Ein Jahr nach dem militärischen Sieg über den „Islamischen Staat“ (IS) ruft die irakische Regierung die nach Deutschland geflüchteten Landsleute zur Rückkehr auf. „Wir hoffen, dass diese Bürger freiwillig in den Irak zurückkehren werden“, sagte der irakische Außenminister Mohammed Ali al-Hakim am Montag nach einem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Heiko Maas in Bagdad. „Der Irak ist ein sicheres Land, und wir rufen unsere Bürger zur freiwilligen Rückkehr in unser Land auf.“
Im Zuge des Bürgerkriegs sind Hunderttausende Iraker nach Deutschland geflüchtet. Ende September waren nach Angaben aus der Bundesregierung 245.000 registert. Der IS hatte 2014 große Teile des Landes unter seine Kontrolle gebracht. Die von Deutschland mit Militärausbildung und Waffenlieferungen unterstützte Gegenoffensive führte im vergangenen Jahr zur Befreiung der nordirakischen Millionenstadt Mossul aus den Händen des IS.
Tote in Straßburg. Ein Terroranschlag holt uns vor Weihnachten aus unserer Komfortzone, stürzt uns von der Insel der Seligen. Anderer Schauplatz, dieselbe Zeit: Ein 16jähriges Mädchen im oberösterreichischen Steyr wird durch Messerstiche getötet. Europa zur Weihnachtszeit 2018. Von Gerald Grosz
http://youtu.be/xgrjfu-QQW8 Der Zwischenfall in der Meeresenge von Kertsch ist eine ohne Zweifel eine Provokation.
Das assowsche Meer war dem Vernehmen nach schon vor der Eingliederung der Krim russisches Territorialgewässer. Somit dürfte eine Grenzverletzung vorgelegen haben welche möglicherweise ein militärisches Eingreifen und Versenken der Schiffe rechtfertigen könne.
Die Bundesregierung hat sich auf einen Antrag zum UN-Migrationspakt geeinigt. Heute wurde im Bundestag darüber debattiert.
Heino Maas erklärt den UN-Migrationspakt im Wesentlichen mit der Zielrichtung der Reduzierung der illegalen Migration. Das hört sich eigentlich fast so gut wie eine „Schwarze Null“ an. Wenn nun allerdings Millionen legal in unser Land kommen werden es immer mehr Fremde aber eben nicht mehr Illegale sein.
Auf Antrag der AfD kam es im Anschluss an die Debatte zu einer namentlichen Abstimmung und – der Bundestag stimmt Plänen der Bundesregierung zur Unterzeichnung zu! Die Bundestagsabgeordneten sind anscheinend auf die Argumentation des Bundesministers des Auswärtigen hereingefallen.
Wenn unsere Abgeordneten Gesetze befürworten, die nicht im Interesse ihres Wahlkreises sind geht die Staatsgewalt nicht vom Volk aus. Hat Dein Wahlkreisabgeordneter bei der namentlichen Abstimmungen nachweislich (siehe hier: Liste der namentlichen Abstimmung zum UN-Migrationspakt) gegen Deine und die Überzeugung der meisten Deiner Nachbarn gestimmt darfst Du ihm keinesfalls eine scheuern, jedoch würde ich mir in einem persönlichen Gespräch, die Gründe erläutern lassen warum er gegen seinen Wahlkreis abstimmt.
Es wird überall demonstriert, teilweise mit 20.000 Leuten und mehr! Wenn nur jeweils 20 Leute täglich im Wechsel mit anderen aus dem Wahlkreis zu ihrem Wahlkreisabgeordneten nachdrücklich sprechen und die Antworten und das weitere Verhalten des Volksvertreters im Wohnort/Wahlkreis entsprechend breit und tief kommunizieren, hat vielleicht der eine oder andere Abgeordnete die Schnauze voll und schmeißt hin oder ergründet den wahren Volkswillen intensiver.
Allerdings sollte man schon im Vorfeld der Gesetzgebung seinem persönlich bekannten Wahlkreisabgeordneten unmissverständlich, vielleicht an seiner Haustür in der unmittelbaren Nachbarschaft gleich gegenüber, im gemeinsamen Verein, Beruf, bei einem Zusammentreffen im Ort (auf der Strasse, beim Einkaufen, beim Kindergartenabend der gleichaltrigen Kinder, auf der Schulfeier…) klarmachen wo der Standpunkt seines Wählers liegt.
Gedanken zu A. Kramp-Karrenbauers Tweet vom 27.11.2018:
Man wollte schon einmal unserem Wertesystem Gültigkeit in aller Welt verschaffen. Das wollten jedoch die Alliierten nicht! Haltet unser Wertesystem in unserem Land hoch und schmeißt alle Ausländer (auf gesetzlichem Wege!) raus, die sich nicht daran halten.
Jetzt will Präsident Barack Obama rund 1200 Soldaten der Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko schicken – um Drogenschmuggel und illegale Einwanderung einzudämmen…
Obama? Wieso Obama? Ach so, die Meldung ist schon 8 Jahre alt!
Heute möchte der Demokrat Obama, Trump das ganze verbieten. Alles nur Show! Applaus bitte, – Vorhang!
Official White House Photo by Pete Souza CC BY-SA 3.0
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