Kategorie: Flucht und Vertreibung vs Migration

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Anmerkungen zum AsylG, AufenthG und StAG

Aus anerkannten Asyl- und Fluchtgründen sollen vorübergehend bis zu 200.000 Menschen in Deutschland Aufenthalt finden. Diese Zahl ist gedeckelt und kann auch vorübergehend nicht erhöht werden.
Offensichtlich unbegründete Anträge sind sofort zu bescheiden und die Antragsteller an der Grenze zurückzuweisen.

In einem ganz eng begrenzten und genau bezeichneten Rahmen bin ich dafür für unsere Verhältnisse gesellschaftsfähigen Ausländern (auch mit Asyl-/Fluchtstatus) zunächst befristete mit Arbeitsgenehmigung versehene Aufenthaltsberechtigungen zu erteilen. Die Anzahl sollte 10.000 im Jahr nicht überschreiten!

Der Mohammedismus ist gesetzlich zu verbieten und unter Strafe zu stellen

Im Inland aufgegriffene Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung sind sofort auszuweisen und abzuschieben. Asyl- oder Fluchtgründe können in diesen Fällen nicht geltend gemacht werden. Straffällige Ausländer mit befristeter Aufenthaltsgenehmigung sind durch nicht rechtsbehelfsfähigen Gerichtsbeschluss sofort auszuweisen und abzuschieben.

Es muss zu Hunderttausenden rasch und wirksam abgeschoben werden. Unkontrollierte Wiedereinreisen müssen durch Kontrollen an allen Deutschen Grenzen verhindert werden. Ein funktionierender Grenzschutz wie in den 70er Jahren muss rekonstruiert werden.

Zu allen vorgenannten Forderungen gilt natürlich der Gesetzesvorbehalt, d.h. die nötigen Gesetze sind zu geben.

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„Volk ist jeder, der in diesem Land lebt.“

…so Merkel in Stralsund Anfang 2017. Anscheinend läuft diese Agenda aber schon seit 2015!

Dieser Satz ist empörend! Selbst CDU- und CSU- Mitglieder kritisieren den Satz.

Vor der Landtagswahl in Bayern fragen sich sogar CSU-Wähler:
Ist das Merkels Vorstellung von Zukunft in Bayern? Oder ist ihre Partei mittlerweile auch Teil des Narrenschiffs, vor dem Franz Josef Strauß eindringlich gewarnt hat?

Mit dem Satz gießt Merkel Öl ins Feuer der Migrationskrise, bevor sie auf europäischer Ebene nur ansatzweise gelöst wäre. Das ist kein erneuter, versehentlicher Ausrutscher, Merkel weiß, was sie sagt. Entgegen des Grundgesetzes, wonach das deutsche Volk nur deutsche Staatsangehörige umfasst.

Frau Merkel ich frage sie:
Sollte also ihrer Meinung nach alle Gewalt nicht mehr vom deutschen Volke sondern von denen ausgehen, die einfach nur da sind?

Was kommt als nächstes? Ein von der Migrationsbeauftragten Özuguz geforderte Ausländerwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer?

Deutschland ist kein Einwanderungsland!

http://youtu.be/5IR1lnQHabk

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Deutschland ist kein Einwanderungsland!

Immer wieder wird über ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Muster gesprochen. Hierbei sind allerdings die Flächenverhältnisse und die Bevölkerungszahlen zu berücksichtigen.
Mit 3,6 Einwohnern je km² ist Kanada recht dünn besiedelt, kein Wunder bei einer Fläche von fast 10 Mio km².
Deutschland ist mit einer Bevölkerungsdichte von 232 Einwohnern je km² bald 65x dichter besiedelt als Kanada. Kein Wunder, wo sich in Deutschland 82 Mio Einwohner auf 357.111 km² drängen verlieren sich in Kanada 36 Mio Einwohner auf fast 10.000.000 km², das ist größer als die ganze USA mit Puerto Rico zusammen.
Wenn man dann sieht, dass Kanada etwa 450.000 Menschen jährlich aufnimmt, wäre ein jährlicher Zuzug von 7.000 Leuten für Deutschland angemessen. Es müssten innerhalb der Gesetze also endlich 100.000 fach abgeschoben werden damit der vergleichsweise Saldo wieder stimmt.

Deutschland ist kein Einwanderungsland und braucht daher eher ein Gesetz zur Verhinderung einer Zuwanderung im unverträglichen Ausmaß.

