Kölner Moschee – Außenposten Ankaras

Ein Ort der Begegnung sollte die Kölner Zentralmoschee sein. Nun eröffnet sie Präsident Erdogan, ohne Oberbürgermeisterin Reker, ohne Einladung an den Architekten.

Was ist das für ein schönes Gebäude, das der Architekt Paul Böhm da im Kölner Stadtteil Ehrenfeld verwirklicht hat: zwei stolze Minarette, dazwischen eine filigrane Kuppel aus sandfarbenem Sichtbeton, die sich wie eine Blüte öffnet für spektakuläre Glasfenster, die den Gebetsraum mit Tageslicht fluten und den Gläubigen den direkten Blick zum Himmel weisen.

Sie ist ein Wahrzeichen geworden, die neue Zentralmoschee im Norden der Millionenstadt, fast zehn Jahre war an ihr geplant und gebaut worden. Ein Zentrum der Begegnung sollte sie werden – auch der Begegnung zwischen Muslimen und Christen in Köln. Deswegen kämpften viele Kommunalpolitiker für die neue Großmoschee, gegen Widerstände von ganz rechts.

Und jetzt? Wird die Moschee eröffnet, mit einem offiziellen Akt, der allen Bekundungen des türkisch-islamischen Verbandes Ditib Hohn spricht, er wolle sich in die Kölner Stadtgesellschaft integrieren. Auch Tage nach der Ankündigung des türkischen Staatspräsidenten Erdogan war die Ditib nicht gewillt oder nicht in der Lage, ein Programm für den Festtag zu entwerfen und zum Beispiel den Architekten einzuladen. Das muss man einen kulturellen Frevel nennen.Aber schlimmer noch: Auch die gewählte Oberbürgermeisterin der Stadt Köln, Henriette Reker, kam nicht auf die Rednerliste. Entnervt sagte sie ihre Teilnahme ab, wie vorher schon der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet. Mitten in einer Migrationsdebatte, die das Land beschäftigt wie kein zweites Thema, wird der türkische Staatschef und Staatsgast Erdogan also die Kölner Moschee eröffnen ohne die Spitzenvertreter der Stadt oder des Landes. Eine gespenstische Veranstaltung – und einer politischer Affront. Jetzt bekommen die im Nachhinein Recht, die in dem Kölner Kuppelbau schon immer einen Außenposten Ankaras vermuteten.

„Der Islam gehört zu Deutschland“, sagte Wolfgang Schäuble vor mehr als zehn Jahren, später griff Bundespräsident Wulff dieses Wort auf. Bis heute diskutieren wir, ob der Satz eine Wunschvorstellung ist oder schon eine Realitätsbeschreibung. Mit dem Blick auf die neue Kölner Zentralmoschee und den Ditib-Verband muss man sagen: Dieser Islam gehört nicht zu Deutschland – und es scheint, als wolle er das auch gar nicht.

CSU für bezahlbaren Wohnraum – ist das jetzt Volksverarsche?

Horst Seehofer sagte als Ministerpräsident: „Wir in Bayern handeln so rasch und kraftvoll wie kein anderes Land für bezahlbaren Wohnraum:  Wir stellen bis 2019 2,6 Milliarden Euro für einen großen Wohnungspakt zur Verfügung. Das ist einmalig!“

Und Söder bläst jetzt ins gleiche Horn und spricht davon, die CSU-Regierung wolle einen „sorgenden Staat“ und kündigt schonmal Investitionen in den Wohnungsbau an.

Was für eine Heuchelei!
Die Bayerische Landesbank musste wegen ihrer Fast-Pleite 2013 mit 33.000 Wohnungen einen Großteil ihres GBW-Immobilienbestandes veräußern.

Den Zuschlag im Bieterverfahren erhielt für knapp 2,5 Milliarden Euro ein von der Patrizia AG geführtes Bieterkonsortium. „Die GBW bleibt bayerisch“, das hatte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) nach dem Verkauf des Wohnungsunternehmens betont. „Die Patrizia ist ein bayerisches Immobilienunternehmen mit Sitz in Augsburg“, betonte das Finanzministerium. Auch die GBW habe „nach wie vor ihren Sitz in Bayern“.

Allerdings ist der neue Eigentümer eben nicht die Patrizia AG, sondern ein Konsortium um sie. Und das ist laut einer Recherche des BR überwiegend im Steuerparadies Luxemburg und den Niederlanden angesiedelt, – Söder hat das zumindest in Kauf genommen.

Die Staatsregierung hat die GBW mit ihren günstigen Wohnungen an profitorientierte Investoren verscheuert. München ist der wichtigste Standort der GBW: Hier hat sie knapp 8.000 Wohnungen, weitere 2.600 liegen im Münchner Umland. Die Stadt hat laut OB Dieter Reiter (SPD) für das Aufkaufen von GBW-Wohnungen schon einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag bezahlt – Geld, von dem man bezahlbare Wohnungen hätte bauen können! Die Sicherung von günstigem Wohnraum sieht anders aus!

