„Müller verlangt das konsequente Durchsetzen der Gesetze gegenüber Rechtsextremisten. Das ist sehr wichtig. Aber die Gesetze müssen auch gegenüber abgelehnten und straffälligen Asylbewerbern durchgesetzt werden. Dabei gibt es erhebliche Probleme, die Müller auch hätte benennen müssen.
Einer der drei mutmaßlichen Mörder von Chemnitz, der Iraker Yousif A., ist mehrfach vorbestraft und sollte schon 2016 abgeschoben werden. Die Abschiebung wurde aber einfach nicht vollzogen. Der dritte Tatverdächtige, Farhad Ramazan Ahmad, nach dem noch gefahndet wird, war mehrfach vorbestraft, wegen schwerer Körperverletzung, Diebstahls usw. Immer bekam er nur Bewährungsstrafen, seine Abschiebung wurde ausgesetzt.
Hätte der Rechtsstaat so konsequent gehandelt, wie Müller es fordert, so wäre das Mordopfer von Chemnitz, der 35-jährige Daniel H., noch am Leben.
Michael Müller hat einen kämpferischen Aufruf geschrieben. Er hat sich darin tendenziös und sehr einseitig geäußert. Das nimmt seinen Worten die Glaubwürdigkeit. So kann man als Parteichef in einem Bierzelt auftreten, nicht aber als Präsident des Bundesrates, also als einer der obersten Repräsentanten des Staates.
In dieser Rolle müsste Müller über den Parteien stehen und Augenmaß bewahren. Das gelang ihm nicht. Er scheint mit dem Amt überfordert zu sein.“
