Meldungen die wir in der Zeitung nicht lesen!
Urteil in Graz: Aus diesen Gründen sprach der Richter die Identitären frei
Derweil bei unseren österreichischen Nachbarn:
Nach 10 Prozesstagen wurden im Landgericht Graz alle 17 Angeklagten der „Identitären Bewegung“ vom Vorwurf der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ und der „(Volks-)Verhetzung“ freigesprochen:
„Wenn eine Organisation im Kernbereich legale Tätigkeiten ausübt, ist es keine kriminelle Vereinigung…“
Es sei nicht um „Kritik am Islam, sondern an der Grünen-Politik und dem radikalen Islamismus” gegangen.
Auch…hätten die Angeklagten lediglich „auf Gefahren des politischen und radikalen Islam” hingewiesen, welche zum Zeitpunkt der Aktion durchaus gegeben gewesen seien.
Ein Slogan, welcher Integration als Lüge bezeichnete richte sich gegen „eine verfehlte Politik”, nicht gegen Integration an sich.
Da der Tatbestand der Verhetzung somit nicht erfüllt sei, gelte dies auch für die Frage der kriminellen Vereinigung…“
Wir gratulieren!
Die Charta der deutschen Heimatvertriebenen – „Nicht unterdrücken, was historische Fakten sind“
„Den Vertriebenen hat es wehgetan, sich mit den heutigen Integrationsproblemen von Türken und Arabern in unserem Land verglichen zu sehen. Schließlich kamen die Ostdeutschen nicht aus fernen fremden Kulturkreisen, sondern aus dem eigenen Volk, und sie waren auch durchaus der deutschen Sprache mächtig. Und die Ostdeutschen wurden auch nicht nur aus „Siedlungsgebieten“ vertrieben, sondern in ihrer Mehrzahl aus deutschem Staatsgebiet. Warum kann man das – als historisches Faktum – nicht wahrheitsgemäß so benennen? Man scheut sich, es wahrheitsgemäß zu benennen, weil man auf die Folgerungen daraus keine Antwort hat, jedenfalls keine befriedigende. Man scheut sich, es zu benennen, weil man sonst einräumen müsste, dass es da noch offene Fragen gibt, offene Gerechtigkeitsfragen, ja offene Menschenrechtsfragen.“
Ein noch immer nicht verwirklichtes Ziel
Ein wesentliches Ziel der Charta sei es, eine europäische Friedensordnung zu errichten, in der das Recht auf die Heimat auch der Vertriebenen angemessene Berücksichtigung finde und in der die millionenfache schwerste Verletzung ihrer Menschenrechte Heilung erfahre. Dieses Ziel der Charta sei auch nach 65 Jahren noch immer nicht verwirklicht. Der Verzicht auf Gewalt als Mittel zur Durchsetzung des Rechtes erfordere zum Ausgleich aber notwendig eine Ordnung, die das Recht ohne Anwendung von Gewalt auch durchsetze. Von der Forderung der Charta, dass bei der Einigung Europas das Recht auf die Heimat anerkannt und verwirklicht werde ist in vielen Gedenkreden und Artikel seit 65 Jahren erschreckend wenig die Rede gewesen. Dies deswegen, weil man darauf keine wohlfeile Antwort wisse, oder weil man, wenn man das Recht auf die Heimat erwähne, einräumen müsste, dass es da noch offene Fragen, noch offene Menschenrechtsfragen gebe. Und das werde lieber ausgeblendet. Die heute völkerrechtlich anerkannte Deutsche Heimat in den Grenzen von 1937 ist bis heute als Staatsgebiet erst teilwiedervereinigt und wird eine gigantische Aufgabe nach der freiheitlich demokratischen Machtübernahme durch das Deutsche Volk sein. Vorrangig wird jedoch die Abschiebung aller sich unrechtmäßig in Deutschland aufhältlicher Personen und der Friedensvertrag mit Russland sowie nach Austritt aus NATO und EU ein Fünfstaatenabkommen (vgl.
1873 sog. „Drei-Kaiser-Abkommen“) mit Russland, Österreich, Tschechien und Ungarn sein.
