Die Bundesregierung hat sich auf einen Antrag zum UN-Migrationspakt geeinigt. Heute wurde im Bundestag darüber debattiert.
Heino Maas erklärt den UN-Migrationspakt im Wesentlichen mit der Zielrichtung der Reduzierung der illegalen Migration. Das hört sich eigentlich fast so gut wie eine „Schwarze Null“ an. Wenn nun allerdings Millionen legal in unser Land kommen werden es immer mehr Fremde aber eben nicht mehr Illegale sein.
Auf Antrag der AfD kam es im Anschluss an die Debatte zu einer namentlichen Abstimmung und – der Bundestag stimmt Plänen der Bundesregierung zur Unterzeichnung zu! Die Bundestagsabgeordneten sind anscheinend auf die Argumentation des Bundesministers des Auswärtigen hereingefallen.
Wenn unsere Abgeordneten Gesetze befürworten, die nicht im Interesse ihres Wahlkreises sind geht die Staatsgewalt nicht vom Volk aus. Hat Dein Wahlkreisabgeordneter bei der namentlichen Abstimmungen nachweislich (siehe hier: Liste der namentlichen Abstimmung zum UN-Migrationspakt) gegen Deine und die Überzeugung der meisten Deiner Nachbarn gestimmt darfst Du ihm keinesfalls eine scheuern, jedoch würde ich mir in einem persönlichen Gespräch, die Gründe erläutern lassen warum er gegen seinen Wahlkreis abstimmt.
Es wird überall demonstriert, teilweise mit 20.000 Leuten und mehr! Wenn nur jeweils 20 Leute täglich im Wechsel mit anderen aus dem Wahlkreis zu ihrem Wahlkreisabgeordneten nachdrücklich sprechen und die Antworten und das weitere Verhalten des Volksvertreters im Wohnort/Wahlkreis entsprechend breit und tief kommunizieren, hat vielleicht der eine oder andere Abgeordnete die Schnauze voll und schmeißt hin oder ergründet den wahren Volkswillen intensiver.
Allerdings sollte man schon im Vorfeld der Gesetzgebung seinem persönlich bekannten Wahlkreisabgeordneten unmissverständlich, vielleicht an seiner Haustür in der unmittelbaren Nachbarschaft gleich gegenüber, im gemeinsamen Verein, Beruf, bei einem Zusammentreffen im Ort (auf der Strasse, beim Einkaufen, beim Kindergartenabend der gleichaltrigen Kinder, auf der Schulfeier…) klarmachen wo der Standpunkt seines Wählers liegt.
Gedanken zu A. Kramp-Karrenbauers Tweet vom 27.11.2018:
Man wollte schon einmal unserem Wertesystem Gültigkeit in aller Welt verschaffen. Das wollten jedoch die Alliierten nicht! Haltet unser Wertesystem in unserem Land hoch und schmeißt alle Ausländer (auf gesetzlichem Wege!) raus, die sich nicht daran halten.
Jetzt will Präsident Barack Obama rund 1200 Soldaten der Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko schicken – um Drogenschmuggel und illegale Einwanderung einzudämmen…
Obama? Wieso Obama? Ach so, die Meldung ist schon 8 Jahre alt!
Heute möchte der Demokrat Obama, Trump das ganze verbieten. Alles nur Show! Applaus bitte, – Vorhang!
Official White House Photo by Pete Souza CC BY-SA 3.0
In der Bundestagsdebatte um den UN-Migrationspakt (Global Compact for Migration), hat sich AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland gegen den Pakt ausgesprochen. Er forderte in seiner Rede die Bundesregierung auf, den Pakt nicht zu unterzeichnen.
Die Rede im Wortlaut:
Nach allem, was wir von offizieller Seite über den „Global Compact for Migration“ zu hören – bzw. nicht zu hören – bekamen, können wir davon ausgehen, dass es sich um einen völlig belanglosen Vertrag handelt, der außerdem für die Unterzeichner absolut unverbindlich ist. Nur eine Willenserklärung, kaum der Rede wert. Deswegen war es auch nicht nötig, die Öffentlichkeit im Vorfeld zu informieren – bei einer Podiumsdiskussion in Dresden Ende Oktober wurden die Chefredakteure von ARD und ZDF auf diesen Pakt angesprochen, und beide wussten nichts von ihm.
Meine Damen und Herren, Otto von Bismarck hat gesagt: „Wenn irgendwo zwischen zwei Mächten ein noch so harmlos aussehender Pakt geschlossen wird, muss man sich sofort fragen, wer hier umgebracht werden soll.“
Wenn dieser Global Compact bloß eine politische Erklärung ist, die keinerlei Folgen für die nationalen Parlamente und die Gesetzgebung hat, warum regt sich dann plötzlich überall Widerstand dagegen? Warum wollen ihn die USA, Australien, Ungarn, Österreich, Polen, Kroatien nicht unterzeichnen, warum diskutiert man in Italien, Dänemark und der Schweiz darüber, es ebenfalls nicht zu tun?
Die Antwort steht im Pakt: Diese globale Vereinbarung, heißt es dort, sei „nur ein Meilenstein (…) unserer Bemühungen“.