Daneben ist die Entwicklung des AufenthG, wie AsylG und StAG auf den Prüfstand zu stellen und zur Stärkung des Deutschen Staatsvolks zu novellieren.

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Achtung „Spurwechsel“!

Die Medien berichten bald unisono:

Geduldete Asylbewerber sollen künftig bessere Möglichkeiten erhalten, hier zu arbeiten. Dabei soll es in Deutschland eine große Zahl von geduldeten Menschen geben, die bereits lange hier lebten, gut Deutsch sprächen und in den Arbeitsmarkt integriert seien. Und diese „Geduldeten“ sollen nun einen zuverlässigen Status bekommen. Gleichzeitig äußert man Ängste, möglicherweise die Falschen zurückzuschicken und mühsam in Drittstaaten versuchen, Arbeitskräfte anzuwerben.
Es ist eine gefährliche Illusion, aus abgelehnten Asylsuchenden jene hoch qualifizierten Fach- und Berufsleute machen zu wollen, die die hiesige Wirtschaft braucht. Zuwanderung nach den Bedürfnissen des heimischen Arbeitsmarktes oder den Finanzengpässen des Rentensystems zu steuern, hat sich bereits beim Gastarbeitermodell der 60er-Jahre als Fehlannahme mit Langzeitwirkung erwiesen. Das dürfte erst recht der Fall sein, wenn man versucht, über das Asylwesen zu gut qualifizierten Fachkräften zu kommen.

Das ist das System des „Spurwechsels“, der auch zuvor schon mit Einschränkungen möglich war, den die Minister aber nicht so nennen wollen. Letztlich geht es darum, gut integrierte Geduldete im Land behalten zu wollen. Dabei wolle man keine Begriffsdiskussionen führen. Man wolle lieber verständliche Regeln überall in Deutschland für die Wirtschaft schaffen, wobei am Grundsatz der Trennung von Asyl- und Erwerbsmigration festhalten werde soll. Was soll die ganze Nichtdiskussion über Begriffe? Will man damit eine Brücke für den CSU-Chef bauen, dessen Partei einen „Spurwechsel“ klar abgelehnt hatte. Allerdings hatten die Altparteien insgesamt lange darauf beharrt, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei. Dieses Eis scheint nun gebrochen.

Was kann man aus diesen Verhandlungen um teilweise diffuse Begriffe lesen? Man muss sich ohne einen dauerhaften Aufenthaltstitel nur lange genug durchgewurschtelt haben um dann bleiben zu können?
Dabei sollen nach dem Gesetz auch anerkannte Asylbewerber nur für die Zeit des Asylgrunds Aufenthaltsrecht erfahren. Nach Wegfall des Asylgrunds sollte in der Regel eine Rückführung erfolgen.

Und was ist ein „Geduldeter“?

Fakt ist, Deutschland braucht einen funktionierenden Grenzschutz, wie Mitte der 80er noch vorhanden um die vielen an den Aussengrenzen einströmenden Illegalen schon an der Grenze zurückzuweisen.

Deutschland ist mit 232 Einwohnern je km² im Gegensatz zu Kanada mit nicht einmal 4 Einwohnern je km² kein Einwanderungsland

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Die Schweizer machen vor, wie illegale Migration verhindert werden könnte

Die Erklärungsnot für Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer wird täglich größer.

Laut Schweizer Medienberichten ist die Zahl der Asylbewerber in der Eidgenossenschaft im laufenden Jahr gegenüber 2015 um 60 Prozent zurückgegangen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:

„Die Bundesregierung redet, andere handeln. Die Eindämmung der illegalen Asyl-Migration in die Schweiz ist neben europäischen Entwicklungen vor allem auf konkrete Maßnahmen zurückzuführen, die die Schweiz selbst ergriffen hat: Illegale werden an der Schweizer Südgrenze konsequent nach Italien zurückgeschickt, das Dublin-Abkommen wird von Bern konsequent angewandt, Asylbewerber aus Staaten wie Eritrea, wo keine akute Krise herrscht, werden abgelehnt und ausgewiesen.

