In ihrer Bundestagsrede hat Angela Merkel von vielen unbemerkt zum ersten Mal offen von ihren Plänen gesprochen, mit finanziellen Sanktionen gegen „Desinformationskampagnen“von Parteien vorzugehen, die dem System Merkel gefährlich werden könnten. Wer nach welchen Kriterien entscheidet, was Information und was Desinformation ist – natürlich das Merkel-Maas-Wahrheitsministerium –, und welcher Partei dieses Vorhaben gilt, der so der Finanzstrom abgeschnitten werden soll, dürfte klar sein. Doch mit ähnlichen Plänen scheiterten bereits die Nationalsozialisten und die Stasi, wie David Berger zu berichten weiß.
Jetzt muß das AsylG und AufenthG auf den Prüfstand!
Nicht nur von linken Politikern wird momentan immer wieder gesagt, man solle sich nicht so sehr mit Asyl und illegaler Migration beschäftigen, denn die Zahlen seien ja „‚runtergegangen“. Das ist grob fahrlässig und dumm!
1. Es stimmt: Verglichen mit 2015/16 sind die Zahlen deutlich gesunken. Aber trotzdem sind sie noch viel zu hoch. Durch illegale Einwanderung und den viel zu großzügigen Familiennachzug reisen nach wie vor Menschen aus fremden Kulturen in der Größenordnung einer mittleren deutschen Großstadt ein! – Pro Jahr! – Mehr als in alle anderen EU- Staaten zusammen! Das Niveau ist nach wie vor viel zu hoch. Hier muss dringend an den Gesetzen weiter gearbeitet werden, indem die Zahl sicherer Herkunftsstaaten ausgedehnt, Abschiebungen erleichtert, der Zugang zum Sozialsystem erschwert und der Familiennachzug weiter eingeschränkt wird. Es versteht doch zu Recht kein Mensch, wieso Iraker und Syrer, die nach Ende des Krieges eigentlich längst in ihre Heimat zurückkehren müssten nach wie vor ihre Angehörigen nachholen können. Das ist niemandem vermittelbar.
2. Auf dem Höhepunkt der Asylkrise hieß es, man habe es versäumt, in ruhigen Zeiten Vorkehrungen zu treffen. Dazu gäbe es jetzt die Chance. Ein weiterer failed state im „ring of fire“, dem Nahen Osten oder Afrika könnte dazu führen, dass sich 2015 wiederholt. Dazu brauchen wir jetzt Vorkehrungen: Anreize senken überhaupt nach Deutschland zu kommen und eine echte nationale Grenzsicherung die robust verhindert, dass diese Leute überhaupt nach Deutschland kommen. Und auch das Asylrecht gehört auf den Prüfstand: Wenn eh nur Deutschland Menschen aufnimmt, sollte man dann nicht über ein restriktiveres Asylrecht nachdenken? Belügen wir uns nicht selbst, wenn wir – angesichts Millionen Menschen weltweit die auf der Flucht sind – so tun als könnten die theoretisch alle bei uns einen Antrag stellen? Unsere Aufnahmemöglichkeit ist durch das unverantwortliche Verhalten von CDU/CSU, SPD, LINKEN, DEN GRÜNEN und FDP auf Jahrzehnte erschöpft.
Ich glaube, es ist gerade jetzt die Zeit, durch harte Einschränkungen das Asylrecht fit zu machen um damit deutliche Bilder und Signale in alle Welt zu senden. Und dabei lohnt ein Blick nach Australien: „No way! You’ll never make Australia home“ heißt es da. Nicht das schlechteste Motto.
Der Spiegel – Werkzeug der Islamisierung?
Was elf Jahre so alles verändern können. Damals warnte der Spiegel vor „stiller Islamisierung“, heute hetzt er massiv gegen alle, die auf die zwischenzeitlich so gar nicht mehr stille Islamisierung hinweisen.
