Kategorie: Bundesregierung – Parlament

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20 Jahre NATO-Bombardierung – Die „humanitäre Katastrophe“ in Jugoslawien

Urankern eines panzerbrechenden DU-Geschosses Kaliber 30 mm • Wikpedia • Public domain

Vor 20 Jahren erachtete das Nord-Atlantische „Sicherheitsbündnis“ (NATO) es als notwendig, die damalige Bundesrepublik Jugoslawien ohne Mandat des UNO-Sicherheitsrates anzugreifen. Mit Unterstützung der damaligen Massenmedien sowie tatkräftiger Unterstützung US-amerikanischer PR-Firmen.

Das Gift der abgeworfenen Uran-Bomben wird tausende Jahre im Boden sowie Wasser bleiben, ein Handeln vollkommen entgegen aktueller Klimapolitik. Zustimmung für den Angriffskrieg gab es unter anderem von den deutschen Grünen (Joschka Fischer), ebenfalls vollkommen entgegen ihrem eigentlich suggerierten Parteiprogramm… Die Sterberate an Krebs liegt in Serbien, Montenegro sowie Ost-Bosnien zur Folge deutlich über dem Durchschnitt. Zudem wurde im großen Ausmaß Belgrad bombardiert, in dieser Stadt gab es aber keine Unruhen.

http://youtu.be/9FxvlNbPLVs

Der Film ist eine großartige Aufbereitung der schlimmsten Kriegslügen:

http://youtu.be/ZtkQYRlXMNU
http://youtu.be/MYcRjHX50og

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Frau und Familie im Islam

Im Falle einer in größeren Schwierigkeiten steckenden Ehe oder wenn die Partnerin „widerspenstig“ sei, beruft sich das Islamische Zentrum München (IZM) auf den Koran. Demnach sollte der Ehemann drei Schritte einhalten: Erstens: Ermahnung. Zweitens: Trennung im Ehebett. Und drittens: Schlagen. So wird es den Besuchern der Website der Münchner Gemeinde vermittelt unter Punkt 10 „Frau und Familie im Islam“. Zur Einordnung heißt es, dass das Schlagen „eher einen symbolischen Charakter“ habe.

Ist der kritisierte Inhalt auch illegal? Die Staatsanwaltschaft München I ist der Ansicht, es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass eine verfolgbare Straftat vorliege. Die Empfehlungen, die das IsIamische Zentrum München auf seiner Internetseite zum Thema „Frau und Familie im Islam“ veröffentlicht habe, „muten teilweise befremdlich an, erfüllen jedoch keinen Straftatbestand“. Der juristische Grund: Hier werde nicht zur Begehung konkreter Straftaten aufgerufen, es liege keine Anstiftung zu konkreten Körperverletzungshandlungen vor. „Für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens war und ist daher kein Raum“, erläutert die Staatsanwaltschaft München I.

Viele mohammedanische Ehemänner sehen die häusliche Gewalt als legitim an.

Die Buergerplattform regt deshalb an im Zuge einer Gesetzesänderung auch allgemeine Aufrufe zur Gewalt unter Strafe zu stellen und entsprechende Aufrufe oder Empfehlungen im Koran zu löschen.

Weiter sollen die Empfehlungen zu Unterhalt und Sorgerecht einer Überprüfung unter deutschen Gesetzen erfolgen und ggf. gelöscht werden!

Es darf nichts gegen Deutsches Recht empfohlen werden.

Bildschirmfoto vom 05.08.2019 der Seite

http://www.islamisches-zentrum-muenchen.de/html/islam_-_frau_und_familie.html#10

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Gibts in Deutschland noch was zu holen?

2016 nach Friedrich Merz wohl schon (noch)?

Friedrich Merz am 29.07.2019 während seiner Rede bei der CDU in Zeuthen:

„Übrigens, wenn’s uns schlecht ginge, wie manche behaupten – auch parteipolitisch – dann hätten die Flüchtlingsströme im Jahr 2016 ja eher in die andere Richtung stattgefunden als nach Deutschland. Also, die kommen ja nicht zu uns, weil’s uns allen so furchtbar schlecht geht, sondern die kommen doch hierher, weil sie das Gefühl haben, dass es den Deutschen ziemlich gut geht und dass sie in Deutschland große Chancen haben, dass es ihnen auch gut geht.“

Zwischenruf aus dem Auditorium (bei 11:06 im Video):

„Deswegen sollten Sie Bundeskanzler werden!“

Leider handelt es sich hier m.E. wieder mal um leeres Gesülze! Auch heute in 2019 geht es uns besser als vielen afrikanischen Staaten. Im Kongo herrscht derzeit ein monatliches Durchschnittseinkommen von 31,50 €. Will das Herr Merz auch für Deutschland importieren?

Gott behüte uns vor dem Bundeskanzler!

