Sitzt der Regierung 1989 noch so in den Knochen?

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1989 wurde ohne Genehmigung protestiert. Jetzt will man Demonstrationen verbieten und Regierung wie Staatsender scheinen Hand in Hand zu arbeiten.

Ist das System am Ende? Vom Wirtschaftswunder der 60er Jahre ist dem Deutschen Arbeiter nicht viel übrig geblieben. Er wird als fleißigster in Europa und Exportweltmeister Europas niedrigste Rente bekommen wenn er sie überhaupt noch erlebt.

Die Deutschen werden nur in einer Basisdemokratie überleben können!

Versorgungsposten für Andrea Nahles?

Andrea Nahles (2019)Olaf Kosinsky • CC BY-SA 3.0

Andrea Nahles (2019) • Olaf Kosinsky • CC BY-SA 3.0

Fast ein Jahr nach ihrem Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin der SPD fragen sich nicht nur SPD-Wähler immer noch, wie so eine Frau in diese Spitzenposition geraten konnte. Unterdessen soll die Spezialpolitikerin eine neue Aufgabe übernehmen. Sie soll sich als Präsidentin der Bundesanstalt für Post- und Telekommunikation, einer Unterbehörde des Bundesfinanzministeriums um die Versorgung der Beamten des früheren Staatsunternehmens Deutsche Post kümmern.

Ich nehme an Nahles wurde aufgrund ihrer speziellen Eignung für den Posten auserwählt. Nach welchem Verteilungsschlüssel (innerhalb de1r Altparteien?) werden solche Posten vergeben? Hat man deshalb diesen Posten gar nicht ausgeschrieben oder ist dies in diesen Sphären unüblich?

Mehr Tote nicht wegen Corona sondern wegen der Coronakrise?

Sander van der Wel from Netherlands • CC BY-SA 2.0

Sander van der Wel from Netherlands • CC BY-SA 2.0

Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, wirtschaftliche Existenzbedrohung und Insolvenzen können Krankheiten und sogar erhöhte Sterblichkeit erzeugen. Sie können Menschen auch in den Suizid treiben. Einschränkung der Bewegungsfreiheit und Isolation haben auch weitere negative Auswirkung auf die Gesundheit der Bevölkerung und können zu ernsthaften psychischen Problemen führen.

Solche Folgen kann man nicht so einfach direkt ausrechnen, aber sie finden trotzdem statt und sie können möglicherweise schwerwiegender sein als die Folgen der Infektionen selbst.

Der Suizid des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer im Zuge der Corona-Krise sollte uns dabei zu denken geben.

Epidemiologe Gérard Krause – Die Arbeitslosigkeit wird Krankheit & Suizidopfer erzeugen. …
https://youtu.be/a6KTBZjlqaA

„Wer Moral übers Recht stellt, verliert beides“

Hans-Georg Maaßen im Portrait, „Wer Moral übers Recht stellt, verliert beides“

Regie: Imad Karim

Am 21.03.2020 veröffentlicht

Youtube Bildschirmfoto

Youtube Bildschirmfoto

http://youtu.be/vCzEQy-u4CA

Die Buergerplattform bedankt sich für die freundliche Genehmigung zur Veröffentlichung bei Herrn Imad Karim

Dieser Film ist eine Liebeserklärung an „mein“ Deutschland und an die Freiheit, die mich dieses Land zu lieben lehrte, doch als ich ein guter Schüler wurde, ließ es mich im Stich und wollte von mir nichts mehr wissen. ja, ich hoffte, die TV-Sender in Deutschland würden diesen wichtigen Film ausstrahlen, aber das taten sie nicht. (mehr darüber im Abspann des Filmes). Deshalb hatte ich Euch/Sie um finanzielle Unterstützung gebeten. Die Produktionskosten für diesen Film, die ich ganz alleine vorfinanzierte, bewegen sich im Bereich von ca. 50.000 Euro.

Euch/Ihnen allen, die meiner Bitte nachgekommen sind und nach eigenen Ermessen gespendet haben, möchte ich meinen tiefen Dank aussprechen. Die von mir mit großer Dankbarkeit angenommenen Spenden können einen Teil der Produktionskosten für diesen Film abdecken. Danke!

