Politische Weiterbildung für ein zeitgemäßes Demokratieverständnis in Deutschland – Es kommt immer anders, wenn man denkt!
Da wird die Bayernwahl mit der Bundestagswahl verglichen und der AfD Verluste angedichtet! Rafft der Schreiber einer ostbayerischen Zeitung nicht, dass es hier um den Freistaat geht?
Im Vergleich zur Bundestagswahl steht die AfD noch glänzender da, hat sie doch in Bayern gleich zwei politische Mitbewerber, die bald in die selbe Kerbe hauen: CSU und Freie Wähler mit Richter Hold als Ikone.
Die Grünen werden eines Tages die Erfahrung machen, dass Medienstärke nur bis zu einem bestimmten Grad hilft, sie ist eine Stärke, um einen Lieblingsausdruck der Grünen zu benutzen, ohne Nachhaltigkeit. Sie wärmt wie ein Strohfeuer. Durch die einseitige Parteinahme desavouieren sich die Medien selbst, freilich nicht ad hoc, sondern durch einen schleichenden Prozess. Es ist wie mit nassen Brettern: sie werden morsch und irgendwann brechen sie. Man weiß nicht wann, doch wenn es geschieht, passiert es plötzlich. So auch mit den Medien: Irgendwann ist der Vertrauensvorschuss ganz verbraucht.
Sehenswert: CDU 1999: Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben? Deutschland den Deutschen, bürgerkriegsähnliche Zustände, drohende Islamisierung, gegen doppelte Staatsbürgerschaft, Martin Hohman (heute AfD), Roland Koch, Dregger, sogar Michel Friedman
Damals gab es noch die Androhung eines Parteiausschlussverfahrens aus der CDU, wer sich gegen die Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft stellte.
Heute finden alle angeblich „demokratischen“ Parteien inkl. der CDU das als rechtsradikal und „NAZI“. Man will sich wohl nicht an die eigenen Standpunkte erinnern?
Und heute gibt es fast ein Parteiausschlussverfahren aus der Alternative für Deutschland, die auch Alternative zur CDU sein will, wenn man das fordert.
Das gute Abschneiden der Grünen täuscht darüber hinweg, dass das linke Lager durch die Bayernwahl und den Einzug der AfD in den Landtag erheblich geschwächt wurde. Rot-Grün hatte im letzten Landtag 60 Sitze (SPD 42 + Grüne 18), auch im neuen Bayerischen Landtag werden SPD und Grüne zusammen 60 Sitze haben (38 Grüne + 22 SPD). Rot-Grün hat also keinen einzigen Sitz dazu gewonnen. Dabei wird aber Bayerische Landtag deutlich größer sein.
Die Zahl der Abgeordneten steigt von 180 Sitzen in der letzten Legislaturperiode auf 205 Sitze. Das Gewicht von Rot-Grün ist also insgesamt geschrumpft. 60 Sitze von 205 bedeuten weniger Einfluss als 60 Sitze von 180.
Auch ideologisch ändert sich innerhalb des linken Lagers wenig. SPD und Grüne haben lediglich die Rollen vertauscht. Wenn ein Öko-Sozialist von der SPD durch einen sozialistischen Öko von den Grünen ersetzt wird, hat das keine praktische Relevanz.
Gleichzeitig verschiebt sich im bürgerlichen Lager der Einfluss deutlich zu Gunsten der konservativen Merkel-Gegner. Die CSU, die Merkel noch 2017 im Wahlkampf unterstützt hat, hat 16 Mandate weniger als im letzten Landtag, dafür steigt die Zahl der AfD-Abgeordneten von 0 auf 22.
Damit entsteht ein starker Oppositionsblock rechts von der Union. Die wahrscheinliche neue Koalition aus CSU und Freien Wählern wird es nicht nur mit einer parlamentarischen Opposition von links zu tun haben, sondern auch mit einer parlamentarischen Opposition von rechts.Das ist neu und wird die Arbeit und die Debatte im Landtag wie auch schon Bund erheblich verändern.
