Grüner „Transgender-Abgeordneter“ im Bayerischen Landtag

„Im Parlament ein Mann, privat auch mal Frau“, so titelt die Süddeutsche Zeitung gestern und stellt Markus Ganserer, MdL der grünen Fraktion im Bayerischen Landtag als erste „Transgender-Person“ vor. Ein Zwischenruf.

Bereits der zweite Absatz enthält FakeNews. Es sei, so die Süddeutsche gänzlich ungegendert, das „erste Coming-out eines Parlamentariers“ in Deutschland. Falsch. Nico Wittmann, 2016 als Nina Wittmann in die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg eingezogen, hat sich Anfang des Jahres 2018 geoutet. Das Problem für die SZ dabei ist wahrscheinlich seine Parteizugehörigkeit: AfD.

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AfD-Kandidat Swoboda scheitert bei Wahl zum Landtagsvize

Gestern konstituierte sich in Bayern der neue Landtag. Das Verhalten der Fraktionen von CSU, Freien Wählern und der FDP bei der Wahl des Landtagsvizepräsidenten empfand ich dabei einfach nur schäbig.

Die AfD nominierte Raimund Swoboda, einen verdienten leitenden Polizeidirektor im Ruhestand. Trotz seiner tadellosen Vita bekam er gerade einmal 27 von 204 Stimmen (die AfD hat 22 Mandate).

Es bleibt dabei: Der große Teil der Altparteien agiert in den Parlamenten gegen die AfD. Demokratische Gepflogenheiten werden dabei anscheinend ohne mit der Wimper zu zucken über Bord geworfen. Allerdings handelte es sich um eine Wahl und wenn einem Wähler die Nase oder das Parteibuch des Kandidaten nicht gefällt bekommt er keine Stimme!

http://www.br.de/nachrichten/bayern/afd-kandidat-swoboda-scheitert-bei-wahl-zum-landtagsvize,R8Y0ZtH

Das Ziel der Grünen: die Vernichtung des Staates und der Volkssouveränität?

Dass es für die Grünen kein Volk, mithin auch keinen Volksverrat gibt, dass sie damit die Grundlagen der deutschen Geschichte und des deutschen Grundgesetzes aushebeln, ja nihilieren wollen, kommt nicht von ungefähr.

Was Robert Habeck, der neue Bundesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, bei einem Assoziationsspiel zum Stichwort „Volksverräter“ sagte, spricht Bände und zeigt das ganze politische Programm der Grünen.

Habeck negiert den Begriff Volk: Ein solches gäbe es nicht, und damit legt er, stellvertretend für seine Partei, die Axt an die Geschichte der deutschen, und – um es genau zu sagen – an die Geschichte aller Völker dieser Erde.

Da es nach ihm keine Völker gibt, gab es dann auch nie Völkermorde? Spricht er mit einem Wisch Mao, Stalin, Hitler, Pol Pot und hundert andere Völkermörder frei?

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Europa ein Kontinent der Vaterländer mit der jeweiligen Muttersprache in friedlicher Nachbarschaft

Laßt nicht zu, dass der imperiale Gedanke ein Drittes Mal seinen Würgegriff um Europa legt. Zwei Weltkriege sind genug! Die Deutschen sollen Europa einen Kontinent der Vaterländer mit der jeweiligen Muttersprache sein lassen. Die Europäischen Ausdehnungsgedanken müssen jetzt gestoppt werden.

Der völkerrechtswidrige Angriff auf Jugoslawien und andere Länder auch durch Deutschland darf sich nie wiederholen! Deutschland braucht eine patriotische Regierung die Deutschland den Deutschen bewahrt und das Leben in Deutschland wieder lebenswert macht.

Für den Regierungswechsel!

Die Mitglieder der bayerischen #AfD-Fraktion – Ihre Dienstleister im bayerischen Landtag

Katrin Ebner-Steiner Steiner auf Facebook:

„Wir haben einen klaren Auftrag: Dem Land zu dienen und den Wunsch unserer Wähler nach mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit umzusetzen. Wir denken nicht in Legislaturperioden, sondern in Generationen. An die Generationen vor uns, die unser Land aufgebaut haben, und an die Generationen nach uns, für die wir es schützen und bewahren. Danke, dass wir das für Sie tun dürfen!“

Fraktion

Grüne oder FW?: Warnung vor dem Bunde

„Die Grünen sind weder bürgernah noch bürgerlich, diese Behauptung darf man ZDF, RTL oder der SZ überlassen. Die Grünen sind intolerant, bevormundend, radikal ideologisch, religions- und technikfeindlich.

Hinzu kommen realitätsferne und gefährliche Ansichten zu Migration und innerer Sicherheit, dominiert von grüner Multikulti-Ideologie und grüner Polizeifeindlichkeit: Abschaffung der Grenzpolizei, Auflösung der Ankerzentren, komplette Rückkehr zu Geld- statt Sachleistungen und Abschiebestopp? Das wollen Bayerns Grüne!“

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Der Bayernkurier als Organ der CSU bietet manchmal ganz lesenswerte Beiträge.

Bayern: Stoppt CETA!

Sehr geehrter Herr Aiwanger,

bald muss der Bundesrat über das Handelsabkommen CETA entscheiden. Bayern sollte dabei nicht mit Ja stimmen. Denn CETA dient nicht der Allgemeinheit, sondern bedient einseitig die Interessen von Großkonzernen. CETA bedroht den Mittelstand, die Landwirtschaft und die kommunale Daseinsvorsorge. Mit seinen Regeln zum Investitionsschutz schafft das Abkommen zudem eine Paralleljustiz ohne demokratische Legitimation.

Sie haben Ihre Kritik an dem Abkommen wiederholt deutlich gemacht – jetzt sind Sie in der Position, die Politik des Freistaats Bayern in den nächsten Jahren maßgeblich zu gestalten.

Wir fordern Sie daher auf:

„Sorgen Sie dafür, dass Bayern CETA im Bundesrat nicht zustimmt und sichern Sie dies im Koalitionsvertrag ab!“

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