Jahrzehntelang hatte ich für die ÖR als Fernsehautor gearbeitet und relativ gut verdient. Irgendwann bekam ich keine Auftragsarbeiten mehr und ich musste mich hauptsächlich mit Aufnahmen von medizinischen Operationen und sonstigen Informationsfilmen über Wasser halten. Ich aber, habe trotzdem nicht aufgehört, Filme, Reportagen und Interviews zu realisieren, die ich allerdings unentgeltlich in den sozialen Medien veröffentlichte. Diese Filmproduktionen verschlangen jedes Mal immense Kosten. Das tat ich aus Idealismus, Liebe und als Dank dafür, dass ich mit 19 Jahren den Duft der Freiheit in diesem großartigen Deutschland einatmen durfte.

Seit einer Woche, als ich Euch/Sie zum ersten Mal gebeten habe, meine Arbeit finanziell zu unterstützen, lerne ich langsam, Hilfe anzunehmen und das ist gut, denn ich möchte weiterhin versuchen, mutige Demokraten, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit zu porträtieren und ihre Vision für eine bessere und friedliche Zukunft mit meiner Kamera und mit meiner filmischen „Handschrift“ festzuhalten. Ich möchte wieder frei, unabhängig und nicht immer „ehrenamtlich“ arbeiten können!!!

Im „Wer Moral übers Recht stellt, verliert beides“ spricht der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz über Themen, wie Heimat, Migration, Integration, Ausländerkriminalität zwischen Rechtsstaatlichkeit und politischer Korrektheit, gemeinsame Nenner einer liberalen und säkularen Gesellschaft, Einfluss des politischen Islam, Linksruck in der Politik, Rolle der Medien, 30 Jahre Mauerfall, Chemnitz 2018, Um- und Verwandlung der Volksparteien und auch darüber wohin dieses Land steuert und welchen Weg es gerade einschlägt.

Die Recherchen, wie Vorbereitungen, Vorgespräche mit Herrn Dr. Maaßen, Vordrehs, sowie die Dreharbeiten erstreckten sich über einen Zeitraum vom Ende Juli bis Mitte Dezember 2019. Die Fertigstellung (Postproduktion) wurde am 26.02.2020 (noch vor dem Corona-Zeitalter) abgeschlossen. Diesen Film habe ich am 19.03.2020 in YouTube hochgeladen. Teilt ihn bitte so oft Ihr könnt! Es ist ein Film über Hans-Georg Maaßen, aber auch über mich und meinen bisherigen 43 deutschen Jahren und somit mein „Zwischen-Lebenswerk“ der letzten fünf Jahre ehrenamtlicher und für mich kostenintensiver Aufklärungszeit.

Bitte den Film bis zum Ende mit Abspann anschauen, ihn kommentieren und offen kritisieren, aber auch teilen, wenn Ihr der Meinung seid. Und wer mich und meine Arbeit unterstützen will und kann, möge sie oder er das tun.

Danke!

(ich bin auf Ihre/Eure Reaktionen sehr gespannt)

Imad Karim

Danke für Eure Unterstützung https://paypal.me/fernsehautor oder durch direkte Überweisung: Imad Karim IBAN: DE22 6707 0024 0023 8840 02 BIC: DEUTDEDBMAN

#Imadkarim #hansgeorgmaassen #filmportrait #Heimat #Migration #Integration #Ausländerkriminalität #Rechtsstaatlichkeit #politischeKorrektheit #Islam #Linksruck #Medien #Mauerfall #Chemnitz #Volksparteien #Deutschland

AfD-Flügel erwiesen rechtsextrem?

Bild: Olaf Kosinsky (kosinsky.eu)
Lizenz: CC BY-SA 3.0-de
via Wikimedia Commons

Berlin, 12.03.2020
Der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, äußert sich am Donnerstagvormittag zum Kampf gegen den Rechtsextremismus. Die Behörde lud zu einer Pressekonferenz um 11.00 Uhr in Berlin, ohne weitere Details zu nennen.

In der Pressekonferenz wurde offensichtlich, dass Herr Haldenwang, der scheinbar wie ein Politiker und nicht wie ein neutraler Behördenchef auftrat, als Ergebnis dieser Beobachtung m.E. kaum etwas gegen den „Flügel“ vorzuweisen hatte. Er wiederholte seine bereits bekannten Vorwürfe und griff erneut politische Positionen des Flügels an, die sich wohl im Rahmen der Verfassung bewegen. Dabei wurden einzelne Äußerungen von AfD-Politikern u.a. herausgepickt zitiert. Daneben bezog er sich auf andere wohl tatsächliche rechtextreme Vorfälle außerhalb der AfD.

