Am 7. November 2018 gründete die EU-Parlamentarierin Cecile Kylenge die „Afroitalian Power Initiative“ (API), die man als erste migrantenbezogene Partei Italiens bezeichnen könnte. 2013 gelingt ihr auf den Listen der Linksdemokraten der Einzug in die Abgeordnetenkammer des Italienischen Parlaments. Kaum angelobt, gehört sie zu den Einbringern eines Entwurfes für ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz, das nach US-Vorbild allen in Italien geborenen Kindern automatisch die italienische Staatsbürgerschaft verschaffen soll. Wegen der offensichtlichen demographischen Auswirkungen, das Gesetz käme nur Ausländern zugute, kommt es zu heftigen Reaktionen in der Bevölkerung, sodass der Entwurf nicht durchgesetzt werden konnte.
Zur nächsten Bundestagswahl werden möglicherweise auch in Deutschland neue Parteien antreten, die Interessen von Migranten in Bezug auf Herkunft und/oder Lebensideologie durch eigene Abgeordnete wahrnehmen möchten. In diesem Moment werden sich CDU/CSU und SPD schon in der politischen Belanglosigkeit verloren haben. Altparteien, die hier aufgeschlossen sind werden dann vermutlich Regierungskoalitionen mit den neuen eingehen.
In der Bundestagsdebatte um den UN-Migrationspakt (Global Compact for Migration), hat sich AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland gegen den Pakt ausgesprochen. Er forderte in seiner Rede die Bundesregierung auf, den Pakt nicht zu unterzeichnen.
Die Rede im Wortlaut:
Nach allem, was wir von offizieller Seite über den „Global Compact for Migration“ zu hören – bzw. nicht zu hören – bekamen, können wir davon ausgehen, dass es sich um einen völlig belanglosen Vertrag handelt, der außerdem für die Unterzeichner absolut unverbindlich ist. Nur eine Willenserklärung, kaum der Rede wert. Deswegen war es auch nicht nötig, die Öffentlichkeit im Vorfeld zu informieren – bei einer Podiumsdiskussion in Dresden Ende Oktober wurden die Chefredakteure von ARD und ZDF auf diesen Pakt angesprochen, und beide wussten nichts von ihm.
Meine Damen und Herren, Otto von Bismarck hat gesagt: „Wenn irgendwo zwischen zwei Mächten ein noch so harmlos aussehender Pakt geschlossen wird, muss man sich sofort fragen, wer hier umgebracht werden soll.“
Wenn dieser Global Compact bloß eine politische Erklärung ist, die keinerlei Folgen für die nationalen Parlamente und die Gesetzgebung hat, warum regt sich dann plötzlich überall Widerstand dagegen? Warum wollen ihn die USA, Australien, Ungarn, Österreich, Polen, Kroatien nicht unterzeichnen, warum diskutiert man in Italien, Dänemark und der Schweiz darüber, es ebenfalls nicht zu tun?
Die Antwort steht im Pakt: Diese globale Vereinbarung, heißt es dort, sei „nur ein Meilenstein (…) unserer Bemühungen“.
Migration wird in diesem Dokument ausschließlich als Quelle von Wohlstand und nachhaltiger Entwicklung dargestellt. Kein Wort davon, dass Migration Länder auch destabilisieren kann. Der Unterschied zwischen der Suche nach Asyl und der Suche nach einem besseren Leben wird verwischt. Der gesamte Text beschreibt Migrationspolitik ausschließlich aus der Sicht von Migranten. „Alle unsere Länder“, ist dort zu lesen, werden „zu Herkunfts-, Transit- und Zielländern“. Was für ein Märchen! Die meisten der Unterzeichnerländer werden niemals Zielländer von Migranten.
Die Interessen der Aufnahmegesellschaften bleiben dagegen völlig unerwähnt. Dieses Dokument ist der erste Schritt, Migration zu einem Menschenrecht zu machen, das Staatenrecht übersteigt und zu Völkergewohnheitsrecht wird.
