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Das Ziel der Grünen: die Vernichtung des Staates und der Volkssouveränität?

Dass es für die Grünen kein Volk, mithin auch keinen Volksverrat gibt, dass sie damit die Grundlagen der deutschen Geschichte und des deutschen Grundgesetzes aushebeln, ja nihilieren wollen, kommt nicht von ungefähr.

Was Robert Habeck, der neue Bundesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, bei einem Assoziationsspiel zum Stichwort „Volksverräter“ sagte, spricht Bände und zeigt das ganze politische Programm der Grünen.

Habeck negiert den Begriff Volk: Ein solches gäbe es nicht, und damit legt er, stellvertretend für seine Partei, die Axt an die Geschichte der deutschen, und – um es genau zu sagen – an die Geschichte aller Völker dieser Erde.

Da es nach ihm keine Völker gibt, gab es dann auch nie Völkermorde? Spricht er mit einem Wisch Mao, Stalin, Hitler, Pol Pot und hundert andere Völkermörder frei?

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Europa ein Kontinent der Vaterländer mit der jeweiligen Muttersprache in friedlicher Nachbarschaft

Laßt nicht zu, dass der imperiale Gedanke ein Drittes Mal seinen Würgegriff um Europa legt. Zwei Weltkriege sind genug! Die Deutschen sollen Europa einen Kontinent der Vaterländer mit der jeweiligen Muttersprache sein lassen. Die Europäischen Ausdehnungsgedanken müssen jetzt gestoppt werden.

Der völkerrechtswidrige Angriff auf Jugoslawien und andere Länder auch durch Deutschland darf sich nie wiederholen! Deutschland braucht eine patriotische Regierung die Deutschland den Deutschen bewahrt und das Leben in Deutschland wieder lebenswert macht.

Für den Regierungswechsel!

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»Politik bedeutet Verantwortung«

Angela Merkel hat unter dem Titel »Politik bedeutet Verantwortung« am 17.10.2018 eine Regierungserklärung abgegeben.

Wenn allerdings Merkel von Verantwortung spricht, sollte der Bürger hellhörig werden:

Zudem wolle der EU-Rat Leitlinien im Umgang mit Parteien schaffen, die in ihren Kampagnen aktiv Desinformationen betrieben. „Das bedeutet in letzter Konsequenz auch in solchen Fällen über finanzielle Sanktionen nachzudenken. Denn Politik bedeutet Verantwortung“, betonte Merkel.

Uih, war doch allein der Begriff „Desinformation“ sonst immer eine „Verschwörungstheorie“ ist es nun Regierungssprache?! Bloß wer soll entscheiden, was wahr ist und was »Desinformation«? Das riecht schwer nach weiteren Zensurgesetzen.

http://dbtg.tv/fvid/7282301

http://dbtg.tv/fvid/7282303

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Die Mitglieder der bayerischen #AfD-Fraktion – Ihre Dienstleister im bayerischen Landtag

Katrin Ebner-Steiner Steiner auf Facebook:

„Wir haben einen klaren Auftrag: Dem Land zu dienen und den Wunsch unserer Wähler nach mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit umzusetzen. Wir denken nicht in Legislaturperioden, sondern in Generationen. An die Generationen vor uns, die unser Land aufgebaut haben, und an die Generationen nach uns, für die wir es schützen und bewahren. Danke, dass wir das für Sie tun dürfen!“

Fraktion

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Grüne oder FW?: Warnung vor dem Bunde

„Die Grünen sind weder bürgernah noch bürgerlich, diese Behauptung darf man ZDF, RTL oder der SZ überlassen. Die Grünen sind intolerant, bevormundend, radikal ideologisch, religions- und technikfeindlich.

Hinzu kommen realitätsferne und gefährliche Ansichten zu Migration und innerer Sicherheit, dominiert von grüner Multikulti-Ideologie und grüner Polizeifeindlichkeit: Abschaffung der Grenzpolizei, Auflösung der Ankerzentren, komplette Rückkehr zu Geld- statt Sachleistungen und Abschiebestopp? Das wollen Bayerns Grüne!“

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Der Bayernkurier als Organ der CSU bietet manchmal ganz lesenswerte Beiträge.

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Soll Deutschland saudi-arabische Diplomaten ausweisen?

Saudi-Arabien hatte am Samstag unter massivem internationalen Druck zugegeben, dass der vermisste Journalist Anfang Oktober im Konsulat des Königreichs in Istanbul getötet wurde. Zuvor hatte Saudi-Arabien dies wochenlang bestritten.

Nach dem gewaltsamen Tod des Journalisten Jamal Khashoggi fordern Politiker nicht nur der GroKo die Ausweisung saudi-arabischer Diplomaten aus Deutschland zu prüfen.

Soll Deutschland saudi-arabische Diplomaten ausweisen?

  • Ja (89%, 17 Votes)
  • Nein (11%, 2 Votes)

Total Voters: 19

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Bayern: Stoppt CETA!

Sehr geehrter Herr Aiwanger,

bald muss der Bundesrat über das Handelsabkommen CETA entscheiden. Bayern sollte dabei nicht mit Ja stimmen. Denn CETA dient nicht der Allgemeinheit, sondern bedient einseitig die Interessen von Großkonzernen. CETA bedroht den Mittelstand, die Landwirtschaft und die kommunale Daseinsvorsorge. Mit seinen Regeln zum Investitionsschutz schafft das Abkommen zudem eine Paralleljustiz ohne demokratische Legitimation.

Sie haben Ihre Kritik an dem Abkommen wiederholt deutlich gemacht – jetzt sind Sie in der Position, die Politik des Freistaats Bayern in den nächsten Jahren maßgeblich zu gestalten.

Wir fordern Sie daher auf:

„Sorgen Sie dafür, dass Bayern CETA im Bundesrat nicht zustimmt und sichern Sie dies im Koalitionsvertrag ab!“

Jetzt Eil-Appell unterzeichnen! (bitte anklicken)

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Die polizeiliche Eigensicherung

…ein Begriff der Einsatzlehre ist Grundelement jedes polizeilichen Einschreitens in der Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung.

Nach der Begriffsbestimmung der Polizeidienstvorschriften… beschreibt die Eigensicherung das taktisch richtige Verhalten im Einsatz zur Verhinderung bzw. Reduzierung von Gefährdungen für Einsatzkräfte.

Bei Fahrzeug und Personenkontrollen findet stets eine Aufgabenteilung statt: Der Sicherer und der einschreitende Beamte nehmen dabei entsprechende Aufgaben und Tätigkeiten vor. Dabei findet untereinander ein ständiger Informationsaustausch statt, um zeitnah und angemessen auf das Verhalten des Gegenübers oder des Umfeldes reagieren zu können. Je nach Sicherheitserfordernis hält der sichernde Beamte seine durchgeladene Waffe schussbereit.