Bestimmt jetzt die Bundeskanzlerin wer Ministerpräsident wird?

Das ist Demokratie! Was im Erfurter Landtag stattgefunden hat, ist eine freie Wahl, die ein liberaler und bürgerlicher Kandidat gewonnen hat. Es gibt keinen plausiblen Grund, das Ergebnis moralisch zu verurteilen.

Anders läge der Fall, wenn Kemmerich nun mit dem Thüringer AfD-Chef eine Regierung anstreben würde. Aber er hat sich von Björn Höcke und dessen Partei eindeutig und unmissverständlich distanziert. Er peilt in Thüringen eine Minderheitsregierung mit der CDU an.

Dass er sich von der AfD wählen liess, um seine politischen Ziele zu verfolgen, ist kein Makel. Abgesehen davon liegt es auch nicht an ihm zu sagen, wen die AfD zu wählen hat. Beunruhigend wäre es eher, wenn bürgerliche Politiker in Deutschland nicht mehr kandidieren würden, aus Angst, von der AfD gewählt zu werden.

Was die Sache zum Skandal macht ist der Durchbruch des Föderalismus durch unsere Bundeskanzlerin. Auf internationaler Ebene macht sie darüberhinaus Deutschland lächerlich!

Wirklich interessant wird es wenn die AfD 40% + X Stimmanteile erhält. Dann beginnen die Überläufer ungeniert zu agieren. Bei einer absoluten Mehrheit der AfD werden wir uns die nächsten Jahre wohl mit vielerlei Rückabwicklungen und Gesetzesänderungen befassen, die unser Land und Volk wieder aufrichten.

geschrieben von: Peter Hollatz

Peter Hollatz

5 Antworten auf „Bestimmt jetzt die Bundeskanzlerin wer Ministerpräsident wird?“

  1. Doch damit nicht genug. Durchaus noch schärfer war seine Reaktion auf den folgenden Tweet von Roland Tichy, bekannt unter anderem von „Tichys Einblick“:

    „Nicht nur eine demokratische Wahl wird „rückgängig“ gemacht – auch Gratulanten werden für ihre Höflichkeit bestraft. Das System Merkel dreht durch.“

    Tichy bezog sich hierbei offensichtlich auf den skandalösen Rauswurf des bisherigen Beauftragten für die neuen Bundesländer, Christian Hirte. Merkel hatte ihn gefeuert, weil er es gewagt hatte, dem frisch gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich zu gratulieren, wie dies unter Demokraten üblich ist.

    Die Reaktion nun von Dr. Hans-Peter Friedrich auf den genannten Tweet lautete:

    „Mensch @RolandTichy, was heißt hier „demokratische Wahl“. Sie können doch nicht einfach die Mehrheit entscheiden lassen, wenn eine moralisch höherwertige Minderheit anderer Meinung ist. Wir müssen Demokratie völlig neu denken.“

    https://twitter.com/HPFriedrichCSU/status/1226124624393580544

  2. Zunächst twitterte der Publizist Dr. Hugo Müller-Vogg, früher Mitherausgeber der FAZ, heute unter anderem als Kolumnist für die Bild-Zeitung tätig, das Folgende:

    „Wenn @MikeMohring kein Demokrat ist, wie @bodoramelow im @SPIEGEL_Politik -Interview unterstellt, könnte er eine Wahl mit Hilfe der @cdu (Ja-Stimmen oder Enthaltung) eigentlich nicht annehmen, oder?“

    Das war die erste Steilvorlage für den Bundestagsvizepräsidenten, denn er antwortete sarkastisch:

    „Sie verstehen offensichtlich gar nix: Demokrat ist derjenige, den die Linken zum Demokraten erklären bzw. der die „richtige“ Meinung vertritt. Haben Sie schon mal was von der Deutschen Demokratischen Republik gehört? … Na also!“

    http://twitter.com/HPFriedrichCSU/status/1226121650539827200

  3. § 107 StGB Wahlbehinderung

    (1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

    (2) Der Versuch ist strafbar.

  4. Dabei, ganz nüchtern gesagt: Der Mann wurde demokratisch gewählt mit den Stimmen von im Landtag vertretenen und vom Souverän, dem Wähler, demokratisch gewählten Abgeordneten. Gilt dieses Verständnis von Demokratie nicht mehr? Und hat sich der Föderalismus über Nacht aufgelöst? Genügt heutzutage ein „Machtwort“ der Kanzlerin, um Entscheidungen, die das Wunder der Demokratie uns nun mal beschert, ob sie gefallen oder nicht, untertänigst zurückzunehmen? Tatsächlich verkündete Angela Merkel auf einem Flug nach Südafrika „irgendwo über der östlichen Sahara“, wie die „Bild“ textete, „dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss“.

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