„Wir verpflichten uns, die im Globalen Pakt niedergelegten Ziele und Verpflichtungen im Einklang mit unserer Vision und unseren Leitprinzipien zu erfüllen“, steht dort geschrieben. Allein die Formulierung „Wir verpflichten uns“ kommt in dem Papier Dutzende Male vor. Etwa: „Wir verpflichten uns, sicherzustellen, dass alle Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus ihre Menschenrechte durch einen sicheren Zugang zu Grundleistungen wahrnehmen können“. Weniger empfindsame Gemüter nennen das: Einwanderung in die Sozialsysteme. Dazu will sich die Bundesregierung also verpflichten, allerdings unverbindlich. Unverbindliche Verpflichtungen – hölzernes Eisen – meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, für wie dumm wollen Sie die Leute eigentlich verkaufen?
Schon heißt es: „Mit der Unterzeichnung des Global Compact allein ist es noch nicht getan, die Bundesregierung muss sofort mit der Umsetzung beginnen und das hat sie im Auswärtigen Ausschuss ja auch bereits angekündigt.“ Ganz unverbindlich natürlich.
Nicht rechtlich bindend, nur politisch erwünscht: Wir kennen diese Art schleichender Rechtsumwandlung auf politischem Wege inzwischen zur Genüge. Die Öffnung der Grenze im September 2015 war auch nicht rechtlich bindend, im Gegenteil, es war ein Rechtsbruch, aber ein politisch erwünschter, und schon gibt es erste Juristen, die ihn als rechtens darstellen. Die Übernahme von Schulden anderer EU-Länder war ein klarer Bruch des Maastricht-Vertrages, aber eben politisch erwünscht. Politische Setzungen verwandeln sich gleichsam unter der Hand in geltendes Recht.
Österreichs Kanzler Kurz sieht „die Gefahr, dass die Ziele des Paktes in künftige Gerichtsurteile einfließen und somit unsere souveräne Migrationspolitik eingeschränkt wird“. Warum sieht die deutsche Kanzlerin diese Gefahr nicht? Weil genau das ihr Ziel ist? Ist das auch Ihr Ziel, liebe Kollegen von der CDU/CSU?
Der „Meilenstein“, von welchem dieser Pakt spricht, steht auf dem Weg zur Preisgabe der Souveränität unseres Landes. Millionen von Menschen aus Krisenregionen werden angestiftet, sich auf den Weg zu machen. Linke Träumer und globalistische Eliten wollen unser Land klammheimlich aus einem Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet verwandeln.
Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf diesem Vertrag nicht beizutreten und dem entsprechenden Dokument nicht zuzustimmen. Er dient nicht deutschem Interesse.
Laut einer Analyse von österreichischen Verbindungsoffizieren droht ein Durchbruchsversuch von mindestens 20.000 Migranten an der bosnisch-kroatischen Grenze nahe Velika-Kladusa.
„Die Kroaten sind wirklich bemüht, das allein zu bewältigen. Sie haben auch Spezialeinheiten an diesem Übergang positioniert“, heißt es seitens des österreichischen Innenministeriums. Es gäbe allerdings Entwicklungen, die den kroatischen Beamten Sorgen bereiten würden, heißt es aus Wien.
Jetzt würden andere kommen. Dies wären keine Familien mehr, und es wären auch kaum noch Frauen dabei. 95 Prozent dieser Migranten, die da durchbrechen wollen, seien junge Männer, von denen fast alle mit Messern bewaffnet seien. Es sei auch schon auf einen Grenzpolizisten eingestochen worden, heißt es aus dem österreichischen Innenministerium.
Quelle: Epoch Times
Sollte Kroatien tatsächlich von 20.000 Fremden angegriffen werden und das kroatische Militär besiegt die Angreifer mit Null Überlebenden. Wie wird die Weltgemeinschaft diesen Sieg auffassen?