Allerdings gerät Söder in der GBW-Affäre zunehmend unter Druck:

Ein Brief eines EU-Kommissars an Söder wurde öffentlich. Im Untersuchungsausschuss sagte nun Ex-Landesbankchef Kemmer aus. Dem zweiseitigen Schreiben des früheren EU-Wettbewerbskommissars Joaquín Almunia aus dem Dezember 2013 zufolge hatte – anders als bislang von Söder und der Staatsregierung behauptet – die Europäische Union dem Freistaat nicht grundsätzlich verboten, die GBW mit ihren 33 000 Wohnungen von der eigenen Landesbank zu kaufen. Im Januar 2012 hatte Söder, der damals als Finanzminister für die Sanierung der angeschlagenen Landesbank zuständig war, gesagt: „Die EU-Kommission verbietet, dass der Freistaat die Wohnungen kauft.“

„Söders Falschspiel ist mit Bekanntwerden dieses Schreibens offiziell aufgeflogen. Und damit ist auch klar: Bezahlbare Mieten sind dem CSU-Ministerpräsidenten ziemlich wurscht“, sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Söder sei es damals nur um die Rettung einer von der CSU in den Dreck gefahrenen Bank und nicht um die Mieter gegangen.

Reicht das Wohnungsprogramm überhaupt für die ganzen Asylanten, Flüchtlinge und in wirtschaftlichen Angelegenheiten Reisende? Kann es sein, dass da für die Einheimischen gar nichts übrig bleibt? Wenn jetzt 4.000 neue Sozial-Wohnungen gebaut werden fehlen immer noch 29.000 Sozialwohnungen

GBW = Größter bayerischer Wohnungsskandal?

www.Buergerplattform. com

 

 

 

Ein AfD-Mitglied verläßt wegen Rechtsruck die Partei.

Besonders mit dem Umstand, dass vor einigen Wochen in Chemnitz AfD-Funktionäre und -Abgeordnete an der Spitze eines Demonstrationszuges liefen, in dessen Verlauf Rechtsextremisten Hassparolen riefen und den Hitlergruß zeigten sei wohl eine rote Linie für ihn überschritten“, sagte der Politiker Spiegel Online.

Was ist denn das für ein Vogel? Demonstrationen sind öffentlich, da können sich auch subversive Kräfte reinschmuggeln um andere in ein schlechtes Licht zu rücken. Da frage ich mich schon bald was für ein U-Boot der Zeitgenosse gewesen sein mag. Es wird versucht an der Solidität zu kratzen und die AfD zu diskreditieren. Die werden den Etablierten zu stark!

„Fall Susanna“: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bundespolizei-Chef

Es ist nicht zu fassen und lässt mich schaudern. Was passiert in unserem Land, wenn ständig die fähigsten Köpfe unserer Sicherheitsbehörden ins Visier genommen und öffentlich in Misskredit gebracht werden?

Es ist doch wohl ein Witz, wenn eine Maßnahme, die dazu führt, dass ein Schwerverbrecher seiner gerechten Strafe in einem rechtsstaatlichen Verfahren zugeführt wird, eine Straftat sein soll.

Wir leben weiss Gott in gefährlichen Zeiten und brauchen alle Kräfte, um die vielen Gefahren abzuwehren, die unser Land und seine Menschen, unsere Freiheit und Demokratie bedrohen. Und haben nichts Besseres zu tun, als gegen Menschen zu ermitteln, die für mich und mit Sicherheit auch für die Mehrheit der Menschen in unserem Land zu Recht als Helden unseres Staates angesehen werden?

Was genau geht in Deutschland eigentlich vor?

(bitte anklicken)

Italien verschärft Asylrecht! – Salvini zeigt, wie es geht!

Italiens Regierung hat eine deutliche Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Ein entsprechendes Dekret wurde in Rom veröffentlicht.

Matteo Salvini, Italiens Innenminister, macht Nägel mit Köpfen! Mit dem Dekret können künftig Asylanträge ausgesetzt werden, wenn der Antragsteller als „sozial gefährlich“ gilt. Kriminelle und falsche Asylbewerber werden schneller ausgewiesen, Asylbewerber zentral untergebracht, Terroristen und Gefährder verlieren die italienische Staatsbürgerschaft.

Chapeau vor der italienischen Regierung! So sieht es aus, wenn nicht nur über dringende Probleme immer wieder diskutiert, sondern gehandelt wird. Italien beweist, dass ein Aktionsplan gegen illegale Migration sehr wohl schnell umsetzbar ist und offenbart so die Unfähigkeit unseres Innenministers und der gesamten Regierung.

Der deutschen Bundesregierung, allen voran Horst Seehofer und Angela Merkel, fehlt es augenscheinlich am Willen, die steuerzahlenden Bürger vor Gewalt und Geldverschwendung durch Asylmissbrauch zu beschützen.