Kategorie: Bundesregierung – Parlament

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Anmerkungen zum AsylG, AufenthG und StAG

Aus anerkannten Asyl- und Fluchtgründen sollen vorübergehend bis zu 200.000 Menschen in Deutschland Aufenthalt finden. Diese Zahl ist gedeckelt und kann auch vorübergehend nicht erhöht werden.
Offensichtlich unbegründete Anträge sind sofort zu bescheiden und die Antragsteller an der Grenze zurückzuweisen.

In einem ganz eng begrenzten und genau bezeichneten Rahmen bin ich dafür für unsere Verhältnisse gesellschaftsfähigen Ausländern (auch mit Asyl-/Fluchtstatus) zunächst befristete mit Arbeitsgenehmigung versehene Aufenthaltsberechtigungen zu erteilen. Die Anzahl sollte 10.000 im Jahr nicht überschreiten!

Der Mohammedismus ist gesetzlich zu verbieten und unter Strafe zu stellen

Im Inland aufgegriffene Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung sind sofort auszuweisen und abzuschieben. Asyl- oder Fluchtgründe können in diesen Fällen nicht geltend gemacht werden. Straffällige Ausländer mit befristeter Aufenthaltsgenehmigung sind durch nicht rechtsbehelfsfähigen Gerichtsbeschluss sofort auszuweisen und abzuschieben.

Es muss zu Hunderttausenden rasch und wirksam abgeschoben werden. Unkontrollierte Wiedereinreisen müssen durch Kontrollen an allen Deutschen Grenzen verhindert werden. Ein funktionierender Grenzschutz wie in den 70er Jahren muss rekonstruiert werden.

Zu allen vorgenannten Forderungen gilt natürlich der Gesetzesvorbehalt, d.h. die nötigen Gesetze sind zu geben.

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„Volk ist jeder, der in diesem Land lebt.“

…so Merkel in Stralsund Anfang 2017. Anscheinend läuft diese Agenda aber schon seit 2015!

Dieser Satz ist empörend! Selbst CDU- und CSU- Mitglieder kritisieren den Satz.

Vor der Landtagswahl in Bayern fragen sich sogar CSU-Wähler:
Ist das Merkels Vorstellung von Zukunft in Bayern? Oder ist ihre Partei mittlerweile auch Teil des Narrenschiffs, vor dem Franz Josef Strauß eindringlich gewarnt hat?

Mit dem Satz gießt Merkel Öl ins Feuer der Migrationskrise, bevor sie auf europäischer Ebene nur ansatzweise gelöst wäre. Das ist kein erneuter, versehentlicher Ausrutscher, Merkel weiß, was sie sagt. Entgegen des Grundgesetzes, wonach das deutsche Volk nur deutsche Staatsangehörige umfasst.

Frau Merkel ich frage sie:
Sollte also ihrer Meinung nach alle Gewalt nicht mehr vom deutschen Volke sondern von denen ausgehen, die einfach nur da sind?

Was kommt als nächstes? Ein von der Migrationsbeauftragten Özuguz geforderte Ausländerwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer?

Deutschland ist kein Einwanderungsland!

http://youtu.be/5IR1lnQHabk

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Deutschland ist kein Einwanderungsland!

Immer wieder wird über ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Muster gesprochen. Hierbei sind allerdings die Flächenverhältnisse und die Bevölkerungszahlen zu berücksichtigen.
Mit 3,6 Einwohnern je km² ist Kanada recht dünn besiedelt, kein Wunder bei einer Fläche von fast 10 Mio km².
Deutschland ist mit einer Bevölkerungsdichte von 232 Einwohnern je km² bald 65x dichter besiedelt als Kanada. Kein Wunder, wo sich in Deutschland 82 Mio Einwohner auf 357.111 km² drängen verlieren sich in Kanada 36 Mio Einwohner auf fast 10.000.000 km², das ist größer als die ganze USA mit Puerto Rico zusammen.
Wenn man dann sieht, dass Kanada etwa 450.000 Menschen jährlich aufnimmt, wäre ein jährlicher Zuzug von 7.000 Leuten für Deutschland angemessen. Es müssten innerhalb der Gesetze also endlich 100.000 fach abgeschoben werden damit der vergleichsweise Saldo wieder stimmt.

