Politische Weiterbildung für ein zeitgemäßes Demokratieverständnis in Deutschland – Es kommt immer anders, wenn man denkt!
Mexiko/USA
Jetzt will Präsident Barack Obama rund 1200 Soldaten der Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko schicken – um Drogenschmuggel und illegale Einwanderung einzudämmen…
Obama? Wieso Obama? Ach so, die Meldung ist schon 8 Jahre alt!
Heute möchte der Demokrat Obama, Trump das ganze verbieten. Alles nur Show! Applaus bitte, – Vorhang!
Es wird schön gelogen oder die Katastrophe an den Himmel gemalt. Unsere Gefühle bestimmen oftmals jenseits der Logik das Wahlverhalten, denn logischerweise müssten die Grünen in den Parlamenten an der 5%-Hürde kratzen.
Dass Politiker nicht die Wahrheit sagen, ist keine Neuerung. Allerdings überrascht uns, wie wenig eine geplatzte Lüge ihrer Karriere schaden, nämlich fast nie. Der ertappte Lügner wird dann gerne zum Rücktritt aufgefordert aber jeder der Beteiligten weiß, das gehört zum Politiktheater.
Man muss einen Umstand nur lange genug leugnen bis Gras über die Sache gewachsen ist oder das Dementi sein Ziel erreicht hat und das spätere Einräumen der Lüge dem Zweck nicht mehr schadet.
So werden Wahlen vom kleinen Gemeindeparlament bis zur Supermacht gewonnen.
Dabei ist die Geschichte der politischen Lüge noch relativ jung – und wurde erst mit dem Aufstieg der Massenmedien im 20. Jahrhundert möglich!
In den Medien werden Tatsachen zu Meinungen verwässert und nicht mehr unterschieden ob eine Analyse oder Massnahme richtig oder falsch ist sondern auf die Frage reduziert, bist du für oder gegen uns?
Mit dem Aufkommen sozialer Medien und alternativer Kräfte, welche Themen aufgreifen, die von den Massenmedien nicht oder völlig anders dargestellt werden entsteht nun eine Gefahr für die Machtelite. Die Meinungshoheit droht verloren zu gehen und damit die Macht der politischen Lüge.
Die nächsten Jahre werden zeigen ob die sozialen Medien sich als Werkzeug für Basisdemokratie entwickeln werden oder durch gesetzliche Einschränkungen zum Sandkasten für „Andersdenkende“ gegängelt werden.
Anlässlich des 80. Jahrestags der Reichskristallnacht startet Martin Sichert, Bundestagsabgeordneter der AfD, in Nürnberg eine Plakataktion gegen Antisemitismus. Die Kampagne richtet sich gegen Extremisten jeder Art, so der Politiker
Gegen Antisemitismus muss vehement vorgegangen werden!
Martin Sichert:
„Der 9. November 1938 muss für unser Land Mahnung und Verpflichtung zugleich sein. Kampf gegen Antisemitismus und der Kampf für die freiheitlich-demokratische Grundordnung sind untrennbar miteinander verbunden.
Es war mir ein persönliches Anliegen ein deutliches Zeichen gegen den zunehmenden Antisemitismus zu setzen. Wenn wir eine freiheitliche Gesellschaft wollen, muss Antisemitismus konsequent bekämpft werden, egal aus welchem politischen Spektrum er kommt.
Ich fordere, dass jeder, der sich als Demokrat versteht, sich aktiv mit aller Kraft gegen Antisemitismus jeder Art stellt, egal welchem politischen Spektrum der Täter angehört.
In Gedenken an den 9. November 1938 habe ich heute an der Berliner Gedenkstätte Levetzowstraße einen Kranz niedergelegt.“
In der Bundestagsdebatte um den UN-Migrationspakt (Global Compact for Migration), hat sich AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland gegen den Pakt ausgesprochen. Er forderte in seiner Rede die Bundesregierung auf, den Pakt nicht zu unterzeichnen.
Die Rede im Wortlaut:
Nach allem, was wir von offizieller Seite über den „Global Compact for Migration“ zu hören – bzw. nicht zu hören – bekamen, können wir davon ausgehen, dass es sich um einen völlig belanglosen Vertrag handelt, der außerdem für die Unterzeichner absolut unverbindlich ist. Nur eine Willenserklärung, kaum der Rede wert. Deswegen war es auch nicht nötig, die Öffentlichkeit im Vorfeld zu informieren – bei einer Podiumsdiskussion in Dresden Ende Oktober wurden die Chefredakteure von ARD und ZDF auf diesen Pakt angesprochen, und beide wussten nichts von ihm.
