Wird die „GEZ“ 2019 in einigen Bundesländern abgeschafft?

Brandenburg, Sachsen und Thüringen haben 2019 die Chance nach den Landtagswahlen endlich das Rundfunkbeitragsrecht zu ändern!

2019 AfD wählen !

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV)

§15 Vertragsdauer, Kündigung

Dieser Staatsvertrag gilt für unbestimmte Zeit. Er kann von jedem der vertragsschließenden Länder zum Schluss des Kalenderjahres mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden. Die Kündigung kann erstmals zum 31. Dezember 2020 erfolgen. Wird der Staatsvertrag zu diesem Zeitpunkt nicht gekündigt, kann die Kündigung mit gleicher Frist jeweils zu einem zwei Jahre späteren Zeitpunkt erfolgen. Die Kündigung ist gegenüber dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz schriftlich zu erklären. Die Kündigung eines Landes lässt das Vertragsverhältnis der übrigen Länder zueinander unberührt, jedoch kann jedes der übrigen Länder den Vertrag binnen einer Frist von drei Monaten nach Eingang der Kündigungserklärung zum gleichen Zeitpunkt kündigen.

Unterzeichnung des Staatsvertrages zur Neuordnung des Rundfunkwesens im Bundesrat am 3. April 1987
Wegmann, Ludwig • CC BY-SA 3.0 de

Rumänien: Wo Deutschland sein Diesel-Problem entsorgt

Während in Deutschland immer mehr Dieselfahrverbote geprüft werden, und der Diesel an sich verteufelt wird, haben andere Länder diese Probleme mit dem Diesel nicht.

In Rumänien sind Diesel aus Deutschland der Verksaufsschlager.

Fragt sich nur, wie dann diese Pseudo-Klimarettung und Feinstaubvermeidung funktioniert, denn in Rumänien fahren die Dieselautos auch mit Diesel. Und Rumänien ist auch auf dieser Erde, sogar ein EU Mitgliedstaat. Wenn der Wind ungünstig steht ist das CO2 und der Feinstaub noch am selben Tag in Deutschland, wie damals die Rauchgase der Autoreifen, die zur Entsorgung in den Osten gekarrt wurden.

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Kinderehen müssen in Deutschland auch bei Mohammedanern nichtig sein!

Sind im Ausland geschlossene Kinderehen hierzulande zulässig?
Eine Ehe, die vor dem 16. Lebensjahr geschlossen wurde, ist in Deutschland nach hiesigem Recht nicht wirksam. Ein syrischer Ehemann, der im Alter von 21 Jahren seine damals 14-jährige Cousine vor einem syrischen Schariagericht geheiratet hat, hat nun dagegen geklagt: Er war bei seiner Einreise nach Deutschland von dem jungen Mädchen getrennt worden. Sie kam als Minderjährige in eine Jugendhilfe-Einrichtung, ein bayerisches Jugendamt wurde als Vormund bestellt. Ihr Aufenthaltsort wurde ihm nicht mitgeteilt, wogegen er geklagt hat.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hält die deutschen Vorschriften zum Verbot von Kinderehen für verfassungswidrig. Die Richter legten in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Prüfung vor, inwieweit rechtmäßig im Ausland geschlossene Kinderehen in Deutschland generell unwirksam sind.
Nach Ansicht der Buergerplattform muss es egal sein ob im Ausland nach ausländischem Recht Kinder geehelicht oder Schwiegermütter rituell getötet und verspeist werden dürfen. In Deutschland hat man sich an unsere Regeln zu halten oder man verläßt Deutschland und lebt seine Vorlieben im Heimatland an bis zu 4 Kindfrauen aus.

Plakatkampagne gegen Kinderehen, Flüchtlingscamp in Kurdistan-Irak 2016 • VierterBlick • CC BY 3.0

Mit Deutschland zum Sieg – Irak ruft Flüchtlinge aus Deutschland zur Rückkehr auf

Ein Jahr nach dem militärischen Sieg über den „Islamischen Staat“ (IS) ruft die irakische Regierung die nach Deutschland geflüchteten Landsleute zur Rückkehr auf. „Wir hoffen, dass diese Bürger freiwillig in den Irak zurückkehren werden“, sagte der irakische Außenminister Mohammed Ali al-Hakim am Montag nach einem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Heiko Maas in Bagdad. „Der Irak ist ein sicheres Land, und wir rufen unsere Bürger zur freiwilligen Rückkehr in unser Land auf.“

Im Zuge des Bürgerkriegs sind Hunderttausende Iraker nach Deutschland geflüchtet. Ende September waren nach Angaben aus der Bundesregierung 245.000 registert. Der IS hatte 2014 große Teile des Landes unter seine Kontrolle gebracht. Die von Deutschland mit Militärausbildung und Waffenlieferungen unterstützte Gegenoffensive führte im vergangenen Jahr zur Befreiung der nordirakischen Millionenstadt Mossul aus den Händen des IS.

http://deutsch.rt.com/newsticker/81214-irak-ruft-fluchtlinge-aus-deutschland-zur-rueckkehr-auf

David Stanley from Nanaimo, Canada • CC BY 2.0

Kinderweihnachtsgeld für alle? – auch Mohammedanern mit 23 Kindern?

Es gibt nichts umsonst, jeder Cent, den der Staat ausgibt, der muss von irgendjemandem in diesem Land erarbeitet werden.

Bilden sie sich nicht ein, dass sie gute Menschen sind, denn gute Menschen helfen mit eigenem Vermögen, mit ihrem eigenen Geld, sie aber geben ständig nur Geld aus, das weder ihnen gehört noch das sie erarbeitet haben!

