Kategorie: Bundesregierung – Parlament

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„Künast schützt afghanischen Mörder?“

Afghanischer Kindsmörder
Renate Künast von den Grünen findet es richtig, dass der Afghane der einen 5-jährigen Jungen mit einem Messer getötet und dessen Mutter schwer verletzt hat nicht abgeschoben wurde. Der Afghane verbüßte bereits mehrere Jahre Haft in Deutschland und wurde durch psychologische Gutachten als große Gefahr für Leib und Leben für die Bevölkerung eingestuft. Stattdessen empfiehlt sie für Asylanten die eine Gefahr darstellen eine Betreuung durch Sozialarbeiter. Die Moderatorin Maischberger entgegnet auf diesen Vorschlag genervt: „Ob der Betreuer dann auch dagewesen wäre als der Afghane auf die Mutter und ihr Kind eingestochen hat…“

Volle Diskussion hier: https://www.youtube.com/watch?v=0Uc3UFuoAVI

Artikel zum Kriminalfall: http://www.focus.de/panorama/welt/drama-in-asylunterkunft-geiselnehmer-und-fuenfjaehriger-sterben_id_7212358.html

http://youtu.be/MnSdxgi6MAE

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IWF gibt Athen kein Geld Schäubles Griechenland-Lüge fliegt auf!

Die Geschäftsgrundlage für die Griechenland-Rettung, die Schäuble den Abgeordneten vor drei Jahren versprochen hatte, hat sich nie materialisiert. Der Bundestag hat dem dritten Hilfspaket nur in der Erwartung zugestimmt, dass sich der IWF beteiligt. Doch dass das bis zum 20. August noch passiert, wenn es ausläuft, glaubt selbst EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici nicht mehr. Allein schon aus zeitlichen Gründen sei das „sehr unwahrscheinlich“.

Es wird immer offensichtlicher, dass Schäuble die Volksvertreter bei der Griechenland-Rettung hinter die Fichte geführt hat.

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Die Industrialisierung kommt jetzt richtig in Fahrt – aber Du kommst nicht mit!

Holzkreisel „Made in Germany“ © Peter Hollatz

Google, PayPal, Amazon, ebay, Facebook, WhatsApp… sind erst der Anfang und die künstliche Intelligenz und selbstlernende Computer der nächste Schritt.

Die moderne Industrialisierung und Digitalisierung wird unsere Wirtschafts- und Arbeitswelt komplett verändern. Bereits heute sind in unserer globalisierten Welt Arbeitskräfte im Überfluss vorhanden. Es herrscht ein massives Überangebot, insbesondere an ungelernten, niedrig- und mittelqualifizierten Arbeitskräften die seit fünf Jahren flutartig nach Deutschland einströmen. Einzig in Deutschland herrscht ein künstlicher Mangel an Deutschen Fachkräften, die gerne unterbezahlt arbeiten möchten.

Obendrein werden in Zukunft sehr viele Menschen ihre Arbeit verlieren weil sie schlicht entbehrlich geworden sind. Freilich werden auch neue Jobs entstehen, aber zumeist nicht für die Personen, welche ihre Arbeit verloren haben sondern für immer höher qualifizierte Experten. Die UN, der IWF und das WEF gehen davon aus, dass in Zukunft 40 bis 75 Prozent der Arbeitsplätze überflüssig werden.

Insbesondere Arbeitsstellen von unqualifizierten und niedrig Qualifizierten werden in großem Stil wegfallen, aber auch vor Fabrikarbeitern, Einzelhandelskaufleuten, Bankern… wird die Digitalisierung keinen Halt machen.

Es werden immer mehr Produkte in Deutschland ausgeliefert, welche weder in Deutschland erzeugt, verpackt oder versendet wurden und wofür kaum Steuern bezahlt werden. Damit bleibt die Deutsche Wertschöpfungskette fast völlig außen vor. Einzig der unterbezahlte aber überbeschäftigte Packerlfahrer hetzt von Haus zu Haus um den Import auszuliefern.

Wie soll da unser Sozialsystem noch aufrecht erhalten werden können, wo heute schon fast 1/3 des Bundeshaushalts die leeren Rentenkassen stopfen muss und jedes Jahr viele Milliarden für Millionen fremde Menschen ausgegeben werden müssen, die laufend neu in Deutschland ankommen?

Wir Deutsche müssen uns wieder auf „Made in Germany“ konzentrieren. Was bringt es unserem Land, wenn ich meinem Kind einen Plastikkreisel für 2,95 € kaufe, der in China hergestellt wurde, mit amazon o.ä. von Holland in den Bayerischen Wald verkauft wird und ich die Zahlung über eine Firma in San Francisko leiste? So gut wie „nix“!

