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Grüne oder FW?: Warnung vor dem Bunde

„Die Grünen sind weder bürgernah noch bürgerlich, diese Behauptung darf man ZDF, RTL oder der SZ überlassen. Die Grünen sind intolerant, bevormundend, radikal ideologisch, religions- und technikfeindlich.

Hinzu kommen realitätsferne und gefährliche Ansichten zu Migration und innerer Sicherheit, dominiert von grüner Multikulti-Ideologie und grüner Polizeifeindlichkeit: Abschaffung der Grenzpolizei, Auflösung der Ankerzentren, komplette Rückkehr zu Geld- statt Sachleistungen und Abschiebestopp? Das wollen Bayerns Grüne!“

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Der Bayernkurier als Organ der CSU bietet manchmal ganz lesenswerte Beiträge.

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Soll Deutschland saudi-arabische Diplomaten ausweisen?

Saudi-Arabien hatte am Samstag unter massivem internationalen Druck zugegeben, dass der vermisste Journalist Anfang Oktober im Konsulat des Königreichs in Istanbul getötet wurde. Zuvor hatte Saudi-Arabien dies wochenlang bestritten.

Nach dem gewaltsamen Tod des Journalisten Jamal Khashoggi fordern Politiker nicht nur der GroKo die Ausweisung saudi-arabischer Diplomaten aus Deutschland zu prüfen.

Soll Deutschland saudi-arabische Diplomaten ausweisen?

  • Ja (89%, 17 Votes)
  • Nein (11%, 2 Votes)

Total Voters: 19

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Bayern: Stoppt CETA!

Sehr geehrter Herr Aiwanger,

bald muss der Bundesrat über das Handelsabkommen CETA entscheiden. Bayern sollte dabei nicht mit Ja stimmen. Denn CETA dient nicht der Allgemeinheit, sondern bedient einseitig die Interessen von Großkonzernen. CETA bedroht den Mittelstand, die Landwirtschaft und die kommunale Daseinsvorsorge. Mit seinen Regeln zum Investitionsschutz schafft das Abkommen zudem eine Paralleljustiz ohne demokratische Legitimation.

Sie haben Ihre Kritik an dem Abkommen wiederholt deutlich gemacht – jetzt sind Sie in der Position, die Politik des Freistaats Bayern in den nächsten Jahren maßgeblich zu gestalten.

Wir fordern Sie daher auf:

„Sorgen Sie dafür, dass Bayern CETA im Bundesrat nicht zustimmt und sichern Sie dies im Koalitionsvertrag ab!“

Jetzt Eil-Appell unterzeichnen! (bitte anklicken)