Migration wird in diesem Dokument ausschließlich als Quelle von Wohlstand und nachhaltiger Entwicklung dargestellt. Kein Wort davon, dass Migration Länder auch destabilisieren kann. Der Unterschied zwischen der Suche nach Asyl und der Suche nach einem besseren Leben wird verwischt. Der gesamte Text beschreibt Migrationspolitik ausschließlich aus der Sicht von Migranten. „Alle unsere Länder“, ist dort zu lesen, werden „zu Herkunfts-, Transit- und Zielländern“. Was für ein Märchen! Die meisten der Unterzeichnerländer werden niemals Zielländer von Migranten.
Die Interessen der Aufnahmegesellschaften bleiben dagegen völlig unerwähnt. Dieses Dokument ist der erste Schritt, Migration zu einem Menschenrecht zu machen, das Staatenrecht übersteigt und zu Völkergewohnheitsrecht wird.
„Wir verpflichten uns, die im Globalen Pakt niedergelegten Ziele und Verpflichtungen im Einklang mit unserer Vision und unseren Leitprinzipien zu erfüllen“, steht dort geschrieben. Allein die Formulierung „Wir verpflichten uns“ kommt in dem Papier Dutzende Male vor. Etwa: „Wir verpflichten uns, sicherzustellen, dass alle Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus ihre Menschenrechte durch einen sicheren Zugang zu Grundleistungen wahrnehmen können“. Weniger empfindsame Gemüter nennen das: Einwanderung in die Sozialsysteme. Dazu will sich die Bundesregierung also verpflichten, allerdings unverbindlich. Unverbindliche Verpflichtungen – hölzernes Eisen – meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, für wie dumm wollen Sie die Leute eigentlich verkaufen?
Schon heißt es: „Mit der Unterzeichnung des Global Compact allein ist es noch nicht getan, die Bundesregierung muss sofort mit der Umsetzung beginnen und das hat sie im Auswärtigen Ausschuss ja auch bereits angekündigt.“ Ganz unverbindlich natürlich.
Nicht rechtlich bindend, nur politisch erwünscht: Wir kennen diese Art schleichender Rechtsumwandlung auf politischem Wege inzwischen zur Genüge. Die Öffnung der Grenze im September 2015 war auch nicht rechtlich bindend, im Gegenteil, es war ein Rechtsbruch, aber ein politisch erwünschter, und schon gibt es erste Juristen, die ihn als rechtens darstellen. Die Übernahme von Schulden anderer EU-Länder war ein klarer Bruch des Maastricht-Vertrages, aber eben politisch erwünscht. Politische Setzungen verwandeln sich gleichsam unter der Hand in geltendes Recht.
Österreichs Kanzler Kurz sieht „die Gefahr, dass die Ziele des Paktes in künftige Gerichtsurteile einfließen und somit unsere souveräne Migrationspolitik eingeschränkt wird“. Warum sieht die deutsche Kanzlerin diese Gefahr nicht? Weil genau das ihr Ziel ist? Ist das auch Ihr Ziel, liebe Kollegen von der CDU/CSU?
Der „Meilenstein“, von welchem dieser Pakt spricht, steht auf dem Weg zur Preisgabe der Souveränität unseres Landes. Millionen von Menschen aus Krisenregionen werden angestiftet, sich auf den Weg zu machen. Linke Träumer und globalistische Eliten wollen unser Land klammheimlich aus einem Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet verwandeln.
Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf diesem Vertrag nicht beizutreten und dem entsprechenden Dokument nicht zuzustimmen. Er dient nicht deutschem Interesse.
…der den Deutschen derzeit untergejubelt werden soll. Die Vereinbarung gleicht einer bis ins Detail ausgearbeiteten Kapitulationserklärung, die langfristig der Masseneinwanderung Tür und Tor öffnet. Drum prüfe, wer sich ewig bindet –
Was Gunnar N. Lindemann MdA
bereits vor einigen Wochen nach Gesprächen mit dem syrischen Wirtschaftsminister Samer Al Khalil angekündigt hatte, wird jetzt Realität:
Der syrische Präsident bietet eine umfassende Amnestie für syrische Asylbewerber, die in ihre Heimat zurückkehren. Da der Krieg in Syrien so gut wie beendet ist, sind die Asylgründe entfallen und somit müssen die Asylbewerber in Ihre Heimat zurückkehren.
Um eine geordnete humane Rückführung zu organisieren, brauchen wir jetzt ein Rückführungsprogramm für Syrer mit der syrischen Regierung. Es ist jetzt an der Zeit zu verhandeln und Vereinbarungen zu treffen.
Wenn die Bundesregierung keine Kontakte nach Syrien habe ist Lindemann gerne behilflich um die entsprechenden Kontakte zu vermitteln.
Ausserdem müssen im Rahmen der IS Terrorbekämpfung die diplomatischen Beziehungen zu Syrien wieder aufgenommen werden. Für den Wiederaufbau Syriens müssen die Sanktionen endlich beendet werden. Deutsche Unternehmer müssen am Wiederaufbau beteiligt werden, und die syrische Regierung ist daran auch interessiert, wie der syrische Wirtschaftsminister Samer Al Khalil versichert hat.
Es ist Zeit, jetzt zu handeln! Wenn die Bundesregierung dazu nicht in der Lage oder Willens sind, dann möge Sie besser zurücktreten. Zum Wohle Deutschlands und Syriens.