“In keiner anderen Kultur, geschweige denn Religion findet sich die Kodifizierung von Mord, Raub, Versklavung und Tributabpressung als religiöse Pflicht. In keiner anderen Religion findet sich die geheiligte Legitimation von Gewalt als Wille Gottes gegenüber Andersgläubigen, wie sie der Islam als integralen Bestandteil seiner Ideologie im Koran kodifiziert und in der historischen Praxis bestätigt hat. Nicht zuletzt findet sich kein Religionsstifter, dessen Vorbildwirkung sich wie bei Muhammad nicht nur auf die Kriegsführung, sondern auch auf die Liquidierung von Gegnern durch Auftragsmord erstreckte.“
(Hans Peter Raddatz: „Von Allah zum Terror?“, Herbig, München, 2002, Seite 71)
Lebendig zerteilt – saudischer Mord dauerte sieben Minuten
Sollte man nicht sicherheitshalber die saudische Botschaft in Deutschland schließen und alle saudischen Gerichtsmediziner nach Hause schicken?
Der Vergleich hinkt auf zwei Füssen!
Da wird die Bayernwahl mit der Bundestagswahl verglichen und der AfD Verluste angedichtet! Rafft der Schreiber einer ostbayerischen Zeitung nicht, dass es hier um den Freistaat geht?
Im Vergleich zur Bundestagswahl steht die AfD noch glänzender da, hat sie doch in Bayern gleich zwei politische Mitbewerber, die bald in die selbe Kerbe hauen: CSU und Freie Wähler mit Richter Hold als Ikone.
Die Stärke der Grünen ist nur scheinbar! Ihr fehlt die „Nachhaltigkeit“
Die Grünen werden eines Tages die Erfahrung machen, dass Medienstärke nur bis zu einem bestimmten Grad hilft, sie ist eine Stärke, um einen Lieblingsausdruck der Grünen zu benutzen, ohne Nachhaltigkeit. Sie wärmt wie ein Strohfeuer. Durch die einseitige Parteinahme desavouieren sich die Medien selbst, freilich nicht ad hoc, sondern durch einen schleichenden Prozess. Es ist wie mit nassen Brettern: sie werden morsch und irgendwann brechen sie. Man weiß nicht wann, doch wenn es geschieht, passiert es plötzlich. So auch mit den Medien: Irgendwann ist der Vertrauensvorschuss ganz verbraucht.
Die AfD ist deutlich links/grüner als die CDU 1999. Muss das sein?
Sehenswert: CDU 1999: Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben? Deutschland den Deutschen, bürgerkriegsähnliche Zustände, drohende Islamisierung, gegen doppelte Staatsbürgerschaft, Martin Hohman (heute AfD), Roland Koch, Dregger, sogar Michel Friedman
Damals gab es noch die Androhung eines Parteiausschlussverfahrens aus der CDU, wer sich gegen die Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft stellte.
Heute finden alle angeblich „demokratischen“ Parteien inkl. der CDU das als rechtsradikal und „NAZI“. Man will sich wohl nicht an die eigenen Standpunkte erinnern?
Und heute gibt es fast ein Parteiausschlussverfahren aus der Alternative für Deutschland, die auch Alternative zur CDU sein will, wenn man das fordert.
Der Bayerische Landtag nach der Wahl: Öko-Sozialisten der SPD wurden durch sozialistische Ökos von den Grünen ersetzt.
Das gute Abschneiden der Grünen täuscht darüber hinweg, dass das linke Lager durch die Bayernwahl und den Einzug der AfD in den Landtag erheblich geschwächt wurde. Rot-Grün hatte im letzten Landtag 60 Sitze (SPD 42 + Grüne 18), auch im neuen Bayerischen Landtag werden SPD und Grüne zusammen 60 Sitze haben (38 Grüne + 22 SPD). Rot-Grün hat also keinen einzigen Sitz dazu gewonnen. Dabei wird aber Bayerische Landtag deutlich größer sein.
Die Zahl der Abgeordneten steigt von 180 Sitzen in der letzten Legislaturperiode auf 205 Sitze. Das Gewicht von Rot-Grün ist also insgesamt geschrumpft. 60 Sitze von 205 bedeuten weniger Einfluss als 60 Sitze von 180.