Abschließend sieht Haldenwang die zur Gewissheit verdichtete Annahme, dass der AfD-Flügel als erwiesen rechtsextremistisch einzustufen ist als belegt an. Zum Instrumentarium, das der Verfassungsschutz jetzt gegen den AfD-Flügel anwenden darf zählen u.a. die Observation wie auch das Anwerben von Informanten. Daten zu einzelnen Personen dürfen gesammelt und gespeichert werden.

Die Diskussionen um die Themen

  • Islam
  • Migration
  • illegaler Grenzübertritt und Aufenthalt
  • Ausländerkriminalität in Deutschland
  • Deutsche Werte und Kultur
  • u.a.

führen im gleichzeitigen Sprachgebrauch von auch im Nationalsozialismus gebräuchlichen Begriffen (die sprachen auch deutsch!) gelegentlich zu Mißverständnissen!

Gerade im Hinblick auf zu erwartende Beobachtung und Unterwanderung sollte man die Reihen geschlossen halten und dem politischen Gegner keine offene Flanke bieten.

Sollte jemand eine Wortschöpfung „Verauschwitzen“ betreiben wäre das zumindest dümmlich. Ist die Person in einer politischen Funktion in der Opposition in Deutschland kann man das als selbstdemontierend bezeichnen und vielleicht als subversiv erkennen.

Freilich liegt es m.E. auf der Hand, die Gegner der AfD, die die AfD bekämpfen, wollen keine ‚andere‘ AfD, sondern gar keine. Ich bin der Meinung, dass der Verfassungsschutz, – sollte Höcke und andere die Partei verlassen, sich einfach den nächsten unliebsamen Kandidaten krallen würde.

http://youtu.be/gA0THE7bw2w

Alle Macht geht v̶o̶m̶ ̶V̶o̶l̶k̶ vom Koalitionsausschuss aus

Sandro Halank, Wikimedia Commons • CC BY-SA 3.0

Sandro Halank, Wikimedia Commons • CC BY-SA 3.0

Flüchtlingspolitik, Beschneidung von Rechtswegen, Steuern, Wirtschaftspolitik… – alles Fragen von herausragender Bedeutung für unser Land. Entschieden werden die im kleinen Kreis von Parteifunktionären, denn nichts anderes ist der Koalitionsausschuss.

Man kann zu all diesen Themen eigene Meinungen haben, diskutiert werden sie ausschließlich in einem Club, der nicht demokratisch legitimiert ist, den niemand gewählt hat.

Parteivorsitzende sind nicht vom Volk gewählt, sondern von Delegierten der Parteimitglieder. Sie müssen nicht einmal zwingend in einem Parlament sitzen und entscheiden in einer nichtöffentlichen Sitzung über schicksalhafte Maßnahmen, die für die Zukunft des Landes von riesiger Bedeutung sind. – Das ist von unserer Verfassung definitiv anders gewollt!

Wo ist eigentlich hier das Parlament? Wird es überhaupt noch zu derart wichtigen Fragen gehört? Will es überhaupt gehört werden? Wo ist die Opposition? Wo die Öffentlichkeit? Was geschieht mit unserer Demokratie?

Will die Linke „Reiche“ erschießen?

Anfang März fand der Vorschlag einer jungen „Kommunistin“ auf dem Linke-Strategiegipfel, „das ein Prozent Reiche“ zu erschießen Beifall. Im Moment neigt die Mehrheit aber wohl noch dem Gegenvorschlag von Parteichef Riexinger zu: „Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“

Nur ein Witz? Das dachten die Literaturkritiker bei „Mein Kampf“ zunächst auch …

Ein sehr informativer Film-Beitrag vom Focus war zunächst unter Google zu finden und erreichte horrende Klickzahlen.

Nach wenigen Tagen wurde der Focusbeitrag wohl im Zuge der politischen Korrektheit gelöscht und ein Klick bei Google führte nur noch zu nachfolgender Fehlerseite:

Zum Glück vergißt das Internet nichts:

http://web.archive.org/web/20200304232540/https://m.focus.de/politik/deutschland/bernd-riexinger-in-der-kritik-linke-spricht-davon-reiche-zu-erschiessen-parteichef-reagiert-mit-schlechtem-scherz_id_11730868.html

http://youtu.be/2zA_sIQ5odg

Klimaasyl auch für Deutsche möglich?