Jean-Claude Juncker verkörpert für viele so ziemlich alles, was in der EU falsch läuft: Zentralismus, Bürokratie, Demokratiedefizit, Verschuldung, Lobbyismus und Abgehobenheit. Der EU-Rat warf Juncker schon 2016 vor, mit rechtlich fragwürdigen Methoden zu arbeiten.
Junckers wichtigste politische Verbündete ist die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Sie will Resteuropa in einer Art „politischem Blitzkrieg“ ihre irrationale Willkommenspolitik aufzwingen.
Das Duo Juncker-Merkel steht mittlerweile ziemlich alleine da: Mit den Amerikanern können sie nicht, mit den Russen können sie nicht, mit den Briten können sie nicht, mit den Italienern können sie nicht, mit den Osteuropäern können sie nicht, im Nahen und Mittleren Osten haben sie nichts mitzureden und dem türkischen Präsidenten haben sie sich mit den EU-Flüchtlingsdeal völlig ausgeliefert.
Man traut seinen Ohren nicht! Nachdem Nicole Höchst von der AfD sagte, dass wir dadurch zur Minderheit im eigenen Land werden, entgegnete der SPD-Minister, dass er versichern könne, dass es sich bei den Flüchtlingen bzw.Migranten um weniger als die bisherige Einwohnerzahl Deutschlands handeln werde! Ist das nicht beruhigend, dass es -wenn er Recht behalten sollte- weniger als 82 Millionen sein werden?…… Man fragt sich wirklich, ob jetzt alle verrückt geworden sind -man kann es einfach nicht glauben was diese „Volksvertreter“ mit unserem Land und mit uns machen!
Nach UN-Angaben vom Dezember 2017 gibt es fast 260 Millionen Migranten auf der Erde. Wo werden die meisten dieser Menschen wohl hinwollen? Welches Land wird wohl häufigstes Zielland sein, wenn sie dann die freie Wahl haben werden?….
Donald Trump sagte übrigens dass die USA diesen Pakt NICHT unterschreiben werden! Der Pakt bedrohe bzw. verändere die Kultur und die Sicherheitslage. Auch Australien will nicht unterschreiben. Ungarn erwartungsgemäss ebenfalls nicht. Dänemark und Österreich zögern ebenfalls….. Aber unsere Regierung ruft natürlich sofort wieder „hier“ auf die Frage wer diesen fatalen Pakt unterschreibt.
Es gibt inzwischen eine Petition die versucht noch zu verhindern dass Deutschland diesen Pakt unterschreibt – bitte beteiligt Euch alle daran:
…so Merkel in Stralsund Anfang 2017. Anscheinend läuft diese Agenda aber schon seit 2015!
Dieser Satz ist empörend! Selbst CDU- und CSU- Mitglieder kritisieren den Satz.
Vor der Landtagswahl in Bayern fragen sich sogar CSU-Wähler:
Ist das Merkels Vorstellung von Zukunft in Bayern? Oder ist ihre Partei mittlerweile auch Teil des Narrenschiffs, vor dem Franz Josef Strauß eindringlich gewarnt hat?
Mit dem Satz gießt Merkel Öl ins Feuer der Migrationskrise, bevor sie auf europäischer Ebene nur ansatzweise gelöst wäre. Das ist kein erneuter, versehentlicher Ausrutscher, Merkel weiß, was sie sagt. Entgegen des Grundgesetzes, wonach das deutsche Volk nur deutsche Staatsangehörige umfasst.
Frau Merkel ich frage sie:
Sollte also ihrer Meinung nach alle Gewalt nicht mehr vom deutschen Volke sondern von denen ausgehen, die einfach nur da sind?
Was kommt als nächstes? Ein von der Migrationsbeauftragten Özuguz geforderte Ausländerwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer?
