Ungeheuerlich: Abschiebung zweier Ausreisepflichtiger in Privatjet kostet 165.000 Euro!

Zwei abgelehnte Asylbewerber werden Richtung Elfenbeinküste ausgeflogen. Kosten: ungeheuerliche 165.000 Euro. Die Luxus-Abschiebung per Privatjet war notwendig geworden, nachdem einer der Männer zuvor derart randaliert hatte, dass die Beamte mit ihm wieder umkehren mussten. Ein erneuter Versuch, ihn im Linienflugzeug abzuschieben, war daher nicht erfolgversprechend, erklärt Svenja Mischel vom niedersächsischen Innenministerium.

Der renitente 26-Jährige Ivorer und sein 29-jähriger Landsmann – seit Mai ausreisepflichtig – saß bis zu seiner Ausschaffung im Abschiebegefängnis der Justizvollzugsanstalt Hannover in Langenhagen seit September ein. Den Flug mit einem halben Dutzend Beamten, Medizinern und einem Dolmetscher hat weitgehend die europäische Grenzsicherungsagentur Frontex organisiert.

165.000 Euro dafür, dass zwei illegale Migranten zurück in ihre Heimat transportiert werden, sind eine unfassbare Summe. Zum Vergleich: Die Abschiebung von bin Ladens mutmaßlichem Ex-Leibwächter kostete dagegen „nur“ 35.000 Euro – was für sich betrachtet schon jenseits von Gut und Böse ist. Für die 17 (!) Auslandsreisen der niedersächsischen Landesregierung im vergangenen Jahr zahlte der Steuerzahler dagegen insgesamt 46.500 Euro. Deutschland macht sich mit Aktionen wie der gigantisch teuren Abschiebung zum Gespött der Welt. Der Steuerzahler hat wie üblich das Nachsehen.

Ist Deutschland noch zu retten?

Ja, – mit der AfD!

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Rumänien: Wo Deutschland sein Diesel-Problem entsorgt

Während in Deutschland immer mehr Dieselfahrverbote geprüft werden, und der Diesel an sich verteufelt wird, haben andere Länder diese Probleme mit dem Diesel nicht.

In Rumänien sind Diesel aus Deutschland der Verksaufsschlager.

Fragt sich nur, wie dann diese Pseudo-Klimarettung und Feinstaubvermeidung funktioniert, denn in Rumänien fahren die Dieselautos auch mit Diesel. Und Rumänien ist auch auf dieser Erde, sogar ein EU Mitgliedstaat. Wenn der Wind ungünstig steht ist das CO2 und der Feinstaub noch am selben Tag in Deutschland, wie damals die Rauchgase der Autoreifen, die zur Entsorgung in den Osten gekarrt wurden.

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Chile: Agrargift für die Nutella-Nüsse?

Chile ist mittlerweile eines der größten Haselnuss-Anbaugebiete der Welt. Industriell werden die Nüsse produziert. Und, das zeigt Matthias Ebert (ARD-Studio Rio de Janeiro), es werden Pestizide eingesetzt, die in der EU längst verboten sind. Trotzdem kommen die Haselnüsse tonnenweise nach Europa. In Form von Nutella, denn Hauptabnehmer ist die Firma Ferrero.

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Der Dieselskandal ist kein Automobil-Skandal und kein Umweltskandal, sondern ein politischer Skandal

Die Politik hat unsinnige Grenzwerte vorgegeben und damit der Industrie ein Bein gestellt. Der größte Skandal ist, dass es der Politik gelingt, dieses Versagen zu verdecken, indem sie erfolgreich das Industrie-Image beschmutzt. Und ihre Dreistigkeit siegt – zulasten von Industrie und Kommunen.

Dabei ist die Sache selbst so einfach zu verstehen: Stickoxide sind Gase, die sich von selbst auflösen und von denen für den Menschen kaum messbare oder erkennbare Gefahren ausgehen. Dementsprechend beträgt die Belastungsgrenze in der Schweiz 8.000 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. In Deutschland liegt die Obergrenze in geschlossenen Räumen laut Arbeitsplatzverordnung bei 950 Mikrogramm pro Kubikmeter. Diesen Grenzwert hat der deutsche Gesetzgeber festgelegt, nachdem in medizinischen Tests festgestellt wurde, dass es ab 3.000 Mikrogramm möglicherweise Einwirkungen auf das Befinden von Menschen geben könnte, insbesondere auf asthmatisch vorbelastete oder ähnliche Fälle. So viel die Realität. Dann kommt die Politik.

Ehrgeizige Spitzenbeamte und Politiker auf EU-Ebene im Schulterschluss mit einer regierenden Physikerin denken sich NOx-Niedrigstwerte für die Belastung an Straßen aus, die ihr Image als Umweltsaubermänner/Frauen polieren sollen. Das Ganze ist zehn Jahre her, wird zur EU-Verordnung und schon nimmt das Unglück seinen Lauf. Die europäischen Grenzwerte liegen erst bei 100 Mikrogramm pro Kubikmeter, dann bei 60, heute geplant bei 40, demnächst wohl bei Null. Und niemand wehrt sich so richtig…

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Tiia Monto • CC BY-SA 3.0

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„Glyphosat-Minister“ Schmidt wechselt in Aufsichtsrat des größten Glyphosat-Verbrauchers

Für die weitere Zulassung des „Ackergifts“, die er auch unterstützte, indem er Gesundheitsbedenken als emotionale Stimmung abtat, erhielt er von anderen Abgeordneten den Titel „Glyphosat-Minister“.

Christian Schmidt (2016) Bastian Gebhardt • CC BY-SA 4.0

Christian Schmidt (CSU) ist nicht der einzige Abgeordnete, der einen lukrativen Nebenjob hat – fragwürdig erscheint jedoch der Zusammenhang zwischen umstrittenen politischen Entscheidungen und dem neuen Arbeitgeber.

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