Unser Modell der repräsentativen Demokratie steht gegen echte basisdemokratische Bestrebungen. Aus einem Grundmisstrauen dem Volk gegenüber wird ein echtes Mitspracherecht verhindert. Die repräsentative Demokratie ist eigentlich eine Form der Elitenherrschaft.
Nach Joseph Schumpeters Theorie der „Elitendemokratie“ ist Demokratie für ihn nicht mehr als eine Methode, durch die politische Eliten, die um Macht konkurrieren, gewählt werden von Bürgern, denen in diesem Entscheidungsprozess keine weiteren Partizipationsmöglichkeiten eingeräumt werden.
Das Volk darf nur aus einem vorgegebenen Elitenspektrum in periodischen freien Wahlen einen Teil wählen. Demokratie bedeutet also nie Volksherrschaft, sondern immer Elitenherrschaft.[1]
Parteienforscher Peter Mair sieht in den deutschen Parteien längst keine Volksparteien mehr. Sie sind für ihn Kartellparteien, Konsensmaschinen für die ökonomisch Mächtigen, weil die Parteispitzen so intensiv mit den ökonomischen Zentren der Macht verschmolzen sind, dass sie in deren Interesse handeln. Die Parteibasis, schreibt Mair, sei zu reinen „Cheerleadern“ geworden, mit denen dann die Wahlkämpfe geführt werden. [2]
Die Identitätstheorie geht von der Vorstellung einer Identität von Regierenden und Regierten aus. Sie stützt sich auf das Postulat Jean-Jacques Rousseaus, dass nicht der Mehrheitswille (volonté de tous), sondern der allgemeine Wille (volonté générale) sich im Gesetz niederschlagen solle.
Dieser allgemeine Wille ist nach Rousseau objektiv erkennbar und einheitlich. Das für die Praxis entscheidende Moment der Identitätstheorie besteht darin, dass die Einheit von Regierten und Regierenden keine Sonderinteressen und damit keine Sondergruppen zulässt. Vertreter einer antipluralistischen Staatsauffassung erkennen als demokratische Legitimierung nur Plebiszite (Volksabstimmungen) an und lehnen folglich alle „intermediären Gewalten“ wie Parteien und Verbände ab. Sie gelten als Träger (eigensüchtiger) Sonderinteressen, deren Wirken die Einheit von Regierten und Regierenden zerstört. Sie wollen ihre Vorstellungen in einem an das imperative Mandat gebundenen Rätesystem verwirklichen. Durch das imperative Mandat sind die Delegierten (Räte) direkt von den Aufträgen und Weisungen der Wähler abhängig und somit auch jederzeit abwählbar.
Die direkte Demokratie, wie sie in Landsgemeinden der Schweiz und den Einwohnerversammlungen der neuenglischen Staaten in den USA praktiziert wird, kommt der Identtätsdemokratie am nächsten, wird allerdings auf lokale Angelegenheiten beschränkt.
[1] Joseph A. Schumpeter: Capitalism, socialism and democracy. Harper, New York/London 1942
[2] Peter Mair: Party System Change: Approaches and Interpretations, Oxford University Press 1999