Angela Merkel unterläuft seit Jahren das Dublin-System
Es entspricht nicht meinen Interesse, alle Bürgerkriegsflüchtlinge und alle Migrationsinteressierten der Welt aufzufordern, zu uns zu kommen und gleichzeitig die Polizei anzuweisen, niemanden an der Grenze abzuweisen. Indem Frau Merkel gegenüber der Rheinischen Post betonte, „Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze; das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen“ und indem ihr Innenminister die Weisung nach § 18 Absatz 4 Nr. 2 AsylG erteilt hat, unsere Grenzen nicht zu schützen, hat sie eben das zu verantworten. Die Signale Merkels nach Deutschland zu kommen wurden über die Medien kommuniziert.
Nahezu alle Fremdlinge reisen aus sicheren Drittstaaten ein und sind daher nicht an Leib und Leben bedroht. Ihre Einreise ist aus humanitärer Perspektive unnötig und steht in Widerspruch zu Artikel 16 des Grundgesetzes und §18 des Asylgesetzes. Sie ist damit faktisch illegal und nur deshalb möglich, weil die Bundesregierung sich in einem beispiellosen europäischen Alleingang entschieden hat, den Vollzug geltenden Rechts auszusetzen. Erstmals seit der Gründung der Bundesrepublik befinden wir uns damit in einer Situation schwerwiegenden Staatsversagens. Anweisungen der Exekutive, die durch kein Gesetz und kein Parlament legitimiert sind, werden „von oben nach unten durchgereicht“ und letztlich von Städten und Gemeinden wie nicht zuletzt auch Filderstadt umgesetzt. Die Situation erinnert an die Weimarer Republik, und ihr muss Einhalt geboten werden, bevor die Entwicklung endgültig unumkehrbar wird!
Die „Obergrenze“ von „200 000“ ist keine Obergrenze. Man kann das als 200 000 Zusätzliche verstehen!
All diese Vorgänge verstoßen nicht nur gegen unsere Verfassung, gegen Verträge und gegen Gesetze. Sie verstoßen in erster Linie gegen die Pflicht der Kanzlerin, unserem Wohl zu dienen.
Mittlerweile sind Gelder gebunden, die bis zu einem Drittel des Bundeshaushalts entsprechen. Damit könnte man eine Familienpolitik für Deutsche Familien auf die Beine stellen, die uns helfen würde das angestammte Deutsche Volk nicht nur Fortbestehen zu lassen sondern zu mehren.
Die Entwicklung, dass in manchen Deutschen Kindergärten und Schulklassen kaum mehr Deutsch gespochen wird kann man durch höhere Nachwuchsraten angestammter Deutscher entgegenwirken.
Um weiteren Schaden für das Deutsche Volk zu vermeiden muss entweder die Bundeskanzlerin sofort zurücktreten oder aber der Deutsche Bundestag leitet die Ablösung ein, indem er der Bundeskanzlerin das Mißtrauen dadurch ausspricht, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen.
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muss weg
Bitte setzt Euch PERSÖNLICH für die Initiierung des konstruktiven Misstrauensvotums gemäß Art. 67 GG ein.
Schreibe gleich deinen Wahlkreisabgeordneten an und fordere ihn auf der Bundeskanzlerin das Misstrauen auszusprechen und frage nach was sich tut.
Schreibe gleich deinen Wahlkreisabgeordneten an (bitte anklicken)
Frankreich macht die Grenzen für Asyltouristen dicht!
Frankreichs Präsident Macron tut nun das für sein Land, was die Altparteien stets ablehnen: Er macht in einer souveränen nationalen Entscheidung seine Grenze zu Spanien für illegale Einwanderung weitgehend dicht.
Es ist ein Akt der politischen Notwehr gegen die Irrsinns-Politik der neuen Linksregierung in Spanien: Diese lädt Afrikaner seit Wochen geradezu ein, nach Spanien zu kommen – und hindert sie dann nicht daran, weiter „nach Norden“, also nach Frankreich, vor allem aber nach Deutschland zu ziehen.
Im Gegenteil: „Migrant auf der Durchreise“ hat sich in der öffentlichen Debatte Spaniens als der entsprechende Begriff längst etabliert.