Während die Bundesregierung auf die ‚europäische Lösung‘ wartet, machen die Nachbarländer reihum vor, wie illegale Migration mit zulässigen nationalen Maßnahmen unter Kontrolle zu bekommen ist. Zurückweisungen an den Grenzen, erfolgreiche Dublin-Verfahren und die generelle Ablehnung von Asylbewerbern aus bestimmten Herkunftsländern sind offenbar überall in Europa möglich, nur in Deutschland soll das angeblich nicht gehen. Die Erklärungsnot für Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer wird täglich größer.“

Die Schweizer machen vor, wie illegale Migration verhindert werden könnte

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„Allahu akbar“: Zwei Tote bei Messerattacke nahe…

Immer häufiger wird bei Gewaltangriffen auf das Leben Deutscher der Kampfschrei „Allahu akbar“ gebrüllt und unmittelbar danach mit irgendwelchen Messern und Macheten reingehauen und gestochen.

Ich rege an diesen Ausspruch in ähnlicher Weise wie den verbotenen Ausspruch „Heil Hitler“ gesetzlich zu verbieten.

Dem Vernehmen nach sind unter Allah ein Vielfaches an Menschen mehr umgekommen als unter Hitler. Dies soll den Nationalsozialismus nicht verharmlosen aber die Gefährlichkeit des Mohammedismus für Nichtmohammedaner verdeutlichen.

Die Türken, Afghanen, Iraner… in den 70ern passten nach Deutschland. Der ihnen heute aufgezwungene Mohammedismus nicht! Daran krankt die Welt! Schafft Gesetze, wo in Deutschland befindlichen Moscheen die Imame von Deutschen Behörden beaufsichtigt werden. In Deutschland befindlichen Moscheen soll nach dem Gesetz die Deutsche Sprache herrschen, d.h. ein Imam trägt in Deutsch vor.
Besonders ist darauf zu achten, dass im in Deutschland gelebten Mohammedismus nicht gegen Nichtmohammedaner gehetzt wird. Die verantwortlichen Betreiber von Deutschen Moscheen, in welchen nicht nach den deutschen gesetzlichen Vorschriften verfahren wird sind empfindlich zu bestrafen, was in letzter Konsequenz zu einer dauerhaften Schließung und Rückbau des Etablissements führen kann.

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Kölner Moschee – Außenposten Ankaras

Ein Ort der Begegnung sollte die Kölner Zentralmoschee sein. Nun eröffnet sie Präsident Erdogan, ohne Oberbürgermeisterin Reker, ohne Einladung an den Architekten.

Was ist das für ein schönes Gebäude, das der Architekt Paul Böhm da im Kölner Stadtteil Ehrenfeld verwirklicht hat: zwei stolze Minarette, dazwischen eine filigrane Kuppel aus sandfarbenem Sichtbeton, die sich wie eine Blüte öffnet für spektakuläre Glasfenster, die den Gebetsraum mit Tageslicht fluten und den Gläubigen den direkten Blick zum Himmel weisen.

Sie ist ein Wahrzeichen geworden, die neue Zentralmoschee im Norden der Millionenstadt, fast zehn Jahre war an ihr geplant und gebaut worden. Ein Zentrum der Begegnung sollte sie werden – auch der Begegnung zwischen Muslimen und Christen in Köln. Deswegen kämpften viele Kommunalpolitiker für die neue Großmoschee, gegen Widerstände von ganz rechts.

Und jetzt? Wird die Moschee eröffnet, mit einem offiziellen Akt, der allen Bekundungen des türkisch-islamischen Verbandes Ditib Hohn spricht, er wolle sich in die Kölner Stadtgesellschaft integrieren. Auch Tage nach der Ankündigung des türkischen Staatspräsidenten Erdogan war die Ditib nicht gewillt oder nicht in der Lage, ein Programm für den Festtag zu entwerfen und zum Beispiel den Architekten einzuladen. Das muss man einen kulturellen Frevel nennen.Aber schlimmer noch: Auch die gewählte Oberbürgermeisterin der Stadt Köln, Henriette Reker, kam nicht auf die Rednerliste. Entnervt sagte sie ihre Teilnahme ab, wie vorher schon der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet. Mitten in einer Migrationsdebatte, die das Land beschäftigt wie kein zweites Thema, wird der türkische Staatschef und Staatsgast Erdogan also die Kölner Moschee eröffnen ohne die Spitzenvertreter der Stadt oder des Landes. Eine gespenstische Veranstaltung – und einer politischer Affront. Jetzt bekommen die im Nachhinein Recht, die in dem Kölner Kuppelbau schon immer einen Außenposten Ankaras vermuteten.

