Nachfolgend einige ironische Perlen aus dem Regierungsprogramm 2005 – 2009 von CDU und CSU:
„Alle Menschen in Deutschland sollen vor Terror, Kriminalität und Vandalismus geschützt sein. Der Schutz von Leib, Leben und Eigentum der Bürger ist die ureigenste Aufgabe des Staates.“
„Wir verhindern weiteren Zentralismus und holen Kompetenzen zurück. Nicht jedes Problem in Europa ist auch eine Aufgabe für Europa.“
„Wir fühlen uns verpflichtet, unseren Kindern und Enkelkindern mit konsolidierten Haushalten und erstklassigen Bildungssystemen einen optimalen Start ins Leben zu bieten.“
„Die Familie ist die wichtigste Form des Zusammenlebens. Wir stehen zum besonderen Schutz von Ehe und Familie.“
„Heimatschutz und Landesverteidigung dürfen daher nicht länger vernachlässigt werden.“
„Die Wehrpflicht stärkt den Rückhalt der Bundeswehr bei den Bürgern, erleichtert die Gewinnung qualifizierten Nachwuchses und stellt Aufwuchsfähigkeit in Krisenzeiten
sicher.“
„Ein neues, zukunftsfähiges Steuerrecht ist eines der zentralen Ziele unserer Politik. Die Menschen müssen erkennen können, dass es bei den Steuern gerecht zugeht. Die Unternehmen brauchen dringend ein international wettbewerbsfähiges Steuerwesen, damit sie in Deutschland investieren und Arbeitsplätze schaffen.“
„Wir werden die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt auf Mangelberufe und auf Ausländer begrenzen, die in Deutschland zu Spitzenleistungen in Wissenschaft und Forschung, Wirtschaft und Kultur beitragen können.“
„Wir verteidigen Recht und Freiheit gegen Terror und organisierte sowie grenzüberschreitende Kriminalität. (….) Wir werden (….) ausländische Straftäter konsequent abschieben.“
Na, damit war’s wohl nichts?!
Unsere Hoffnung liegt in dr Basisdemokratie
Regierungsprogramm der CDU/CSU zur Bundestagswahl am 18. September 2005
