Mehr direkte Demokratie oder doch nur Scheindemokratie

Wir erinnern uns 2013: 160.000 Unterschriften bezeugten vom großen Interesse an Basisdemokratie! „Mehr direkte Demokratie“ war überall Thema, sogar in der Koalitionsverhandlung CDU gegen CSU und SPD. Der SPD-Politiker Thomas Oppermann berauschte sich damals in der großen Koalitionsrunde an den Plänen seiner Partei für mehr direkte Demokratie. Seehofer assistierte.

Und dann ist es raus, die Katze ist aus dem Sack: Nichts, kein Wort vom bundesweiten Volksentscheid steht im Koalitionsvertrag. Gescheitert an dem „Nein“ von Angela Merkel. Seehofer und Gabriel konnten sich nicht durchsetzen. Damit wird die direkte Demokratie auf Bundesebene wieder auf die lange Bank geschoben. Und Merkel sortiert sich selbst auf die Seite der ewig Gestrigen. Gute Nacht, Deutschland!

http://www.mehr-demokratie.de

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geschrieben von: Peter Hollatz

Peter Hollatz

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