Während der Wahlerfolg der Grünen vor allem kosmetischer Natur ist, bedeutet der Wahlerfolg der AfD eine substantielle Verschiebung der Gewichte. Denn während der Wahlerfolg der Grünen nicht zu einer Stärkung linker Positionen im Landtag führt, verschiebt der Wahlerfolg der AfD die Gewichte im Landtag nach rechts. Der neue Landtag wird deutlich konservativer sein als der alte.
Diese verdammten alten weißen Männer !!!!!
Katharina Schulze hasst sie jetzt noch mehr, wenn sie nicht mit den Grünen koalieren …
„Die Grünen sahen sich schon in einer Koalition mit der CSU, im Wahlergebnis erkennen sie einen „Gestaltungsauftrag“ in Bayern – umso enttäuschter sind sie, dass die CSU lieber mit anderen koalieren will.“
Die größte rechtsextremistische Organisation in Deutschland ist nicht etwa die NPD, sondern es sind die Grauen Wölfe Mitorganisator von #unteilbar….oder besser #unheilbar!
Die #unheilbar-Demo hat eindrucksvoll gezeigt, was das Problem unserer Gesellschaft ist: es wird mit zweierlei Maß gemessen. Denn scheinbar sind Rechtsextremismus, Sexismus und Mohammedismus nicht so schlimm, wenn sie von Menschen mit Migrationshintergrund bzw. Mohammedanern ausgehen. Hamed Abdel-Samad bezeichnet dies auch als „Rassismus der gesenkten Erwartungshaltung“: „An der #unheilbar-Demonstration nimmt auch der „Zentralrat der Muslime“ teil. In dem Verband sind Moscheevereine organisiert, die Islamisten und türkischen Nationalisten nahestehen. Liberale Mohammedaner distanzieren sich deshalb von dem Protest.“
Das Establishment feiert sich selbst, man demonstrierte gegen „Rechtsruck“ und für bedingungslos offene Grenzen im Sinne Merkels. Die Deutschlandfahne ist da anscheinend unerwünscht. Vielleicht sieht man es irgendwie als ein rechtes Symbol oder Erkennungsmarke der Deutschen. Ich denke diesen arroganten Besserwisser von „unteilbar“ haben ein Problem mit diesem Land. Klärt das erst einmal, bevor ihr euch anmaßt irgendwelche Probleme hier lösen zu wollen. Bei „unteilbar“ hat sich nur die Moral-Schickeria selber gefeiert. Diejenigen ehrlich meinenden Bürger, die da mitgelaufen sind, sollten das wissen und nächstes Mal diesen Ideologen nicht mehr auf den Leim gehen.
Wer und wie viele in Berlin auf der Partymeile dabei waren, ist schwer einzuschätzen, welches Gewicht #unteilbar oder besser #unheilbar hat, hingegen leicht. Dem Vernehmen nach haben insgesamt 8.000 Organisationen und Einzelpersonen zur Demonstration gerufen und ca. 240.000 sind gekommen.
Also 240.000 : 8.000 = 30. So oder so: #wirsindmehr sind das nicht! Da hat die sudetendeutsche Landsmannschaft als Einzelinitiator mit zeitweise 300.000 Heimatvertriebenen und Nachkommen… rechnerisch 1000x mehr auf der Strasse!
Ja, – jetzt ist es vorbei mit Müßiggang und leeren Bänken im Plenum!
Gleichzeitig verlangt sie (als Landtagspräsidentin?) wohl von den demokratischen Parteien, nicht mit der AfD zu koalieren. Gibt es denn auch undemokratische Parteien im Landtag fragt sich da der geneigte Leser oder warum wird vor der Wahl schon so ein Affenzirkus um die neue Bürgerpartei in Bayern gemacht?
Aktualisierung am 18.10.2018:
Frau Stamm zieht nicht mehr in den Bayerischen Landtag ein, zu wenige Menschen haben sie gewählt.