Zwei der oben abgebildeten Holzkreisel wurden im www.Zellertal.name hergestellt, im Zellertal gekauft und erfreuen im Zellertal zwei kleine Kinder. Der Kaufpreis von je 3,50 € wurde im Zellertal an den im Zellertal wohnenden Handwerker bezahlt womit er sich im Zellertal in einem Cafe ein Stück Kuchen und Kaffee kaufen kann. So geht Deutsche Wertschöpfung!

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Das neue Rentenkonzept

Nicht eine der etablierten Altparteien hat ein glaubhaftes und tragfähiges Konzept zur Rentenpolitik. Es gibt kein Konzept der Altparteien womit die Zwangsbeitragszahler in die gesetzliche Rentenversicherung halbwegs zufrieden sein könnten. Dabei gibt es diese Parteien seit Jahrzehnten und einige von ihnen haben in all den Jahren aktiv Rentenpolitik gestaltet und keine von ihnen liefert überzeugende Antworten auf die Probleme die in den nächsten drei Jahrzehnten vor uns liegen.

Und die rufen nun, die AfD habe kein Rentenkonzept oder wollen gar die gesetzliche Rente abschaffen. Die AfD arbeitet jedoch daran und zwar auf einem Niveau was die Altparteien offenkundig nicht erreicht haben oder schlicht verpennt haben. Die CDU kommt heute noch nicht über Norbert Blüms Ausspruch „Die Rente ist sicher“ hinaus, – allerdings ist das Rentenniveau in der Zwischenzeit um die Hälfte gesunken und bildet in Europa mittlerweile das Schlusslicht.

Dabei zahlt bisher der Arbeitnehmer seine Rentenbeiträge gleich dreimal:
● seine Arbeitnehmerbeiträge,
● die Arbeitgeberbeiträge (denn gäbe es diese nicht wäre logischerweise das Einkommen entsprechend höher)
● den Bundeszuschuss an die Rentenversicherung (fast 100 Milliarden jährlich) über die entrichteten Steuern.

Nach dem bisherigen Rentensystem werden Millionen Rentner, die weniger als das Durschnittseinkommen und/oder unter 45 Jahre gearbeitet haben eine Rente erhalten, die der Grundsicherung entspricht, die auch jeder erhält, der nie gearbeitet hat oder erst gestern in Deutschland angekommen ist.
www.Buergerplattform.com

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Masseneinwanderung hätte verhindert werden können!

Beamte sind im offenen Asylrechtsbruch persönlich haftbar

Die Remonstrationspflicht der Beamten nach BBG § 63 hätte die illegale Masseneinwanderung eigentlich verhindern müssen. Sie verpflichtet alle Beamten, die Rechtmäßigkeit von Anordnungen und Abläufen selbstständig zu überprüfen, wenn sie nicht persönlich haftbar gemacht werden wollen. Dafür genießen sie im Gegenzug die Unkündbarkeit als Schutz gegen existenzbedrohende Repressalien.

Die Masseninwanderung ist aber ein offener Rechtsbruch, der vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags sowie von führenden Verfassungsrechtlern (Prof. Dr. Dr. di Fabio, Prof. Dr. Schachtschneider, usw.) mehrfach bestätigt wurde.

Die Beamten in den Kommunen, Kreisen, Land und Bund hätten sich nicht beteiligen dürfen, ohne zweimal zu remonstrieren und schriftliche Befehle anzufordern. Nur dann wären sie persönlich aus der Haftung. Dieser Schutz des Rechts durch die Gründerväter hat im Duckmäuserstaat vollständig versagt.

Für diesen Rechtsbruch sind sie also wegen fehlender Remonstration persönlich haftbar, denn niemand kann behaupten, dass ihm die Masseneinwanderung ohne Pass und Nachweis nicht zumindest rechtlich fragwürdig vorkam.

Vermutlich dämmert manchen, dass sie in der persönlichen Haftungsfalle sitzen und sie versuchen daher, sich um jeden Preis gegenseitig zu schützen. Fr. Merkel hat es geschickt gemacht, denn sie hat nur „gewünscht“. Die ausführenden Beamten haben das Recht gebrochen.

Rechtliche Grundlagen:
GG 20: Die Beamten dürfen nur Gesetze keine Wünsche befolgen:
„GG 20 (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“

Zitat aus § 63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
„(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.
(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich bei der oder dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn ihre Bedenken gegen deren Rechtmäßigkeit fortbestehen, an die nächsthöhere Vorgesetzte oder den nächsthöheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. „