Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“

Die Regierung mokiert sich über die Reichsbürgerbewegung, gießt allerdings immer wieder Öl ins Feuer! – oder ist da doch was Wahres dran?

Auswärtiges/Antwort – 30.06.2015

Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der „These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches“ erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, „damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann“.

http://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/380964
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Naja, so ganz stimmt die Sache nicht, da man beim Deutschen Reich die Grenzen aus dem Jahre 1937 für die Zukunft fortschrieb!

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DER SPIEGEL 51/1979
„Das Reich besteht weiter“

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-39685908.html
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Deutsche Politiker bekräftigen den Fortbestand des Deutschen Reiches, wie der Fernsehansprache des damaligen Bundesfinanzministers und CSU-Vorsitzenden Theo Waigel in der Tagesschau zu entnehmen ist.

Outet sich Waigel damit als Reichsbürger?

Das ganze Deutschland ist unsere Deutsche Heimat!
Das ganze Deutschland ist unsere Deutsche Heimat!

geschrieben von: Peter Hollatz

Peter Hollatz

Eine Antwort auf „Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich““

  1. Daran möchten die gegenwärtigen Volksvertreter anscheinend gar nicht mehr erinnert werden. Mein sachlicher Kommentar auf der Seite des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten auf Facebook
    http://www.facebook.com/bernd.fabritius.7
    worin ich mich als Nachfahre schlesischer Vertriebener (eine nationale Minderheit!) zu erkennen gab, wurde denn auch gleich gelöscht und meine Kommentarmöglichkeit gesperrt.

    Anscheinend ist die Anzahl der noch lebenden Vertriebenen schon so gering, dass man sie als Wählerstimmen wie in den 50ern bis 70ern gar nicht mehr braucht und ein Erinnern daran eher der AfD Stimmen zutreibt. Als Erinnerung noch ein paar Wahlwerbeplakate:
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    Und eins aus 1980 was aber anscheinend auf Google dauernd gelöscht und nicht mehr zu finden ist:

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