„Der Islam gehört zu Deutschland“, sagte Wolfgang Schäuble vor mehr als zehn Jahren, später griff Bundespräsident Wulff dieses Wort auf. Bis heute diskutieren wir, ob der Satz eine Wunschvorstellung ist oder schon eine Realitätsbeschreibung. Mit dem Blick auf die neue Kölner Zentralmoschee und den Ditib-Verband muss man sagen: Dieser Islam gehört nicht zu Deutschland – und es scheint, als wolle er das auch gar nicht.

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CSU für bezahlbaren Wohnraum – ist das jetzt Volksverarsche?

Horst Seehofer sagte als Ministerpräsident: „Wir in Bayern handeln so rasch und kraftvoll wie kein anderes Land für bezahlbaren Wohnraum:  Wir stellen bis 2019 2,6 Milliarden Euro für einen großen Wohnungspakt zur Verfügung. Das ist einmalig!“

Und Söder bläst jetzt ins gleiche Horn und spricht davon, die CSU-Regierung wolle einen „sorgenden Staat“ und kündigt schonmal Investitionen in den Wohnungsbau an.

Was für eine Heuchelei!
Die Bayerische Landesbank musste wegen ihrer Fast-Pleite 2013 mit 33.000 Wohnungen einen Großteil ihres GBW-Immobilienbestandes veräußern.

Den Zuschlag im Bieterverfahren erhielt für knapp 2,5 Milliarden Euro ein von der Patrizia AG geführtes Bieterkonsortium. „Die GBW bleibt bayerisch“, das hatte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) nach dem Verkauf des Wohnungsunternehmens betont. „Die Patrizia ist ein bayerisches Immobilienunternehmen mit Sitz in Augsburg“, betonte das Finanzministerium. Auch die GBW habe „nach wie vor ihren Sitz in Bayern“.

Allerdings ist der neue Eigentümer eben nicht die Patrizia AG, sondern ein Konsortium um sie. Und das ist laut einer Recherche des BR überwiegend im Steuerparadies Luxemburg und den Niederlanden angesiedelt, – Söder hat das zumindest in Kauf genommen.

Die Staatsregierung hat die GBW mit ihren günstigen Wohnungen an profitorientierte Investoren verscheuert. München ist der wichtigste Standort der GBW: Hier hat sie knapp 8.000 Wohnungen, weitere 2.600 liegen im Münchner Umland. Die Stadt hat laut OB Dieter Reiter (SPD) für das Aufkaufen von GBW-Wohnungen schon einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag bezahlt – Geld, von dem man bezahlbare Wohnungen hätte bauen können! Die Sicherung von günstigem Wohnraum sieht anders aus!

Allerdings gerät Söder in der GBW-Affäre zunehmend unter Druck:

Ein Brief eines EU-Kommissars an Söder wurde öffentlich. Im Untersuchungsausschuss sagte nun Ex-Landesbankchef Kemmer aus. Dem zweiseitigen Schreiben des früheren EU-Wettbewerbskommissars Joaquín Almunia aus dem Dezember 2013 zufolge hatte – anders als bislang von Söder und der Staatsregierung behauptet – die Europäische Union dem Freistaat nicht grundsätzlich verboten, die GBW mit ihren 33 000 Wohnungen von der eigenen Landesbank zu kaufen. Im Januar 2012 hatte Söder, der damals als Finanzminister für die Sanierung der angeschlagenen Landesbank zuständig war, gesagt: „Die EU-Kommission verbietet, dass der Freistaat die Wohnungen kauft.“

„Söders Falschspiel ist mit Bekanntwerden dieses Schreibens offiziell aufgeflogen. Und damit ist auch klar: Bezahlbare Mieten sind dem CSU-Ministerpräsidenten ziemlich wurscht“, sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Söder sei es damals nur um die Rettung einer von der CSU in den Dreck gefahrenen Bank und nicht um die Mieter gegangen.

Reicht das Wohnungsprogramm überhaupt für die ganzen Asylanten, Flüchtlinge und in wirtschaftlichen Angelegenheiten Reisende? Kann es sein, dass da für die Einheimischen gar nichts übrig bleibt? Wenn jetzt 4.000 neue Sozial-Wohnungen gebaut werden fehlen immer noch 29.000 Sozialwohnungen

GBW = Größter bayerischer Wohnungsskandal?

www.Buergerplattform. com