OLG München weist Facebook in die Schranken
Mit dem OLG München hat jetzt das erste mal auch ein deutsches Oberlandesgericht gegen Facebook entschieden. In der Sache ging es um ein Zitat des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán:
„’Wir betrachten diese Menschen nicht als muslimische Flüchtlinge. Wir betrachten sie als muslimische Invasoren. Um aus Syrien in Ungarn einzutreffen, muss man vier Länder durchqueren. Die Menschen rennen nicht um ihr Leben, sondern suchen ein besseres Leben. Die Flüchtlinge hätten vorher um ihre Aufnahme bitten sollen, stattdessen aber haben sie die Grenze illegal durchbrochen. Das war keine Flüchtlingswelle, das war eine Invasion. Ich habe nie verstanden, wie in einem Land wie Deutschland das Chaos, die Anarchie und das illegale Überschreiten von Grenzen als etwas Gutes gefeiert werden konnte’.
Orbán Viktor – Wer gibt dem Mann ein LIKE?”
Facebook sperrte den Nutzer umgehend und löschte den Beitrag – immerhin das Zitat eines EU-Regierungschefs – wegen „Hassrede“.
Bundeswehr prüft Aufnahme von Ausländern
Deutsch ist eine der präzisesten Sprachen weltweit, wenn nicht sogar die präziseste überhaupt.
Werbung für Nutella verbieten, weil es Kindern schadet. Werbung für Abtreibung aber erlauben, obwohl es Kinder tötet. – Blödsinn90/DieDoofen
„Grüne Doppelmoral at its best: Werbung für Nutella verbieten, weil es Kindern schadet. Werbung für Abtreibung aber erlauben, obwohl es Kinder tötet. Ja, genau mein Humor Frau @RenateKuenast.“
Bundesverfassungsgericht Rundfunkbeitrag grundsätzlich verfassungskonform
„The H8ful Horst“ und ein kaputter Schlagbaum
Die Grenzkontrollen gehen los! – oder doch nicht!
Heute morgen am 18.07.2018 war der Bayerische Ministerpräsident um 8.00 Uhr mit riesigem Polizeiaufgebot und Presse an der Kirchdorfer (Simbacher) Grenze (siehe meinen Lifestream)
Daraufhin wollten wir nun an 5 Grenzübergängen zu Oberösterreich mal sehen, ob dieser Besuch von heute Früh von Herrn Söder nun endlich die Grenzkontrollen gestartet hat.
Mein Spezi der Heli und ich fuhren heute am 18.07.2018 zwischen 15.00 und 17.00 Uhr folgende Grenzen ab:
Simbach beide Grenzübergänge,
Burghausen beide Grenzübergänge und Obernberg-Bad Füssing.
Bitte entschuldigt die Bildqualität und die Kameraführung, der Heli war nicht BeJunckert, wir mussten nur aufpassen, dass wir weder Personen noch Autonummern ins Bild bekommen!
Bitte teilt diese Beiträge und helft damit allen deutschen Bürgern die leeren Versprechen unserer CSU vor Augen zu halten.
GEZ-Urteil: Verfassungsrichter und Urheber des Rundfunkbeitrags sind Brüder
Die Abweisung der Klage gegen den Rundfunkbeitrag hat ein übles Geschmäckle. Das gestern von Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof verkündete Urteil dreht sich um ein Gesetz, das auf ein Gutachten seines Bruders Paul Kirchhof zurückgeht. Wie eine „jouwatch“-Analyse ergibt, ähneln sich sogar Formulierungen im Urteil sowie im Gutachten.
Kapitalismus – Sozialismus
