Gericht hebt Hausverbote für AfD-Politiker auf

München: Björn Höcke und andere AfD-Politiker dürfen auf einer Veranstaltung des Parteinachwuchses in München reden. Das Verwaltungsgericht erklärte das zuvor verhängte Hausverbot für rechtswidrig.

Die Buergerplattform.com begrüßt den allseits erwarteten Sieg des Rechtsstaats. Eigentlich sollten die Klägers ihr von vornherein unsinniges Vorhaben aus ihrer Privatschatulle bestreiten und nicht dem Steuerzahler auferlegen. Denkt bei der nächsten Wahl dran und wählt diese Spezialisten in die politische Bedeutungslosigkeit

Björn Höcke • Alexander Dalbert (Fotograf) • CC BY-SA 3.0

Eine Antwort auf „Gericht hebt Hausverbote für AfD-Politiker auf“

  1. Ja, die AfD hat für die Sprecher zur heutigen Veranstaltung der Jungen Alternative das Hausverbot gekippt und die Auftritte rechtsstaatlich erkämpft. Peinlich für den demokratieunwissenden 1. Bürgermeister von München, Herrn Reiter. Das Hausverbot wurde trotz wochenlanger Kenntnis über die Veranstaltung erst am Freitag um 16.30 Uhr in den Thüringer Landtag gefaxt, wohl in der Hoffnung, man könne keine rechtlichen Schritte mehr einleiten. Da hat sich die Münchner Stadtverwaltung getäuscht, da in Thüringen rund um die Uhr für unser Land gekämpft wird. Der AfD Justitiar kennt die verfassungsrechtlichen Gesetze und hat erfolgreich den Zutritt für alle Redner gesichert. AfD = Anwalt für Demokratie!

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