Wird die „GEZ“ 2019 in einigen Bundesländern abgeschafft?

Brandenburg, Sachsen und Thüringen haben 2019 die Chance nach den Landtagswahlen endlich das Rundfunkbeitragsrecht zu ändern!

2019 AfD wählen !

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV)

§15 Vertragsdauer, Kündigung

Dieser Staatsvertrag gilt für unbestimmte Zeit. Er kann von jedem der vertragsschließenden Länder zum Schluss des Kalenderjahres mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden. Die Kündigung kann erstmals zum 31. Dezember 2020 erfolgen. Wird der Staatsvertrag zu diesem Zeitpunkt nicht gekündigt, kann die Kündigung mit gleicher Frist jeweils zu einem zwei Jahre späteren Zeitpunkt erfolgen. Die Kündigung ist gegenüber dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz schriftlich zu erklären. Die Kündigung eines Landes lässt das Vertragsverhältnis der übrigen Länder zueinander unberührt, jedoch kann jedes der übrigen Länder den Vertrag binnen einer Frist von drei Monaten nach Eingang der Kündigungserklärung zum gleichen Zeitpunkt kündigen.

Unterzeichnung des Staatsvertrages zur Neuordnung des Rundfunkwesens im Bundesrat am 3. April 1987
Wegmann, Ludwig • CC BY-SA 3.0 de

geschrieben von: Peter Hollatz

Peter Hollatz

Schreibe einen Kommentar