Meine Damen und Herren, Otto von Bismarck hat gesagt: „Wenn irgendwo zwischen zwei Mächten ein noch so harmlos aussehender Pakt geschlossen wird, muss man sich sofort fragen, wer hier umgebracht werden soll.“
Wenn dieser Global Compact bloß eine politische Erklärung ist, die keinerlei Folgen für die nationalen Parlamente und die Gesetzgebung hat, warum regt sich dann plötzlich überall Widerstand dagegen? Warum wollen ihn die USA, Australien, Ungarn, Österreich, Polen, Kroatien nicht unterzeichnen, warum diskutiert man in Italien, Dänemark und der Schweiz darüber, es ebenfalls nicht zu tun?
Die Antwort steht im Pakt: Diese globale Vereinbarung, heißt es dort, sei „nur ein Meilenstein (…) unserer Bemühungen“.
Migration wird in diesem Dokument ausschließlich als Quelle von Wohlstand und nachhaltiger Entwicklung dargestellt. Kein Wort davon, dass Migration Länder auch destabilisieren kann. Der Unterschied zwischen der Suche nach Asyl und der Suche nach einem besseren Leben wird verwischt. Der gesamte Text beschreibt Migrationspolitik ausschließlich aus der Sicht von Migranten. „Alle unsere Länder“, ist dort zu lesen, werden „zu Herkunfts-, Transit- und Zielländern“. Was für ein Märchen! Die meisten der Unterzeichnerländer werden niemals Zielländer von Migranten.
Die Interessen der Aufnahmegesellschaften bleiben dagegen völlig unerwähnt. Dieses Dokument ist der erste Schritt, Migration zu einem Menschenrecht zu machen, das Staatenrecht übersteigt und zu Völkergewohnheitsrecht wird.
„Wir verpflichten uns, die im Globalen Pakt niedergelegten Ziele und Verpflichtungen im Einklang mit unserer Vision und unseren Leitprinzipien zu erfüllen“, steht dort geschrieben. Allein die Formulierung „Wir verpflichten uns“ kommt in dem Papier Dutzende Male vor. Etwa: „Wir verpflichten uns, sicherzustellen, dass alle Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus ihre Menschenrechte durch einen sicheren Zugang zu Grundleistungen wahrnehmen können“. Weniger empfindsame Gemüter nennen das: Einwanderung in die Sozialsysteme. Dazu will sich die Bundesregierung also verpflichten, allerdings unverbindlich. Unverbindliche Verpflichtungen – hölzernes Eisen – meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, für wie dumm wollen Sie die Leute eigentlich verkaufen?
Schon heißt es: „Mit der Unterzeichnung des Global Compact allein ist es noch nicht getan, die Bundesregierung muss sofort mit der Umsetzung beginnen und das hat sie im Auswärtigen Ausschuss ja auch bereits angekündigt.“ Ganz unverbindlich natürlich.
Nicht rechtlich bindend, nur politisch erwünscht: Wir kennen diese Art schleichender Rechtsumwandlung auf politischem Wege inzwischen zur Genüge. Die Öffnung der Grenze im September 2015 war auch nicht rechtlich bindend, im Gegenteil, es war ein Rechtsbruch, aber ein politisch erwünschter, und schon gibt es erste Juristen, die ihn als rechtens darstellen. Die Übernahme von Schulden anderer EU-Länder war ein klarer Bruch des Maastricht-Vertrages, aber eben politisch erwünscht. Politische Setzungen verwandeln sich gleichsam unter der Hand in geltendes Recht.
Österreichs Kanzler Kurz sieht „die Gefahr, dass die Ziele des Paktes in künftige Gerichtsurteile einfließen und somit unsere souveräne Migrationspolitik eingeschränkt wird“. Warum sieht die deutsche Kanzlerin diese Gefahr nicht? Weil genau das ihr Ziel ist? Ist das auch Ihr Ziel, liebe Kollegen von der CDU/CSU?
Der „Meilenstein“, von welchem dieser Pakt spricht, steht auf dem Weg zur Preisgabe der Souveränität unseres Landes. Millionen von Menschen aus Krisenregionen werden angestiftet, sich auf den Weg zu machen. Linke Träumer und globalistische Eliten wollen unser Land klammheimlich aus einem Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet verwandeln.
Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf diesem Vertrag nicht beizutreten und dem entsprechenden Dokument nicht zuzustimmen. Er dient nicht deutschem Interesse.
Bildschirmfoto Phönix
Graswurzelbewegung, auch Basisbewegung, ist eine politische oder gesellschaftliche Initiative, die aus der Basis der Bevölkerung entsteht.