Deutschland ist kein Einwanderungsland und braucht daher eher ein Gesetz zur Verhinderung einer Zuwanderung im unverträglichen Ausmaß.

Daneben ist die Entwicklung des AufenthG, wie AsylG und StAG auf den Prüfstand zu stellen und zur Stärkung des Deutschen Staatsvolks zu novellieren.

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Achtung „Spurwechsel“!

Die Medien berichten bald unisono:

Geduldete Asylbewerber sollen künftig bessere Möglichkeiten erhalten, hier zu arbeiten. Dabei soll es in Deutschland eine große Zahl von geduldeten Menschen geben, die bereits lange hier lebten, gut Deutsch sprächen und in den Arbeitsmarkt integriert seien. Und diese „Geduldeten“ sollen nun einen zuverlässigen Status bekommen. Gleichzeitig äußert man Ängste, möglicherweise die Falschen zurückzuschicken und mühsam in Drittstaaten versuchen, Arbeitskräfte anzuwerben.
Es ist eine gefährliche Illusion, aus abgelehnten Asylsuchenden jene hoch qualifizierten Fach- und Berufsleute machen zu wollen, die die hiesige Wirtschaft braucht. Zuwanderung nach den Bedürfnissen des heimischen Arbeitsmarktes oder den Finanzengpässen des Rentensystems zu steuern, hat sich bereits beim Gastarbeitermodell der 60er-Jahre als Fehlannahme mit Langzeitwirkung erwiesen. Das dürfte erst recht der Fall sein, wenn man versucht, über das Asylwesen zu gut qualifizierten Fachkräften zu kommen.

Das ist das System des „Spurwechsels“, der auch zuvor schon mit Einschränkungen möglich war, den die Minister aber nicht so nennen wollen. Letztlich geht es darum, gut integrierte Geduldete im Land behalten zu wollen. Dabei wolle man keine Begriffsdiskussionen führen. Man wolle lieber verständliche Regeln überall in Deutschland für die Wirtschaft schaffen, wobei am Grundsatz der Trennung von Asyl- und Erwerbsmigration festhalten werde soll. Was soll die ganze Nichtdiskussion über Begriffe? Will man damit eine Brücke für den CSU-Chef bauen, dessen Partei einen „Spurwechsel“ klar abgelehnt hatte. Allerdings hatten die Altparteien insgesamt lange darauf beharrt, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei. Dieses Eis scheint nun gebrochen.

Was kann man aus diesen Verhandlungen um teilweise diffuse Begriffe lesen? Man muss sich ohne einen dauerhaften Aufenthaltstitel nur lange genug durchgewurschtelt haben um dann bleiben zu können?
Dabei sollen nach dem Gesetz auch anerkannte Asylbewerber nur für die Zeit des Asylgrunds Aufenthaltsrecht erfahren. Nach Wegfall des Asylgrunds sollte in der Regel eine Rückführung erfolgen.

Und was ist ein „Geduldeter“?

Fakt ist, Deutschland braucht einen funktionierenden Grenzschutz, wie Mitte der 80er noch vorhanden um die vielen an den Aussengrenzen einströmenden Illegalen schon an der Grenze zurückzuweisen.

Deutschland ist mit 232 Einwohnern je km² im Gegensatz zu Kanada mit nicht einmal 4 Einwohnern je km² kein Einwanderungsland

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Vier ausgestreckte Finger, der Daumen auf der Handfläche – schon der erste Gruß des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan war vergiftet!

Ja, die verstehen sich halt, die Sozialisten, Maoisten, Islamisten und Kommunisten!

