplarischer Weise besondere Gefahren für die Unabhängigkeit der Mandatsausübung

Quelle:Frontal 21 vom 27. November 2018

http://www.zdf.de/politik/frontal-21/frontal-21-vom-27-november-2018-100.html (12.02.2020 hochinteressant aber derzeit im Netz nicht greifbar!)

http://docplayer.org/108246425-Beitrag-wie-sozial-ist-friedrich-merz-der-kandidat.html

© Deutscher Bundestag / Foto- und Bildstelle
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Wer steckt hinter „Fridays for Future“?

Greta Thunberg • Anders Hellberg • CC BY-SA 4.0

„Wir sind Schüler*innen und junge Menschen, die gegen jene versagende Klimapolitik demonstrieren!“, ist auf der Internetseite von Fridays for Future zu lesen. Die Klimakrise sei längst „eine reale Bedrohung für unsere Zukunft. Wir werden die Leidtragenden des Klimawandels sein und für die Fehler der vorhergehenden Generationen büßen. Deshalb gehen wir auf die Straßen!“, so heißt es dort. Und dann: „Wir sind weder an eine Partei noch an eine Organisation gebunden. Die Klimastreik-Bewegung hat ihre eigene Dynamik und wird genauso wie diese Website durch tausende individuelle junge Menschen getragen. Vorbild für unsere Klimastreiks ist die Schülerin Greta Thunberg.“ Doch stimmt das tatsächlich alles so? Oder gibt es hier womöglich doch irgendwelche Drahtzieher im Hintergrund? Wenn ja, wer sind diese?

„Fridays for Future“ ist also nicht „Fridays for fun“ und todernst!

weiterlesen auf Jürgen Fritz Blog (bitte anklicken)

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Wo ein Wille ist, – ist auch ein Posten

Egal ob im privaten Bereich, Wirtschaft oder Politik. Wo ein Wille ist, – ist auch ein Posten! – und wenn nicht, dann wird er geschaffen.

Die ersten Bereiche möchte ich jetzt gar nicht beleuchten. Entscheidungen kann da jeder nach seinem Gutdünken treffen, egal ob diese für andere nachvollziehbar sind. In Bayern sagt man, „Der Ober sticht an Unter“.

In einer demokratischen Staatsordnung darf es das nicht geben und alle Bestrebungen müssen auf Basisdemokratie hinlaufen!

Fachliche Eignung und erfolgreiche Wahl müssen vorausgesetzt werden

Sonst wäre heute ein Familienminister morgen schon ein Verteidigungsminister und übermorgen EU-Chef!

Schafkopf, Bayerisches Blatt • Mike Schilli • Public domain