Der Begriff Graswurzelbewegung ist dabei eine Metapher für Initiativen, die in erster Linie von Privatpersonen ausgehen und sozusagen „von unten heraus“ entstehen.
Man kann verschiedene politische Vorhaben aus dem Volk unterstützen in dem man auf verschiedenen Petitionsplattformen „unterschreibt“! In jedem Falle muss man aber direkt beim Bundestag und Landtag intervenieren, denn nur hier hat das „Gesetz der großen Zahl“ einen Wert!
Es ist ganz einfach eine eigene ECHTE Petition einzureichen oder andere ECHTE Petitionen mitzuzeichnen!
Zusätzlich muss unbedingt der eigene Wahlkreisabgeordnete regelmäßig über den Fortgang eines Anliegens befragt werden.
Erfolgen diese kleinen eigenen Aktionen millionenfach auf Bundes- und Landesebene und erhält jeder Abgeordnete zusätzlich Mitteilungen jedes einzelnen Bürgers aus seinem Wahlkreis vermag das Volk (politische) Berge zu versetzen.
● Erstelle jetzt Deine eigene Petition oder zeichne mit.! (bitte anklicken)
● Schreibe jetzt an Deinen Wahlkreisabgeordneten! (bitte anklicken)
● Werde Teil der größten Demokratiebewegung Deutschlands auf http://demokratie-deutschland.de
Bild: Wikipedia Tobias Geberth • CC BY-SA 2.5
In Freiburg gingen Menschen auf die Straße, die empört waren über die Gruppenvergewaltigung einer 18-jährigen jungen Frau, Menschen, die friedlich demonstrieren und ihre Missbilligung dieser Migrationspolitik zum Ausdruck bringen wollten. Mehr nicht. Was ihnen widerfuhr, berichtet David Berger. Es sind solche Ungeheuerlichkeiten, wie man sie kaum für möglich hält, wenn man nicht schon selbst Ähnliches erlebt hat. Und wir müssen uns inzwischen auch die Frage stellen, was mit unserer Polizei los ist. Aber lesen Sie bitte selbst.
Ohne Asylkosten 15% mehr Rente!
Der „Generationenvertrag“ ist kein Gesetz. Es ist nicht verboten, dass der Staat die Rentenkasse wenigstens bis zur Armutsgrenze auffüllt. Wer über 30 Milliarden Euro jährlich für unbestimmte Zeit heimlich für „seine Migranten“ ausgibt, muss so viel für eigene Rentner haben. Dieser Betrag würde bei 21 Millionen Rentnern die Durchschnittsrente auch um 15 Prozent ansteigen lassen. Damit so etwas kommt, ist aber eine permanente landesweite Aufklärung notwendig. Die Rentner müssen die Initiative wohl selber in die Hand nehmen. Die ARD wird ihnen dabei nicht helfen. Reagiert die Politik nicht, wären im Anschluss wiederholte Demonstrationen angesagt, nicht nur am Tag der Arbeit. Selbst Russland, Brasilien oder Italien bieten dafür Vorbilder. Wenn leistungsferne Linke auf die Straße gehen, warum tun es nicht die Rentner? Ich habe da eine ganz schlimme Vermutung: Die armen Rentner haben „keinen Anführer“, die Gutsituierten, die auch von den Ersparnissen und ihren Betriebsrenten leben, wollen ihre Ruhe haben. Irgendwann sind diese Vermögenswerte auch für sie und ihre Kinder aufgebraucht! Wo bliebe da die Solidarität?
Gestern konstituierte sich in Bayern der neue Landtag. Das Verhalten der Fraktionen von CSU, Freien Wählern und der FDP bei der Wahl des Landtagsvizepräsidenten empfand ich dabei einfach nur schäbig.
Die AfD nominierte Raimund Swoboda, einen verdienten leitenden Polizeidirektor im Ruhestand. Trotz seiner tadellosen Vita bekam er gerade einmal 27 von 204 Stimmen (die AfD hat 22 Mandate).
Es bleibt dabei: Der große Teil der Altparteien agiert in den Parlamenten gegen die AfD. Demokratische Gepflogenheiten werden dabei anscheinend ohne mit der Wimper zu zucken über Bord geworfen. Allerdings handelte es sich um eine Wahl und wenn einem Wähler die Nase oder das Parteibuch des Kandidaten nicht gefällt bekommt er keine Stimme!
http://www.br.de/nachrichten/bayern/afd-kandidat-swoboda-scheitert-bei-wahl-zum-landtagsvize,R8Y0ZtH
