Der Tiger ist nur aus Papier!

Die Groko hat sich geeinigt, es gibt keine Grenzkontrollen, keine europäische Lösung und keine Transitzentren. Lediglich die Bundespolizei wird jene, die schon in anderen Ländern registriert sind, in Schnellverfahren zurücksenden. Die Regierung selbst geht davon aus, dass es nicht mehr als ein Dutzend Personen gleichzeitig sein werden. Dafür bräuchte es keine eigenen Zentren.

Die CSU ist auf ganzer Linie gescheitert, sie hat weder die europäische Lösung, noch Grenzkontrollen, noch Transitzentren bekommen. Sie hat die GroKo mit einer Show in Atem gehalten und am Ende wird sich wie so oft nichts ändern. Der Verlierer dieser Show ist Deutschland, denn das was die GroKo beschlossen hat, betrifft nur einen verschwindend geringen Anteil der Menschen, die zu uns kommen und löst kein einziges Problem. Dass es der CSU nur um den Wahlkampf geht, sieht man schon daran, dass die Maßnahme nur für jene gilt, die über die österreichische Grenze kommen. Solange die CSU nur Symbolpolitik betreibt, anstatt sich um die Probleme im Land zu kümmern, ist sie bester Wahlkämpfer für die AfD“

Es wird Zeit für eine neue Politik!

Am 14.10. haben Sie in Bayern die Wahl.

Darf man noch „Neger“ sagen?

Jedenfalls wurde Peter Hollatz für die wertfreie Verwendung des Begriffs „Neger“ schon zweimal 30 Tage bei Facebook gesperrt, – Klage ist anhängig.

Neger ist z.B. auch ein in die Dörfer Unter-, Mittel- und Oberneger aufgeteilter Stadtteil der nordrhein-westfälischen Kreisstadt Olpe. Der Ortsname leitet sich vom Dorfbach Neger ab. Der Ort wurde 1468 erstmals erwähnt.

10.05.2019: Heute wurde gegen eine abschlägige Entscheidung des Landgerichts Deggendorf beim OLG München Berufung eingelegt.

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Verfassungsschutz will NSU-Bericht für 120 Jahre wegschließen

120 Jahre – für diese Dauer hat das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) von Hessen einen internen Bericht gesperrt, in dem es auch um den NSU-Mord von Kassel und die mögliche Verwicklung seines Mitarbeiters Andreas Temme gehen dürfte. Das schürt einerseits den Verdacht: Was derart lange geheim gehalten werden soll, muss brisant sein. Andererseits kann diese absurde Sperrfrist als Botschaft verstanden werden an die Öffentlichkeit und diejenigen, die weiterhin aufklären wollen: ‚Von uns erfahrt Ihr nichts mehr. Gebt auf!‘

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AfD stellt Strafanzeige gegen mehrere Vereine wegen Einschleusen von Ausländern

„Schlepper sind Verbrecher – die AfD stellt sie alle vor Gericht!“, sagt der Bundestagsabgeordnete #PetrBystron. Und er lässt seinen Worten Taten folgen. Heute nachmittag hat Bystron im Namen der gesamten AfD-Bundestagsfraktion bei der Berliner Staatsanwaltschaft Strafanzeige gestellt gegen mehrere Vereine, unter anderem: SOS Mediterranée, SeaWatch, Sea-Eye und Mission Lifeline. Weitere Strafanzeigen werden in den zuständigen Gerichten in Dresden und Regensburg eingereicht werden. Der Vorwurf lautet Verstoß gegen § 96 des Aufenthaltsgesetzes: „Einschleusen von Ausländern“.

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