„Die AfD hat die Klage bereits im April in Karlsruhe eingereicht.“
Wir berichteten gestern darüber, dass die FDP und die AfD einen „Untersuchungsausschuss Merkel“ wollen. Für diesen Antrag fehlen diesen Oppositionsparteien knapp 1% der Stimmen! Ganz zu schweigen vom Durchboxen so eines Antrags (bräuchte 50,1% der Stimmen). Die AfD macht nun ernst: Bundesverfassungsgericht! Horst Seehofer hat diesen Schritt in 2016 mehrfach angekündigt, aber die ausgearbeitete Klage von Prof. di Fabio in seiner Schublade verrotten lassen. Nun geht es rund, aber ohne den „Heißluft-Horst“!
AfD klagt gegen Merkels Flüchtlingspolitik vor Verfassungsgericht (bitte anklicken)