„Der Asylbewerber Jeffrey Omorodion hätte das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland eigentlich nicht wieder betreten dürfen. Gemäß dem Aufenthaltsgesetz war gegen ihn ein Einreise- und Aufenthaltsverbot verhängt worden. Der 39 Jahre alte Mann aus Nigeria hatte beim Versuch einer Abschiebung die Polizei mit einem langen Messer bedroht, den ersten Asylantrag hatte er in Frankreich gestellt. Doch der nigerianische Asylbewerber hielt es mit seiner Frau und seinen zwei Kindern nur eine Nacht in Toulouse aus, seitdem lebt er wieder im baden-württembergischen Pforzheim. Bei seiner Wiedereinreise kontrollierte die Bundespolizei ihn nicht, was nicht außergewöhnlich ist, denn regelmäßige Grenzkontrollen gibt es an der deutsch-französischen Grenze nicht.“ – Wofür hat dann eigentlich Herr Seehofer gekämpft? Und warum bekommen Personen mit Einreise- und Aufenthaltsverbot bei uns Geld vom Sozialamt? Fragen über Fragen…
Die größte Volksverarsche der Moderne: „Die Privatisierung“
Die größte Volksverarsche der Moderne: Unverzichtbares Volkseigentum wird unter laxen Bedingungen billig versilbert um die daraus benötigte Leistung teuer zu kaufen.
Sieht im Haushaltsjahr der Veräußerung toll in den Papieren aus und steigt dann in den Folgejahren mehr oder minder aber stetig auf der Ausgabenseite.
M.E. ein hochverratsähnliches Verbrechen am eigenen Volk was nach dem großen Zapfenstreich als eine der ersten Rückabwicklungshandlungen zum Vollzug ansteht. Volksversorgungseinrichtungen (Krankenhäuser. Post, Bahn, Strassen Wasser, Strom, Gas, Kohle…) können und dürfen gar keinen Gewinn abwerfen und müssen in Volkes Hand stehen!
Kannste Dir nicht ausdenken… Wir resümieren mal kurz:
Erst privatisieren die Altparteien das öffentliche Gesundheitswesen, d. h.: Krankenhäuser sind keine sozialen Einrichtungen mehr, Krankenhäuser werden jetzt Dienstleistungsunternehmen. Sie müssen wie normale Wirtschaftsbetriebe geführt werden. Der Staat saniert sich, indem er sich der Kosten für das Gesundheitswesen entledigt. Obwohl absehbar, lässt eine große Koalition zu, dass Pflegekräfte zu Einzelkämpfern werden, Patienten zur Ware. Obwohl absehbar, lässt eine GroKo den Karren gegen die Wand fahren….und jetzt kommt ein GroKo-Minister und mokiert, dass diese zersplitterten, privatisierten Unternehmen sich einem Flächentarif unterwerfen sollen? Es gab diesen Tarif, Herr Spahn! Nannte sich „TVöD“! Aber das kostete den Altparteien zuviel! Jetzt soll es über Steuerzuschüsse und eine Pflegeversicherung laufen? Wer bezahlt’s? – Richtig, – das Volk!
Auch die Abwicklung der Ostzone muss auf den Prüfstand gestellt werden und Rückabwicklungen dürfen kein Tabu sein!
http://netzfrauen.org/2015/07/05/der-grosse-ausverkauf-2/
www.Buergerplattform.com
Deutschland und Russland – ein unschlagbares Team!
1870/71 hatte Deutschland Russland noch nicht gegen sich
Außenpolitisch bildete der 1871 gegründete deutsche Nationalstaat eine neue gewichtige Macht in der Mitte Europas, von den anderen europäischen Großmächten mit Argwohn beobachtet. Reichskanzler Otto von Bismarck versuchte deshalb, das Reich mit Hilfe einer komplizierten Bündnispolitik friedlich in das internationale Staatensystem einzubinden. Durch wechselnde Bündnisse wollte er das Deutsche Reich besonders vor dem im Deutsch-Französischen Krieg 1870/71 gedemütigten und auf Revanche sinnenden Frankreich schützen.
Leider entwickelte der 1888 inthronisierte Kaiser Wilhelm II. in autokratischer Selbstüberschätzung kein Gespür für Bismarcks sorgsam geknüpftes Bündnissystem. Er setzte die trotz aller wirtschaftspolitischen Spannungen noch immer vergleichsweise guten außenpolitischen Beziehungen zu Russland leichtfertig aufs Spiel. Einige Tage nach der Entlassung Bismarcks 1890 wurde der Rückversicherungsvertrag auf Betreiben Wilhelms II. nicht verlängert. Die Risse im europäischen Bündnissystem waren nicht mehr zu übersehen.