Migrant auf der Durchreise. Im Klartext: Es geht um Asyltouristen, die spätestens beim Betreten spanischen Bodens von niemandem mehr „verfolgt“ werden, denen aber das spanische Sozialleistungsniveau nicht ausreichend zusagt.
Frankreich wehrt sich nun und bringt illegale Einwanderer, die in der spanisch-französischen Grenzregion (aber wohlgemerkt schon auf französischem Boden!) aufgegriffen werden, einfach in das Land zurück, das die großzügige Einladung ausgesprochen hat: nämlich nach Spanien.
Die Spanier beschweren sich nun, auf einmal herrsche „Anarchie“ an der Grenze zu Frankreich – weit gefehlt, liebe Spanier: Gemäß EU-Recht („Dublin III“) ist dasjenige Land für Asylbewerber zuständig, in dem diese zuerst den Boden der EU betreten. Spanien darf also nun seine neue, linke Willkommenskultur großzügig ausleben.
Der spanische Außenminister frohlockte vor kurzem ja noch über eine „demographische Dividende“ insbesondere für Deutschland, wenn die Afrikaner erstmal zu uns weitergereist seien – wie schön für Spanien, dass man diese tolle Dividende nun bald im eigenen Land genießen kann!
Die entscheidenden Fragen sind aber: Warum kann Frankreich etwas tun, was Deutschland nicht kann? Warum schwafelt Merkel derweil immer noch von „multilateralen Abkommen“, die niemals funktionieren werden? Warum weigern sich die Merkelisten so starrköpfig und faktenresistent, endlich im Interesse Deutschlands zu HANDELN?
Zeit, die handlungsunfähigen Altparteien abzulösen. Zeit für Taten statt Worte.
„Vortrag von Dr. Udo Ulfkotte (2010) über die Kosten der Einwanderung, Ausländer-Kriminalität, etc“
Vergesst die aufrichtigen Zeitgenossen unter euch nicht, denn Ihr werdet ihren Geist brauchen!
Udo Ulfkotte war ein aufrichtiger Journalist, der auf seine Karriere als Redakteur bei der FAZ verzichtete, weil er die Verlogenheit der Medien mit seinem Gewissen nicht mehr vereinbaren konnte.
Dieser Demokrat hatte fundierte Erfahrungen aus den islamisch geprägten Ländern gesammelt, in denen er jahrelang als Korrespondent für die deutschen Medien arbeitete.
Er ist ein Islamkritiker gewesen und weil er den Islam als Ideologie kritisierte, verunglimpften ihn seine gekauften und ideologisch geblendeten Kollegen als fremdenfeindlich und rechtsextrem, aber Udo Ulfkotte war ein Demokrat, Humanist und Gewissensmensch.
Er kämpfte und versuchte aufzuklären, bis zum letzten Atem am 13. Januar 2017.
Ich habe ihn leider persönlich nicht kennengelernt. Das bedauere ich sehr!
Vergesst die aufrichtigen Zeitgenossen unter euch nicht, denn Ihr werdet ihren Geist brauchen!
1949 wurde kein Staat „Bundesrepublik Deutschland“ errichtet. Wann dann??
Pflicht zur Erhaltung des deutschen Volkes ist Verfassungsauftrag!
Das Grundgesetz geht vom “Deutschen Volk” aus. Noch 1987 hat das Bundesverfassungsgericht die Pflicht zur Erhaltung des deutschen Volkes als Verfassungsauftrag hervorgehoben und hat wortwörtlich verfügt:
“Das Festhalten an der deutschen Staatsangehörigkeit in Art. 116 (1), 16 (1) GG und damit an an der bisherigen Identität des Staatsvolkes des deutschen Staates ist normativer Ausdruck dieses Verständnisses und dieser Grundentscheidung. Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten.“
(Neue Juristische Wochenschrift, Heft 2, S. 1313 f., 1988)
Vor diesem Hintergrund kann man sich die Frage stellen ob die Politik der letzten Jahrzehnte, Deutschland zu einer vollständig multikulturellen Gesellschaft umzubauen, den Tatbestand der Verfassungsfeindlichkeit und des Hochverrats an Deutschland erfüllt. Ist es ein Ausmaß des Erfolges der 68er in der Öffentlichkeit und in der Justiz, daß sich dessen noch kein Generalbundesanwalt angenommen hat?
