Kategorie: Bundesregierung – Parlament

Mit einer fast vergnügten Selbstverständlichkeit geht die „Welt“ am 7. April 2013 in einem Interview mit dem damaligen Chef des DGB Michael Sommer davon aus, dass Gerhard Schröders Reformagenda den Arbeitsmarkt „wetterfest“ gemacht habe. Deutschland stehe schließlich in der Krise deutlich besser da als andere europäische Länder.

Sei es da nicht an der Zeit, sich mit dem Altkanzler zu versöhnen? Sommers Antwort kommt prompt. Nicht die Agenda habe zur „Wetterfestigkeit“ beigetragen. Für ihn sind es die starke Exportwirtschaft, flexible Arbeitszeitmodelle, die Mitbestimmung und die Tarifautonomie, die Großartiges geleistet haben. Hinzu käme die erfolgreiche Krisenpolitik in den Jahren 2008 und 2009.

Man reibt sich verwundert die Augen, wenn man bedenkt, dass der Chef des DGB spricht, als säße er im Vorstand der Deutschen Bank oder in der Parteizentrale der CDU. Wie „wetterfest“ der deutsche Arbeitsmarkt ist, sieht man, wenn man sich das erschreckende Umgreifen des Niedriglohnsektors ansieht. Man erkennt es daran, dass es zwar einen Mindestlohn gibt, die Arbeitnehmer aber auf diesem „festgenagelt“ werden. Und daran, wie viele Menschen ohne ergänzende Leistungen nicht leben können. Die Lohnentwicklung hierzulande ist seit Jahren auf einem unterirdischen Niveau, was nicht nur zu teils desaströsen Einkommensverhältnissen beigetragen, sondern die Euro-Krise verschärft hat. „Wetterfest“ sieht anders aus.

Früher waren die reinen Lebenshaltungskosten relativ geringer. Allerdings war auch der Komfort und die allgemeine Einstellung dazu geringer. Man „brauchte“ früher gewisse Sachen nicht, einfach aus dem Grunde, weil es sie noch nicht gab. Heute liegt die Misere darin, dass der Reallohn seit Mitte der 80er stark gesunken ist und die unteren Einkommen damit unter das Existenzminimum absanken. Die Ungerechtigkeit in Deutschland sieht man daran, dass in einem Schweizer Kanton aktuell ein Mindeststundenlohn von 20 sfr gezahlt wird. Das entspricht einem Vergleichslohn von etwa 16,35 € in Deutschland. Manche Leute haben das erkannt und sagen sich, bevor ich mich für 9,50 € in der Stunde ausbeuten lasse genieße ich den Tag mit der Sozialhilfe, die auch meine Wohnung bezahlt.

Solange sich an dem von der CIA im Nachkriegsdeutschland aufgebautem Gewerkschaftssystem nicht grundsätzliches ändert werden die Deutschen Arbeiter auf Gedeih und Verderb dem „Hamsterrad“ ausgeliefert sein.

Die AfD arbeitet an einem volksnahen Umbau der Gewerkschaften.

Und auch die Bewegung „einprozent“ unterstützt den Deutschen Arbeiter.

Die junge basisdemokratische Bewegung „dieBasis“ hat einen gerechteren Lohn, von dem man auch leben kann auf ihre Fahnen geschrieben.

Michael Sommer (2010) Heinrich Böll Stiftung from Berlin, Deutschland • CC BY-SA 2.0