Wenn sich jemand die Heizkosten in Deutschland nicht mehr leisten kann (und das werden hier wohl noch viele werden) kann er dann in wärmeren Ländern (Italien, Slowenien, Frankreich, Spanien oder alternativ Jamaika) Klimaasyl beantragen?

Klimaflüchtlinge haben nach Ansicht des UNO-Menschenrechtsausschusses unter Umständen Recht auf Asyl und können nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Es reiche aus, wenn die Lebensumstände durch den Klimawandel derart bedroht seien, dass das Recht auf Leben gefährdet sei, heißt es.

Reallöhne halbiert – Anforderungen steigen

Krankenpflegeausbildung • Fritz Henle • Public domain • http://de.m.wikipedia.org/wiki/Gesundheits-_und_Krankenpfleger#/media/Datei%3AEpidemics_are_a_latent_possiblity_8b07712v.jpg

Nach einer Untersuchung des Hamburger Sozialforschungsunternehmens Statista im Auftrag des Stern
verfügte ein großer Teil der Beschäftigten 2010 über eine geringere Kaufkraft als 1990. Das geht aus einer Untersuchung der Gehälter in den 100 häufigsten Berufen hervor. Hierzu wurden unter anderem Umfragedaten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und Angaben des Statistischen Bundesamts verwendet.
Besonders stark seien die Gehälter im Gesundheitswesen geschrumpft. Sie hätten sich bei Ärzten seit 1990 halbiert.

Besonders zu leiden hat bis zum heutigen Tag die Krankenschwester bzw. der Gesundheits- und Krankenpfleger: Personalabbau bei steigendem Arbeitsanfall, geringe Gehälter trotz hoher Anforderungen machten den Pflegeberuf immer unattraktiver. In den kommenden 20 Jahren müssten 500 000 Pflegende zusätzlich qualifiziert werden, um die steigende Zahl der pflegebedürftigen Menschen auszugleichen – stattdessen seien im vergangenen Jahrzehnt die Ausbildungskapazitäten um ein Drittel abgebaut worden.

Sozialdemokraten radikalisieren sich im linken Spektrum

Image: Olaf Kosinsky (kosinsky.eu)Licence: CC BY-SA 3.0-devia Wikimedia Commons

Image: Olaf Kosinsky (kosinsky.eu)
Licence: CC BY-SA 3.0-de
via Wikimedia Commons

Die Genossen der SPD marschieren immer weiter nach links: Beim Mitgliederentscheid für den SPD-Vorsitz setzte sich das zum linksideologischen Parteiflügel zählende Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans durch. Damit wird ein vorzeitiges Ende der großen Koalition umso wahrscheinlicher. Vizekanzler Olaf Scholz steht faktisch vor dem politischen Aus. Das ist noch nicht alles. Der Linksruck wird immer deutlicher.

Juso-Chef Kühnert will SPD-Vize werden: Der 30-jährige ultralinke Kevin Kühnert brach zweimal ein Studium ab und hat kaum außerhalb von Parteijobs gearbeitet. Doch mit dem sich abzeichnenden Linksruck unter dem Führungsduo Esken/Walter-Borjens sieht der Juso-Chef seine Zukunft als SPD-Vizechef. Kühnert war in der letzten Zeit durch kommunistische Enteignungsvorschläge aufgefallen. Das tun auch andere in der SPD:

Schulzes Umweltministerium greift mit beiden Händen in Steuerzahlers Geldbeutel: Das Umweltbundesministerium von Svenja Schulze (SPD) will dem Bürger mit beiden Händen in den Geldbeutel greifen. Bis zu 70 Cent soll die Steuer auf den Liter Diesel erhöht werden, bei Benzin immerhin auch noch 47 Cent pro Liter – zusätzlich.

Wen wundert es da, dass die Bürger diese links-ideologisch gesteuerte Partei und Politik abstrafen? Die Bürger verlieren das Vertrauen. Mehr als ein Drittel der Bürger glauben, dass es die SPD bald nicht mehr geben wird: Nach einer aktuellen Civey-Umfrage für FOCUS-Online glauben 37 Prozent der Bundesbürger nicht, dass es die SPD in zehn Jahren noch geben wird.

Und was machen die Schwarzen? Sehr wahrscheinlich lassen sie ihren politischen Gegner aber im Augenblick noch Großkoalitionär aus Gründen des eigenen Machterhalts gewähren.