Belogen und betrogen

Die große Koalition will das Griechenland-Problem so still wie möglich beerdigen. Wegen dem Asylstreit zwischen Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer schlagen die Wellen zwischen CDU und CSU ohnehin schon hoch genug. Zusätzlicher Streit um die Finanzhilfen, bei der sich wohl viele Hardliner in der Union erneut gegen die Kanzlerin stellen würden, käme zur Unzeit.
Doch der Plan ist riskant. Denn die Beschlüsse der Finanzminister müssen womöglich nicht nur durch den Haushaltsausschuss, sondern auch vom Plenum des Bundestages gebilligt werden. Dann käme die Regierung doch nicht um die unangenehme Debatte herum. Auch wenn sie nicht wirklich etwas zu befürchten hätte.
Denn auch in der Unionsfraktion kräht heute kaum ein Hahn mehr nach dem gebrochenen Versprechen von Ex-Finanzminister Schäuble. CDU-Leute, die vor drei Jahren noch vehement die finanzielle Beteiligung des IWF gefordert hatten, sind verstummt. Und der haushaltspolitische Sprecher Eckhart Rehberg, der 2015 mit Ja gestimmt hatte, ist schon vor Wochen öffentlich von der einstigen Kernbedingung für die Finanzhilfen abgerückt. Athen habe den Kreditrahmen von 86 Milliarden Euro nicht ausgeschöpft. „Bedarf für eine darüber hinaus gehende finanzielle IWF-Beteiligung besteht grundsätzlich nicht“, sagte Rehberg der „Süddeutschen Zeitung“.
Den Fonds in letzter Minute zu beteiligen und ihr Wort zu halten, hätte für Angela Merkel und Wolfgang Schäuble einen hohen Preis: Sie müssten Griechenland wohl tatsächlich einen Teil der Schulden streichen, wie es der IWF seit drei Jahren fordert. Und eingestehen, dass ein Teil des Geldes verloren ist. Dass ihre Griechenland-Lüge auffliegt, scheint das kleinere Übel zu sein.

geschrieben von: Peter Hollatz

Peter Hollatz

Eine Antwort auf „Belogen und betrogen“

  1. IWF gibt Athen kein Geld
    Schäubles Griechenland-Lüge fliegt auf!

    Die Geschäftsgrundlage für die Griechenland-Rettung, die Schäuble den Abgeordneten vor drei Jahren versprochen hatte, hat sich nie materialisiert. Der Bundestag hat dem dritten Hilfspaket nur in der Erwartung zugestimmt, dass sich der IWF beteiligt. Doch dass das bis zum 20. August noch passiert, wenn es ausläuft, glaubt selbst EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici nicht mehr. Allein schon aus zeitlichen Gründen sei das „sehr unwahrscheinlich“.

    Es wird immer offensichtlicher, dass Schäuble die Volksvertreter bei der Griechenland-Rettung hinter die Fichte geführt hat.

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