Der erste und zweite Weltkrieg waren m.E. dadurch möglich und die Vernichtung des Deutschen Glanzes von 1870/71 nahm seinen Lauf. Heute befinden wir uns in der Endphase der Vernichtung während eines über 70 Jahre andauernden Waffenstillstandes.
Wir Deutsche stehen eigentlich nur den Russen in der Schuld und die haben uns schon lang vergeben! Schreibe gleich deinen Wahlkreisabgeordneten an, damit wir mit Russland einen Friedensvertrag machen. Das wäre die einzige Möglichkeit in der jetzigen Lage wirkliche Souveränität zu erlangen. So wie uns Gorbatschow 1989 half wird uns Putin 30 Jahre später 2019 helfen.
https://www.bundestag.de/abgeordnete/
Die Russen haben uns den Friedensvertrag 1952 schon angeboten bloß unsere damaligen weiteren Feinde und jetzigen „besonderen“ Freunde wollten diesen offensichtlich nicht. Ich plädiere darauf unsere EU- und NATO-Mitgliedschaft zu beenden und uns als Exportweltmeister blockfrei zu stellen oder unter den Fittichen Russland der eurasischen Zone anzuschließen.
Deutsch war Russisch und Russisch war Deutsch!
Haben Sie jemals was von Alix von Hessen-Darmstadt gehört? Sie war die Frau des Zaren Nikolai II. und damit die letzte Kaiserin Russlands, geboren und aufgewachsen in Deutschland. Gemeinsam hatten sie 5 Kinder. Vor genau 100 Jahren wurden sie bestialisch von den Kommunisten ermordet. Die Königsfamilie wurde erschossen, Angehörige auf andere bestialische Art und Weise umgebracht (z.B. Alix Schwester Elisabeth von Hessen-Darmstadt). Somit ging ein Kapitel deutsch-russischer Beziehungen zu Ende und es begann die Zeit des roten Terrors. Ihm fielen dann seitdem immer wieder auch Deutsche zum Opfer. Ihr einziges Verbrechen: das Deutschsein. Verschleppung, Plünderung, Zwangsarbeit, Folter und Mord standen seit der Revolution auf der Tagesordnung. Die größte Minderheit Russlands, nämlich die deutsche, wurde zerstört und mit Stalin ließ man die Verbliebenen zwangs-„russifizieren“. Seit der Revolution haben sich die deutsch-russischen Beziehungen nie wirklich erholt. Möge es uns eine Lehre für die Zukunft sein. Der rote Terror kommt im Gewand der unterdrückten Arbeiterschicht, aber in Wirklichkeit sät er Zerstörung, die unsere Erde nie in diesem Maße erlebt hat.
„ Nehmen uns Afrikaner weg, was wir aufgebaut haben“?
„Wir schulden den Afrikanern und Arabern nichts. Sie haben ihre Kontinente durch Korruption, Schlendrian, ungehemmte Vermehrung und Stammes- und Religionskriege zerstört und nehmen uns nun weg, was wir mit Fleiß aufgebaut haben.“
Das sagte im letzten Jahr der Leipziger Jura-Professor Thomas Rauscher.
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rassistische-tweets-leipziger-professor-drohen-konsequenzen-15295682.html
Die Flüchtlingslüge
Zum Thema Flucht stieß ich auf einen angeblichen Bericht über europäische Flüchtlinge die im 2. Weltkrieg per Schiff versuchten Nord-Afrika zu erreichen.
Nach kurzer Recherche fand ich selbiges Bild mit einer besseren Auflösung und sogar in Farbe!
Nun die wahre Geschichte:
Im August 1991 stürmten 20 000 Menschen die „Vlora“, den einzigen albanischen Ozeandampfer, und zwangen den Kapitän, Kurs auf Italien zu nehmen.
Dort wurden sie interniert und wieder zurückgeschickt. Der Massenexodus scheiterte.
http://blog.buergerplattform.com/wp-content/uploads/2018/07/FB_IMG_1531683182116.jpg
Die Queen läuft im Windschatten von Trump
Das Video von Trump mit der Queen war süß, – die Queen weist ihn an wo er laufen soll, ist selbst irritiert mal links mal rechts und verschwindet auch mal im Toten Winkel. Der Queen fällt dabei kein Zacken aus der Krone! Ich denke die Queen hat Humor, – im Gegensatz zu den Heulsusen von der SPD und dem Rest von den Politpfeifen!
