Faktencheck: Stimmt Merkels Bemerkung, man könne Deutsche Grenzen nicht kontrollieren?

Fakt ist: Wenn Politiker geschützt werden sollten, konnten deutsche Grenzen stets sehr erfolgreich kontrolliert werden, nämlich in der Zeit der G20 Gipfel in Deutschland.
Fakt ist also: Die Behauptung Merkels, man könne Grenzen nicht kontrollieren, ist nachweisbar falsch.

„Die Wiedereinführungen inklusive Zurückweisungen an der deutschen Grenze waren auch während des G20-Gipfels in Hamburg 2017 und während des G7-Gipfels 2015 in Elmau möglich.“

Grundsätzlich gilt ferner: Es „gibt es keinen grundsätzlichen Vorrang europäischen Rechts vor deutschem!“

Spiegel Bericht über die bei den Grenzkontrollen zu G20 In Hamburg: „Nach SPIEGEL-Informationen kontrollierte die Bundespolizei bis zum Sonntag die Identität von etwa 600.000 Reisenden. Dabei registrierten die Beamten mehr als 4000 unerlaubte Einreisen und ungefähr 1500 illegale Aufenthalte in der Bundesrepublik. Etwa Tausend Reisende erhielten Anzeigen wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, 200-mal stellten die Beamten Urkundenfälschungen fest. Insgesamt wurden etwa Tausend Menschen festgenommen, darunter fallen auch die 750 per Haftbefehl gesuchten Straftäter.

Welche Taten werden den per Haftbefehl Gesuchten vorgeworfen?

Das Spektrum der Straftaten, für die die Verhafteten verantwortlich gemacht werden, ist breit. Die Delikte reichen von der nicht geleisteten Unterhaltszahlung bis zur Vergewaltigung, wie der SPIEGEL aus Sicherheitskreisen erfuhr. Demnach handelt es sich vorrangig um ausschließlich in Deutschland gesuchte Straftäter, von denen die wenigsten wegen des G20-Gipfels als Sicherheitsrisiko galten. Einige Funde bei Kontrollen waren dennoch besorgniserregend: So stoppten Beamte an der niederländischen Grenze zwei Männer, die ein Gewehr und 55 Patronen illegal bei sich führten.“

Spiegelbericht (bitte anklicken)

geschrieben von: Peter Hollatz

Peter Hollatz

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