Auch ideologisch ändert sich innerhalb des linken Lagers wenig. SPD und Grüne haben lediglich die Rollen vertauscht. Wenn ein Öko-Sozialist von der SPD durch einen sozialistischen Öko von den Grünen ersetzt wird, hat das keine praktische Relevanz.
Gleichzeitig verschiebt sich im bürgerlichen Lager der Einfluss deutlich zu Gunsten der konservativen Merkel-Gegner. Die CSU, die Merkel noch 2017 im Wahlkampf unterstützt hat, hat 16 Mandate weniger als im letzten Landtag, dafür steigt die Zahl der AfD-Abgeordneten von 0 auf 22.
Damit entsteht ein starker Oppositionsblock rechts von der Union. Die wahrscheinliche neue Koalition aus CSU und Freien Wählern wird es nicht nur mit einer parlamentarischen Opposition von links zu tun haben, sondern auch mit einer parlamentarischen Opposition von rechts.Das ist neu und wird die Arbeit und die Debatte im Landtag wie auch schon Bund erheblich verändern.
Während der Wahlerfolg der Grünen vor allem kosmetischer Natur ist, bedeutet der Wahlerfolg der AfD eine substantielle Verschiebung der Gewichte. Denn während der Wahlerfolg der Grünen nicht zu einer Stärkung linker Positionen im Landtag führt, verschiebt der Wahlerfolg der AfD die Gewichte im Landtag nach rechts. Der neue Landtag wird deutlich konservativer sein als der alte.
Die Nazis sind fast ausgestorben!
Wenn die Oma früher gesagt hat “Des is a Nazi”, dann meinte sie, das ist ein früheres Mitglied der NSDAP, das heute immer noch revisionistischen Gedanken nachhängt. Wenn sie sagte “Der war bei der Partei”, war es auch nicht schön, weil derjenige eben bei der Partei war, aber eben nur bis 45 und danach nicht mehr. Bei der Partei und ihren Unterorganisationen waren viele, und sie starben im Laufe der Jahrzehnte alle weg. Wer 1944 noch Mitglied der Partei werden wollte und über 18 war – was man als Jugendsünde in einer verblendeten und verhetzten Epoche sehen kann – ist heute mindestens 92 Jahre alt.
Echte Nazis im Sinne der NSDAP-Weiterführung gibt es nicht mehr, wie es auch keine echten Nazijäger mehr gibt. In den 40ern gab es die Nürnberger Prozesse der Alliierten, in den 60ern wurde Auschwitz gegen den Widerstand vieler Deutscher juristisch halbwegs aufgearbeitet, in den 80ern beschäftigte man sich unter Protesten und nicht freiwillig mit der Rolle der Wehrmacht, und in diesem Jahrzehnt kann es jemanden passieren, dass er wegen einer subalternen Rolle am Rande des Grabes noch einmal für Taten zur Rechenschaft gezogen wird, die er nach heutigem Verständnis unter Jugendstrafrecht begangen hat. Rückblickend muss man beim Blick auf die Karrieren deren, die Nazis oder bei der Partei waren, leider sagen: Man hat viele, viel zu viele laufen und wieder nach oben kommen lassen. Aber die sind zumeist tot, wie auch jene, die ihren Wiederaufstieg zugelassen haben. Und weil sie alle tot sind, geht man auch kein Risiko mehr ein, wenn man sie kritisiert. Das macht die Nazijagd 73 Jahre nach Ende des Krieges auch so beliebt.
Diese verdammten alten weißen Männer
Diese verdammten alten weißen Männer !!!!!
Katharina Schulze hasst sie jetzt noch mehr, wenn sie nicht mit den Grünen koalieren …
„Die Grünen sahen sich schon in einer Koalition mit der CSU, im Wahlergebnis erkennen sie einen „Gestaltungsauftrag“ in Bayern – umso enttäuschter sind sie, dass die CSU lieber mit anderen koalieren will.“