Freiheit statt Sozialismus braucht das Land! – Martin Sichert – AfD-Fraktion im Bundestag

Waffen in Bürgerhand – Selbstverteidigung ist Menschenrecht!

Das ist erschütternd und unendlich traurig mit welcher Gewalt friedliebende Bürger täglich in Deutschland angegriffen werden.

Wäre ein bewaffneter Bürger in der Nähe gewesen wäre vielleicht gar niemand außer dem Täter zu Schaden gekommen. Nach dem ersten Angriff hätte möglicherweise jemand seine Pistole gezogen und den Angreifer niedergestreckt.

In USA, Südafrika, Israel oder Russland würde so etwas sicherlich nicht so leicht passieren, da dort relativ viele Privatmenschen ihre scharfen Kurzwaffen mitführen und die Gefahr besteht, dass einem Verbrecher bei seinem Angriff durch ein in seinen Kopf eindringendes Projektil sein Gehirn entfernt wird.

Leider ist der Schutzeffekt nicht konkret messbar, weil man mit Aushauchen des Lebens des Angreifers nicht feststellen kann ob der tapfere Held jetzt 1 oder 100 Menschenleben gerettet hat.

Wir fordern die Novellierung des Waffenrechts:
Jeder unbescholtene Bürger, der seit mindestens 21 Jahren die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt soll auf Antrag einen Waffenschein erhalten. Aktive wie pensionierte Amtspersonen (Polizeibeamte und Berufssoldaten) sollen von amtswegen die Erlaubnis erhalten Waffen anzuschaffen und in Zivil tragen zu dürfen.

ALLAHU AKBAR-TERROR „Wie viele Menschen müssen noch sterben, bis Ihr endlich handelt?“

Tote in Straßburg. Ein Terroranschlag holt uns vor Weihnachten aus unserer Komfortzone, stürzt uns von der Insel der Seligen. Anderer Schauplatz, dieselbe Zeit: Ein 16jähriges Mädchen im oberösterreichischen Steyr wird durch Messerstiche getötet. Europa zur Weihnachtszeit 2018. Von Gerald Grosz

http://twitter.com/twitter/statuses/1072791263236292608

Der „wetterfeste“ Arbeitsmarkt? Im Südwester?

Mit einer fast vergnügten Selbstverständlichkeit geht die „Welt“ am 7. April 2013 in einem Interview mit dem damaligen Chef des DGB Michael Sommer davon aus, dass Gerhard Schröders Reformagenda den Arbeitsmarkt „wetterfest“ gemacht habe. Deutschland stehe schließlich in der Krise deutlich besser da als andere europäische Länder.

Sei es da nicht an der Zeit, sich mit dem Altkanzler zu versöhnen? Sommers Antwort kommt prompt. Nicht die Agenda habe zur „Wetterfestigkeit“ beigetragen. Für ihn sind es die starke Exportwirtschaft, flexible Arbeitszeitmodelle, die Mitbestimmung und die Tarifautonomie, die Großartiges geleistet haben. Hinzu käme die erfolgreiche Krisenpolitik in den Jahren 2008 und 2009.

Man reibt sich verwundert die Augen, wenn man bedenkt, dass der Chef des DGB spricht, als säße er im Vorstand der Deutschen Bank oder in der Parteizentrale der CDU. Wie „wetterfest“ der deutsche Arbeitsmarkt ist, sieht man, wenn man sich das erschreckende Umgreifen des Niedriglohnsektors ansieht. Man erkennt es daran, dass es zwar einen Mindestlohn gibt, die Arbeitnehmer aber auf diesem „festgenagelt“ werden. Und daran, wie viele Menschen ohne ergänzende Leistungen nicht leben können. Die Lohnentwicklung hierzulande ist seit Jahren auf einem unterirdischen Niveau, was nicht nur zu teils desaströsen Einkommensverhältnissen beigetragen, sondern die Euro-Krise verschärft hat. „Wetterfest“ sieht anders aus.

Früher waren die reinen Lebenshaltungskosten relativ geringer. Allerdings war auch der Komfort und die allgemeine Einstellung dazu geringer. Man „brauchte“ früher gewisse Sachen nicht, einfach aus dem Grunde, weil es sie noch nicht gab. Heute liegt die Misere darin, dass der Reallohn seit Mitte der 80er stark gesunken ist und die unteren Einkommen damit unter das Existenzminimum absanken. Die Ungerechtigkeit in Deutschland sieht man daran, dass in einem Schweizer Kanton aktuell ein Mindeststundenlohn von 20 sfr gezahlt wird. Das entspricht einem Vergleichslohn von etwa 16,35 € in Deutschland. Manche Leute haben das erkannt und sagen sich, bevor ich mich für 9,50 € in der Stunde ausbeuten lasse genieße ich den Tag mit der Sozialhilfe, die auch meine Wohnung bezahlt.

Solange sich an dem von der CIA im Nachkriegsdeutschland aufgebautem Gewerkschaftssystem nicht grundsätzliches ändert werden die Deutschen Arbeiter auf Gedeih und Verderb dem „Hamsterrad“ ausgeliefert sein.

Die AfD arbeitet an einem volksnahen Umbau der Gewerkschaften.

Und auch die Bewegung „einprozent“ unterstützt den Deutschen Arbeiter.

Die junge basisdemokratische Bewegung „dieBasis“ hat einen gerechteren Lohn, von dem man auch leben kann auf ihre Fahnen geschrieben.

Michael Sommer (2010) Heinrich Böll Stiftung from Berlin, Deutschland • CC BY-SA 2.0