Freude über Bin Ladens Tod – darf man sich auch über eine mögliche Todesstrafe für Bin Ladens mutmaßlichen ehemaligen Leibwächter Sami A. freuen?
Kanzlerin Merkel versuchte im Mai 2011, ihre Formulierung nach der Tötung Bin Ladens über ihren Sprecher zu erklären: „Das Motiv ihrer Freude war der Gedanke: Von diesem Mann wird nun keine Gefahr mehr ausgehen.“
Sami A. wurde vom Deutschen Staatsfragment nach Tunesien abgeschoben. Gleich nach der Ankunft wurde er in Untersuchungshaft genommen. Dort werde er verhört, teilte ein Sprecher der Anti-Terror-Staatsanwaltschaft in Tunis mit. A. sei in Tunesien aktenkundig und seit Januar wegen Terrorverdachts zur Fahndung ausgeschrieben. „Dieser Fall betrifft die Justiz Tunesiens, das ein souveräner Staat ist“, betonte der Sprecher.
In Tunesien wird die Todesstrafe nur noch in Ausnahmefällen verhängt. Vor allem dann, wenn die Öffentlichkeit über ein bestimmtes Verbrechen entsetzt ist. Seit 1992 ist in dem Land kein Todesurteil mehr vollstreckt worden.
AfD unerwünscht: ARD erklärt, warum Opposition nicht in Talkshows eingeladen wird
Die AfD sowie die Linken waren während einiger Talkshows von ARD und ZDF nicht vertreten. Bernhard Möllmann von der Programmdirektion erklärt nun, warum Gauland, Weidel und andere AfD-Politiker nicht eingeladen wurden: „In den drei Talkshows der ARD ging es nicht primär um die Asylpolitik, sondern um den Streit der Unionsparteien. Ein Vertreter der AfD hätte dazu nichts Wesentliches beitragen können.“
Diese Mitteilung wirft ein äußerst spannendes Rechtsproblem auf: Darf eine öffentlich-rechtliche TV-Redaktion legitim Prognosen darüber anstellen, welcher Gast potentiell Wesentliches (und welcher umgekehrt nur Unwesentliches) zu einem Thema beitragen werde? Und: Darf von dieser behördlichen Einschätzung abhängig gemacht werden, wer zu einer Sendung eingeladen wird (und wer nicht)?
Im Prozeßrecht spricht man in solchen Fällen von einer vorweggenommenen Beweiswürdigung: Das, was erst noch festzustellen wäre, wird bereits als erwiesen unterstellt. Legitim ist solcherlei nur dann, wenn man dem Entscheider eine sogenannte Einschätzungsprärogative zubilligt, also das Privileg, Unsicheres vorweg faktisch endgültig verbindlich zu entscheiden.
Der Frankfurter Rechtsanwalt (und NJW-Mitherausgeber) Rainer Hamm hat am 12.07.2018 (NJW 2018, 2099 ff.) einen sehr klugen Aufsatz über die Unschuldsvermutung und ihre Bedeutung für das Verwaltungsrecht veröffentlicht. Dabei würdigt er auch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (1 BvF 1/13 vom 21.3.2018) sehr kritisch. Darf etwas, das eine Behörde lediglich vermutet (!), was also noch unter der Schwelle eines Anfangsverdachtes liegt, als so hinreichend begründet betrachtet werden, daß es Eingriffe in die Rechte anderer ebenso wie eine bereits erwiesene Tatsache legitimiert?
Überträgt man diese Rechtsgedanken auf die Redaktionsbefugnisse der deutschen Fernsehbehörden, beginnt der Boden für die Gästeauswahl zu schwanken.
Auch deshalb befürworten wir die Abschaffung des Zwangsgebührenfernsehens!
In Neustadt getötete 19-jährige: Ex-Freund gesteht
Der Ex-Freund wurde laut Staatsanwaltschaft bereits am 27. April wegen Körperverletzung verurteilt. Er hatte seine nun getötete Ex-Freundin geschlagen und gewürgt. Das Neustadter Amtsgericht verurteilte ihn zu einem Jahr und zehn Monaten Haft auf Bewährung.
Man fragt sich ob es jetzt wieder Bewährung gibt.