Ich wünsche höhere Hürden für eine Vergabe der Deutschen Staatsbürgerschaft. Damit soll auch gewährleistet werden, dass ein hoher Anteil der Deutschen Soldaten und Polizisten noch deutsche Wurzeln hat. Eine Staatsangehörigkeit sollte die ersten 10 Jahre nur auf Probe vergeben werden!
Die meisten Deutschen wünschen keinen Aufenthalt von ausländischen Gewalttätern auf unserer Heimaterde. Noch sind wir deutschstämmigen in unserem Heimatland die Überzahl! Schafft deshalb im Bundestag sofort die gesetzlichen Bestimmungen im AufenthG und AsylG, wonach ausländische Straftäter nach einem einfachen nicht rechtsmittelfähigen Gerichtsbeschlus sofort abgeschoben werden können und Straftäter, die die Deutsche Staatsangehörigkeit unter 10 Jahren innehaben, diese verlieren.
Bitte teilt das überall und drückt damit aus, dass Deutschland deutsche Wurzeln behalten soll!
Pflicht zur Erhaltung des deutschen Volkes ist Verfassungsauftrag!
Mit zweierlei Maß! Erdogan auf einer Schwelle mit Saddam Hussein, Muammar al-Gaddafi und Baschar al-Assad
Bundesaußenminister Heiko Maas hat den Staatsempfang für Erdogan verteidigt. „Erdogan ist gewählter türkischer Staatspräsident, ob einem die türkische Präsidialverfassung nun gefällt oder nicht“, erklärte er.
Und was ist mit Saddam Hussein, Muammar al-Gaddafi und Baschar al-Assad?
Heute gefunden in einer ostbayerischen Tageszeitung.
Merkel und die CDU haben ihre Wähler betrogen. Jahrelang. Es gab und gibt für diese Politik keinen Wählerauftrag, kein Mandat.
Nachfolgend einige ironische Perlen aus dem Regierungsprogramm 2005 – 2009 von CDU und CSU:
„Alle Menschen in Deutschland sollen vor Terror, Kriminalität und Vandalismus geschützt sein. Der Schutz von Leib, Leben und Eigentum der Bürger ist die ureigenste Aufgabe des Staates.“
„Wir verhindern weiteren Zentralismus und holen Kompetenzen zurück. Nicht jedes Problem in Europa ist auch eine Aufgabe für Europa.“
„Wir fühlen uns verpflichtet, unseren Kindern und Enkelkindern mit konsolidierten Haushalten und erstklassigen Bildungssystemen einen optimalen Start ins Leben zu bieten.“
„Die Familie ist die wichtigste Form des Zusammenlebens. Wir stehen zum besonderen Schutz von Ehe und Familie.“
„Heimatschutz und Landesverteidigung dürfen daher nicht länger vernachlässigt werden.“
„Die Wehrpflicht stärkt den Rückhalt der Bundeswehr bei den Bürgern, erleichtert die Gewinnung qualifizierten Nachwuchses und stellt Aufwuchsfähigkeit in Krisenzeiten
sicher.“
„Ein neues, zukunftsfähiges Steuerrecht ist eines der zentralen Ziele unserer Politik. Die Menschen müssen erkennen können, dass es bei den Steuern gerecht zugeht. Die Unternehmen brauchen dringend ein international wettbewerbsfähiges Steuerwesen, damit sie in Deutschland investieren und Arbeitsplätze schaffen.“
„Wir werden die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt auf Mangelberufe und auf Ausländer begrenzen, die in Deutschland zu Spitzenleistungen in Wissenschaft und Forschung, Wirtschaft und Kultur beitragen können.“
„Wir verteidigen Recht und Freiheit gegen Terror und organisierte sowie grenzüberschreitende Kriminalität. (….) Wir werden (….) ausländische Straftäter konsequent abschieben.“
Na, damit war’s wohl nichts?!
Unsere Hoffnung liegt in dr Basisdemokratie
Regierungsprogramm der CDU/CSU zur Bundestagswahl am 18. September 2005