Die Mär von den sauberen Elektroautos

Unsere Politkaschperln fahren publikumswirksam und wahrscheinlich nur zu Fototerminen Elektroautos mit aufgedrucktem Slogan

„Sauber von A nach B“

Man kommt tatsächlich sauberer von „A“ nach „B“, aber rund um das Kraftwerk „C“ schaut die Umweltbilanz verheerend aus. Nimmt man dann noch die Belastung der Umwelt bei der Gewinnung der Akkurohstoffe in „D“ und die Entsorgung selbiger in „E“ hinzu kann man Benziner und Diesel vergleichsweise getrost als umweltfreundlich bezeichnen.

Feinstaub welcher hauptsächlich durch Brems- und Reifenabrieb anfällt bleibt bei allen Antriebsformen gleich.

Die Einwanderungs- und die Wirtschaftspolitik der westlichen Welt verstärkt die weltweite Armut sogar drastisch.

Einwanderung wird von humanitär auftretenden Politikern und „Refugees Welcome“-Aktivisten häufig als ein wirkungsvolles Mittel angepriesen, um die globale Armut zu bekämpfen. Die Logik: Einwanderer sind die Verzweifeltsten und suchen nach einem besseren Leben, das wir ihnen in den westlichen Nationen ermöglichen können. Genau dieser Idee widerspricht Roy Beck, Einwanderungsexperte, Autor und Journalist. Er zeigt anschaulich: Genau das Gegenteil ist der Fall. Die Einwanderungs- und die Wirtschaftspolitik der westlichen Welt verstärkt die weltweite Armut sogar drastisch.

Die Weltbank misst die Ärmsten der Welt, als diejenigen, die weniger als 2 Dollar am Tag verdienen, erklärt Beck. In Afrika alleine gibt es 650 Millionen Menschen, die weniger als 2 Dollar am Tag verdienen. Weitere 890 Millionen Menschen sind in Indien bitter arm. In China kommen 480 Millionen dazu. Unglücklicherweise leben im Rest von Asien weitere 810 Millionen Menschen, die laut Weltbank weniger als 2 Dollar am Tag verdienen, so Beck. Die Weltbank sagt weiterhin, es sind diese 3 Milliarden Menschen und dazu noch weitere 2,6 Milliarden Menschen mit einen geringeren Durchschnitts-Einkommen als dem von Mexiko, das das wichtigste Einwanderungsland in die USA ist. Es sind als insgesamt 5,6 Milliarden Menschen auf der Welt, die in Ländern leben mit einen geringeren Durchschnitts-Einkommen als dem von Mexiko.

Die Eliten sagen, so Roy Beck, wenn man (in den USA) diese eine Million Einwanderer aufnimmt, dass man dadurch irgendwie die Armut auf der Welt bekämpfen würde. Dies solle man tun, ungeachtet der Auswirkungen auf die Arbeitslosen und Geringverdiener, den verletzlichsten Mitgliedern der Gesellschaft. Und ungeachtet der Auswirkungen auf die natürlichen Ressourcen, was die physische, natürliche und soziale Infrastruktur völlig überlasten würde.

Das Problem darin ist, so Beck, in diesen Ländern werden, unglücklicherweise, jedes Jahr weitere 80 Millionen Menschen dazu kommen, wie es auch schon in den Jahren zuvor passiert ist. Die westlichen Staaten könnten im Jahr 5 Millionen aufnehmen, doch sie könnten dem, was in diesen armen Ländern passiert, niemals zuvorkommen. Problematisch kommt dazu, dass es häufig die Unzufriedensten und Fähigsten dieser Länder sind, die am ehesten die Verhältnisse in diesen Ländern zum Positiven verändern würden, wenn sie nicht bei uns einwandern würden. Die wahren Helden im globalen humanitären Interesse, sind diejenigen, die das Nötige dazu hätten, um woanders einzuwandern und aber stattdessen trotzdem in ihren Ländern bleiben.