„Vier ausgestreckte Finger, der Daumen auf der Handfläche – schon der erste Gruß des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan (64) war vergiftet …! Kaum waren er und Gattin Emine (63) aus ihrem Regierungs-Airbus A 340 und in die schwarze Staatslimousine (Mercedes Maybach S-Klasse) gestiegen, reckte Erdogan die rechte Hand zum Gruß der islamistischen Muslim-Brüder. Eine Provokation – gegen westliche Werte und Demokratie!…“

Der Islam gehört nicht nach Deutschland! (bitte anklicken)

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Wir waren schon immer EIN VOLK! Und haben wieder (fast) EIN (ganzes) LAND!

Heute vor 28 Jahren wurde die Wiedervereinigung Deutschlands vollzogen. Für uns Deutsche ein Tag der Freude! Endlich konnten sich alle Deutschen wieder in Frieden und Freiheit vereinen. Unser Land stand Kopf – wir waren überglücklich!

Knapp ein Jahr zuvor hatten die Mitteldeutschen durch eine friedliche Revolution am 9. November 1989 die Mauer zum Einsturz gebracht und die zweite deutsche Diktatur abgeschüttelt. Eine sozialistische Diktatur, die viel Leid im Osten, aber auch im Westen verursachte. Familien wurden auseinandergerissen, ermordet, bespitzelt und ihres Vermögens beraubt.

Ein Jahr bevor die Mauer fiel, feierten wir zusammen mit Verwandten aus der DDR unsere Hochzeit. Dies wurde zur Republikflucht genutzt und kurz vor der Wende wurde noch das komplette Programm mit Enteignung… durchgezogen. Hätte man damals die Entwicklung erahnt hätte man die Zeit noch auf einer Backe abgesessen.

Aber anders als 1989/1990 würde eine Wiedervereinigung heute nicht mehr möglich sein. Die Politiker der Altparteien würden diese zum überwiegenden Teil mehrheitlich ablehnen. Denn sie sind geschichtsvergessen.

Die Vertriebenenverbände und die Burschenschaften waren es, die Deutschlands Einheit über die vielen Jahrzehnte hinweg hochhielten – und die dafür auch noch von so manchem angefeindet wurden!

Einer von diesen sitzt heute im Schloss Bellevue, eine andere im Kanzleramt.

Wir waren schon immer EIN VOLK! Und haben wieder EIN LAND! Allerdings wurde an den Deutschen Ostgebieten ein Verbrechen begangen. Daher sehe ich bislang nur eine Teil-Wiedervereinigung.

http://youtu.be/9V1Gdu_5L4E

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Die Schweizer machen vor, wie illegale Migration verhindert werden könnte

Die Erklärungsnot für Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer wird täglich größer.

Laut Schweizer Medienberichten ist die Zahl der Asylbewerber in der Eidgenossenschaft im laufenden Jahr gegenüber 2015 um 60 Prozent zurückgegangen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:

„Die Bundesregierung redet, andere handeln. Die Eindämmung der illegalen Asyl-Migration in die Schweiz ist neben europäischen Entwicklungen vor allem auf konkrete Maßnahmen zurückzuführen, die die Schweiz selbst ergriffen hat: Illegale werden an der Schweizer Südgrenze konsequent nach Italien zurückgeschickt, das Dublin-Abkommen wird von Bern konsequent angewandt, Asylbewerber aus Staaten wie Eritrea, wo keine akute Krise herrscht, werden abgelehnt und ausgewiesen.

Während die Bundesregierung auf die ‚europäische Lösung‘ wartet, machen die Nachbarländer reihum vor, wie illegale Migration mit zulässigen nationalen Maßnahmen unter Kontrolle zu bekommen ist. Zurückweisungen an den Grenzen, erfolgreiche Dublin-Verfahren und die generelle Ablehnung von Asylbewerbern aus bestimmten Herkunftsländern sind offenbar überall in Europa möglich, nur in Deutschland soll das angeblich nicht gehen. Die Erklärungsnot für Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer wird täglich größer.“

Die Schweizer machen vor, wie illegale Migration verhindert werden könnte