Bundesregierung bricht das Völkerrecht!

Berthold Werner • CC BY-SA 3.0

Berthold Werner • CC BY-SA 3.0

Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kommt zum Schluss, dass die Bundesregierung mit der Unterstützung der Festsetzung des iranischen Tankers „Grace 1“ völkerrechtswidrig gehandelt hat.

In dem Gutachten, das unter dem Titel „Die Festsetzung eines iranischen Tankers vor Gibraltar im Hinblick auf das Seerechtsübereinkommen und die Charta der Vereinten Nationen“ auf der Website des Bundestages öffentlich einsehbar ist, heißt es wörtlich:

„Nach gegenwärtigem Kenntnisstand ist daher davon auszugehen, dass die Festsetzung des iranischen Öltankers ‚Grace 1‘ am 4. Juli 2019 durch britische Marinekommandos in der Straße von Gibraltar keine Rechtsgrundlage im Seevölkerrecht findet.“

http://youtu.be/HDG8LV40XXE#t=19m22s • ab min 19:22

Steffen Seibert erklärt bei min 23:15

„Ganz kurz ein Hinweis zur Gewaltenteilung in Deutschland: Die Bundesregierung wird kontrolliert vom Deutschen Bundestag, vom Parlament, nicht von dessen wissenschaftlichem Dienst.“

Und explizit hier liegt der Hund begraben:
Der Bundeskanzler ist nicht vom Volk gewählt und unsere Volksvertreter haben uns nicht vor den Fehlentscheidungen bewahrt. Um weiteren Schaden für das Deutsche Volk zu vermeiden muss entweder die Bundeskanzlerin sofort zurücktreten oder aber der Deutsche Bundestag leitet die Ablösung ein, indem er der Bundeskanzlerin das Mißtrauen dadurch ausspricht, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen.

(-_-)

-<>-

muss weg

Bitte setzt Euch PERSÖNLICH für die Initiierung des konstruktiven Misstrauensvotums gemäß Art. 67 GG ein.

Schreibe gleich deinen Wahlkreisabgeordneten an und fordere ihn auf der Bundeskanzlerin das Misstrauen auszusprechen und frage nach was sich tut.

Schreibe gleich deinen Wahlkreisabgeordneten an (bitte anklicken)

geschrieben von: Peter Hollatz

Peter Hollatz

Schreibe einen Kommentar