Das neue Rentenkonzept

Nicht eine der etablierten Altparteien hat ein glaubhaftes und tragfähiges Konzept zur Rentenpolitik. Es gibt kein Konzept der Altparteien womit die Zwangsbeitragszahler in die gesetzliche Rentenversicherung halbwegs zufrieden sein könnten. Dabei gibt es diese Parteien seit Jahrzehnten und einige von ihnen haben in all den Jahren aktiv Rentenpolitik gestaltet und keine von ihnen liefert überzeugende Antworten auf die Probleme die in den nächsten drei Jahrzehnten vor uns liegen.

Und die rufen nun, die AfD habe kein Rentenkonzept oder wollen gar die gesetzliche Rente abschaffen. Die AfD arbeitet jedoch daran und zwar auf einem Niveau was die Altparteien offenkundig nicht erreicht haben oder schlicht verpennt haben. Die CDU kommt heute noch nicht über Norbert Blüms Ausspruch „Die Rente ist sicher“ hinaus, – allerdings ist das Rentenniveau in der Zwischenzeit um die Hälfte gesunken und bildet in Europa mittlerweile das Schlusslicht.

Dabei zahlt bisher der Arbeitnehmer seine Rentenbeiträge gleich dreimal:
● seine Arbeitnehmerbeiträge,
● die Arbeitgeberbeiträge (denn gäbe es diese nicht wäre logischerweise das Einkommen entsprechend höher)
● den Bundeszuschuss an die Rentenversicherung (fast 100 Milliarden jährlich) über die entrichteten Steuern.

Nach dem bisherigen Rentensystem werden Millionen Rentner, die weniger als das Durschnittseinkommen und/oder unter 45 Jahre gearbeitet haben eine Rente erhalten, die der Grundsicherung entspricht, die auch jeder erhält, der nie gearbeitet hat oder erst gestern in Deutschland angekommen ist.
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Rückführungsabkommen: Ungarn und Tschechien widersprechen Merkel

„14 Länder hätten Abkommen zur beschleunigten Rückführung von Migranten zugesagt. Das schrieb Kanzlerin Merkel an die Koalitionspartner. Doch zwei der Länder dementierten diese Darstellung umgehend.“
Die Regierungen Tschechiens und Ungarns haben die Darstellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Ergebnissen des EU-Gipfels zur Asylpolitik zurückgewiesen. Sie dementierten in Teilen Aussagen Merkels, wonach sie von 14 Ländern politische Zusagen für Abkommen zur beschleunigten Rückführung vom Flüchtlingen gemäß der Dublin-Verordnung habe.
Zu diesen Ländern gehören nach Angaben der Bundeskanzlerin auch Tschechien und Ungarn. Das bestritten beide Regierungen aber wenige Stunden nach Bekanntwerden des Papiers, das die CDU-Vorsitzende an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalitionspartner CSU und SPD richtete.

Migranten in Europa sind keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention

„Das Problem der menschlichen Tragödien, die sich im Mittelmeer oder in Libyen, oder am Weg nach Libyen in Afrika abspielen, geht darauf zurück, dass die Leute damit rechnen, wenn sie sich in ein Boot setzen, werden sie automatisch nach Italien gebracht. Wenn auch die Menschen wissen, dass die Überlebenschancen bei 50 Prozent liegen, wird jungen Männern von den Familien diese Reise finanziert. Und wenn sie durchkommen, schicken sie vom Existenzminimum, das sie in Europa bekommen, Geld an die Familien zurück. Da sieht man schon, dass die jetzige Regelung die Leute dazu führt, ihr Leben ganz bewusst zu riskieren.“

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Masseneinwanderung hätte verhindert werden können!

Beamte sind im offenen Asylrechtsbruch persönlich haftbar

Die Remonstrationspflicht der Beamten nach BBG § 63 hätte die illegale Masseneinwanderung eigentlich verhindern müssen. Sie verpflichtet alle Beamten, die Rechtmäßigkeit von Anordnungen und Abläufen selbstständig zu überprüfen, wenn sie nicht persönlich haftbar gemacht werden wollen. Dafür genießen sie im Gegenzug die Unkündbarkeit als Schutz gegen existenzbedrohende Repressalien.

Die Masseninwanderung ist aber ein offener Rechtsbruch, der vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags sowie von führenden Verfassungsrechtlern (Prof. Dr. Dr. di Fabio, Prof. Dr. Schachtschneider, usw.) mehrfach bestätigt wurde.

Die Beamten in den Kommunen, Kreisen, Land und Bund hätten sich nicht beteiligen dürfen, ohne zweimal zu remonstrieren und schriftliche Befehle anzufordern. Nur dann wären sie persönlich aus der Haftung. Dieser Schutz des Rechts durch die Gründerväter hat im Duckmäuserstaat vollständig versagt.

Für diesen Rechtsbruch sind sie also wegen fehlender Remonstration persönlich haftbar, denn niemand kann behaupten, dass ihm die Masseneinwanderung ohne Pass und Nachweis nicht zumindest rechtlich fragwürdig vorkam.

Vermutlich dämmert manchen, dass sie in der persönlichen Haftungsfalle sitzen und sie versuchen daher, sich um jeden Preis gegenseitig zu schützen. Fr. Merkel hat es geschickt gemacht, denn sie hat nur „gewünscht“. Die ausführenden Beamten haben das Recht gebrochen.

Rechtliche Grundlagen:
GG 20: Die Beamten dürfen nur Gesetze keine Wünsche befolgen:
„GG 20 (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“

Zitat aus § 63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
„(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.
(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich bei der oder dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn ihre Bedenken gegen deren Rechtmäßigkeit fortbestehen, an die nächsthöhere Vorgesetzte oder den nächsthöheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. „

Umfrage: CSU ist größtes Problem für Bayern

Gefragt nach den größten Problemen in Bayern, nannten 39 Prozent die CSU an erster Stelle – gefolgt von Flüchtlingen und dem Wohnungsmarkt.

Dass die CSU nicht weiß wo in Bayern die Lebensrealität gelebt wird hat Söder schon beim GSG bewiesen, wo ihn erst ein Volksbegehren wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt hat.

Nach der Wachablösung (Wahl) wird es lange Gesichter geben und langjährig liebgewonnene Plätze müssen geräumt werden. Das ist wie die Reise nach Jerusalem, wo mit dem Verstummen der Musik immer ein Stuhl zu wenig da ist um welche gerangelt wird.

Jedenfalls wird mit der nächsten Landtagswahl in Bayern das Problem CSU deutlich kleiner!

Einigung auf Gipfel: EU will geschlossene Aufnahmelager – Das wird uns als Lösung verkauft?

De facto heißt das: Es bleibt alles so wie es ist.

Die EU-Staaten haben sich bei ihrem Gipfel in Brüssel darauf geeinigt, in der EU geschlossene Aufnahmelager für auf dem Seeweg Anreisende einzurichten. Diese sollen in Ländern entstehen, die sich freiwillig dazu bereit erklären. Aus den Lagern heraus sollen die Menschen wiederum auf Staaten verteilt werden, die freiwillig mitmachen. Welche das sein könnten, ist noch unklar.

Gar nichts wurde erreicht, jeder haut dem anderen auf die Schulter und die Volkverarschung geht weiter!

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