Beck schlussfolgert: Der einzige Ort, an dem 99,9 % dieser Menschen geholfen werden kann, ist der Ort in dem sie leben.

Ein Bundestagsvizepräsident für die AfD

In § 2 (1) der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages heißt es
Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält. Ergibt sich im ersten Wahlgang keine Mehrheit, so können für einen zweiten Wahlgang neue Bewerber vorgeschlagen werden. Ergibt sich auch dann keine Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages, findet ein dritter Wahlgang statt. Bei nur einem Bewerber ist dieser gewählt, wenn er die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Bei mehreren Bewerbern kommen die beiden Bewerber mit den höchsten Stimmenzahlen in die engere Wahl; gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los durch die Hand des amtierenden Präsidenten.

Liebe AfD schlagt doch Eure Gegner mit den eigenen Waffen der Geschäftsordnung! Stellt drei Kandidaten auf. Von diesen kommen dann nach dem ersten Wahlgang die beiden mit den höchsten Stimmenzahlen in die engere Wahl und in diesem Wahlgang wird nicht mehr nach der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages verlangt. Laut Gesetz ist nämlich der gewählt, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

Anfang Mai 2019 greift die AfD diesen Vorschlag auf und schlägt drei Bewerber um das Amt vor. § 2 (1) der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages beschreibt diese Möglichkeit ausdrücklich!

Warum das in den „Qualitätsmedien“ allerdings als Trickserei bezeichnet wird verschließt sich dem Leser. Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung soll auf Anfrage erklärt haben, die AfD habe keinen zulässigen Antrag für die Wahl eines Vizepräsidenten vorgelegt. Deshalb werde es am Donnerstag keinen neuen Wahlgang geben.

Schöner lassen sich die Altparteien nicht vorführen! Sie springen über jedes Stöckchen was ihnen hingehalten wird. Jetzt wird die Sache allerdings „grichtsmassig“, wie man in Bayern zu sagen pflegt.

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Berthold Werner • CC BY-SA 3.0

Mehrfachidentitäten? – Wie soll das daktyloskopisch möglich sein?

Wofür ist seit Jahrzehnten das Ausländerzentralregister (AZR) da? Ich dachte während meiner Zeit beim BAFl im Laufe des ersten Asylhypes in den 80ern sollten hierdurch Mißstände, wie mehrfache Identitätsangaben zeitnah aufgedeckt werden.

Wenn Asyl beantragt wird, gibt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die aufgenommenen Daten in das Ausländerzentralregister (AZR) ein. Das AZR ist eine bundesweite personenbezogene Datei, die zentral vom BAMF geführt und vom Bundesverwaltungsamt (BVA) betrieben wird.

Sie enthält Informationen über Menschen aus dem Ausland, die sich in Deutschland aufhalten oder aufgehalten haben.

Alle Personen, die sich als asylsuchend in der Bundesrepublik Deutschland melden, werden registriert. Dies geschieht an sogenannten PIK-Stationen (Personalisierungsinfrastrukturkomponente) durch die Bundes- oder Länderpolizei, Mitarbeitende des BAMF in den Außenstellen und Ankunftszentren oder Mitarbeitende der Länder in Aufnahmeeinrichtungen, Ausländerbehörden und Ankunftszentren.

Hierbei werden persönliche Daten, ein Lichtbild sowie Fingerabdrücke (Kinder unter 14 Jahren sind davon ausgeschlossen) zentral gespeichert. Zugriff auf diese Daten haben später alle öffentlichen Stellen, die sie für ihre jeweiligen Aufgabenbereiche benötigen.

Alle Ausländerbehörden arbeiten mit diesen Daten, wenn sie ihre Aufgaben ordentlich wahrnehmen.

Wie kann es da vielfache Identitäten geben?

http://www.bamf.de/DE/DasBAMF/Aufgaben/Datenerhebung/datenerhebung-node.html

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Hauptsitz des BAMF in Nürnberg

Nico Hofmann • CC BY-SA 3.0