Quelle:
Friedrich Merz, Rede bei der CDU in Zeuthen, 29.07.2019

http://youtu.be/pFzoPKsABWQ

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Für unsere Deutschen Grundwerte muss nicht geworben werden

Serap Güler, 2019 • Foto-AG Melle • CC BY-SA 3.0 de

In deutschen Freibädern scheint momentan ein Disziplinproblem mit Jugendlichen zu herrschen. Um welche Jugendlichen es sich hierbei nahezu ausschließlich handelt, erwähnt man indes nicht (mehr) und das Wort Migrationshintergrund wird peinlichst vermieden.

Warum und mit wem nun in der zweiten Augusthälfte das NRW-Integrationsministerium in seiner Veranstaltungsreihe „Wertedialog“ bei einem Extratermin im Rheinbad über Grundwerte ins Gespräch kommen möchte stellt sich nun die Frage.

„Die Vorfälle in unseren Freibädern sind auch eine Frage der Integration“, unterstrich Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) in einer schriftlichen Stellungnahme. An die gesellschaftlichen Spielregeln müssten sich alle halten, Deutsche ebenso wie Ausländer, „überall, auf der Straße, bei Behörden oder im Freibad“. Für Grundwerte wie Respekt, Gleichberechtigung und Freiheit des Einzelnen müsse jeden Tag geworben werden.

Versucht man nun das Thema zu verwässern? Für Grundwerte muss nicht geworben werden, diese unveräußerlichen Rechte, besonders Freiheit und körperliche Unversehrtheit hat der Staat auch mit Waffengewalt zu schützen.

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Es war ein Fehler Gastarbeiter aus fremden Kulturen ins Land zu holen

Schmidt (2001) • Photo courtesy of NVP User:nvpswitzerland • CC-BY-SA-3.0

Als würde er noch leben, spricht Helmut Schmidt haargenau in unsere heutige Situation hinein:

Er hält es für einen Fehler, dass wir zu Beginn der 60er Jahre Gastarbeiter aus fremden Kulturen ins Land holten.
Hamburger Abendblatt 2004

„Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden“, sagte Helmut Schmidt in dem Interview.

Als Mittel gegen die Überalterung komme Zuwanderung nicht in Frage. „Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht, schaffte nur ein zusätzliches dickes Problem.“

Deutschland habe sich damit in den vergangenen 15 Jahren übernommen. „Wir sind nicht in der Lage gewesen, alle diese Menschen wirklich zu integrieren“, sagte Schmidt schon damals. „Sieben Millionen Ausländer in Deutschland sind eine fehlerhafte Entwicklung, für die die Politik verantwortlich ist.“ Diejenigen, die sich nicht in die deutsche Gesellschaft integrieren wollten oder könnten „hätte man besser draußen gelassen“. 2005

Wer die Zahlen der Moslems in Deutschland erhöhen will, nimmt eine zunehmende Gefährdung unseres inneren Friedens in Kauf.
Helmut Schmidt „Außer Dienst“ 2008

„Es war ein Fehler Gastarbeiter aus fremden Kulturen ins Land zu holen“ weiterlesen

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Cem und die Gigabyte

Cem Özdemir (2016) • Ralf Roletschek • GFDL 1.2

Man frägt sich, ob nur noch Armleuchter in der Politik der Altparteien strahlen?

Bei der Energiediskussion eines Herrn Özdemir kann dieser noch nicht mal zwischen Gigawatt und Gigabyte unterscheiden und von sowas werden wir regiert bzw geben die politische Diskussion vor… traurig ist das einfach traurig….

http://www.youtube.com/watch?v=UzZXnNV4SoM

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Berliner Reichstag wird befestigt! – gegen wen?

Jürgen Matern • CC BY-SA 3.0

30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer stehen wir an nahezu gleicher Stelle erneut vor der Errichtung eines Sperrzauns gegen die eigenen Bürger.

Wo man seit über 100 Jahren mit dem Leitspruch

„Dem deutschen Volke“

begrüßt wird, ist man als Bürger inzwischen eine potentielle Bedrohung

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Spezialeinheiten der Polizei kapitulieren vor dem Migrantenmob

Fassade von St. Ludwig zum Großen Markt mit Marienbrunnen

Fjrei F.J. Reichert • CC BY-SA 3.0

Etwas ist also entsetzlich schief gelaufen, wenn der Bürgermeister einer deutschen Stadt seine Landesregierung dringend daran erinnern muss, dass die Gewährleistung der Sicherheit vorrangige Aufgabe des Staates und im Grundgesetz festgeschrieben sei.
Ein Land kapituliert. Erst in den Herzen der Großstädte, dann an der Peripherie. Dort ist das Chaos jetzt also angekommen. Ein kleines ehemals recht behagliches Städtchen, das eigentlich um Touristen werben sollte, ruft über ihren Bürgermeister um Hilfe, weil die Bürger nicht mehr geschützt werden können.

No-Go-Areas in der Provinz und die zur Hilfe gerufenen Spezialeinheiten der Polizei ziehen sich zurück, kapitulieren vor dem Migrantenmob samt ihrer Entourage aus dem angrenzenden Frankreich.

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