Bayern: Stoppt CETA!

Sehr geehrter Herr Aiwanger,

bald muss der Bundesrat über das Handelsabkommen CETA entscheiden. Bayern sollte dabei nicht mit Ja stimmen. Denn CETA dient nicht der Allgemeinheit, sondern bedient einseitig die Interessen von Großkonzernen. CETA bedroht den Mittelstand, die Landwirtschaft und die kommunale Daseinsvorsorge. Mit seinen Regeln zum Investitionsschutz schafft das Abkommen zudem eine Paralleljustiz ohne demokratische Legitimation.

Sie haben Ihre Kritik an dem Abkommen wiederholt deutlich gemacht – jetzt sind Sie in der Position, die Politik des Freistaats Bayern in den nächsten Jahren maßgeblich zu gestalten.

Wir fordern Sie daher auf:

„Sorgen Sie dafür, dass Bayern CETA im Bundesrat nicht zustimmt und sichern Sie dies im Koalitionsvertrag ab!“

Jetzt Eil-Appell unterzeichnen! (bitte anklicken)

Die polizeiliche Eigensicherung

…ein Begriff der Einsatzlehre ist Grundelement jedes polizeilichen Einschreitens in der Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung.

Nach der Begriffsbestimmung der Polizeidienstvorschriften… beschreibt die Eigensicherung das taktisch richtige Verhalten im Einsatz zur Verhinderung bzw. Reduzierung von Gefährdungen für Einsatzkräfte.

Bei Fahrzeug und Personenkontrollen findet stets eine Aufgabenteilung statt: Der Sicherer und der einschreitende Beamte nehmen dabei entsprechende Aufgaben und Tätigkeiten vor. Dabei findet untereinander ein ständiger Informationsaustausch statt, um zeitnah und angemessen auf das Verhalten des Gegenübers oder des Umfeldes reagieren zu können. Je nach Sicherheitserfordernis hält der sichernde Beamte seine durchgeladene Waffe schussbereit.

„Sarotti-Mohr“ vor dem Aus

Das Capitol Mannheim soll ein Werbeschild über der Bar, das aus den 1960er Jahren stammt und den „Sarotti-Mohr“ zeigt, abhängen. Diese Forderung wurde jetzt in sozialen Netzwerken erhoben. Das Capitol will sich „der Diskussion stellen“ und Experten befragen, ehe es sich entscheidet.

Ein neuerlicher Unsinn der durchgegenderten Politelite!

Die Werbung mit dem sympathischen „Sarotti-Mohr“ haben ältere Mitbürger noch im Ohr:

Harald Schmidt nimmt die politisch Korrekten gern auf die Schippe:

Alfred Tetzlaff hat da auch keine Berührungsängste:

Was Merkel plant, ging selbst den Nazis zu weit: Sanktionen wer etwas „Verkehrtes“ sagt

In ihrer Bundestagsrede hat Angela Merkel von vielen unbemerkt zum ersten Mal offen von ihren Plänen gesprochen, mit finanziellen Sanktionen gegen Desinformationskampagnenvon Parteien vorzugehen, die dem System Merkel gefährlich werden könnten. Wer nach welchen Kriterien entscheidet, was Information und was Desinformation ist – natürlich das Merkel-Maas-Wahrheitsministerium –, und welcher Partei dieses Vorhaben gilt, der so der Finanzstrom abgeschnitten werden soll, dürfte klar sein. Doch mit ähnlichen Plänen scheiterten bereits die Nationalsozialisten und die Stasi, wie David Berger zu berichten weiß.

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Jetzt muß das AsylG und AufenthG auf den Prüfstand!

Nicht nur von linken Politikern wird momentan immer wieder gesagt, man solle sich nicht so sehr mit Asyl und illegaler Migration beschäftigen, denn die Zahlen seien ja „‚runtergegangen“. Das ist grob fahrlässig und dumm!

1. Es stimmt: Verglichen mit 2015/16 sind die Zahlen deutlich gesunken. Aber trotzdem sind sie noch viel zu hoch. Durch illegale Einwanderung und den viel zu großzügigen Familiennachzug reisen nach wie vor Menschen aus fremden Kulturen in der Größenordnung einer mittleren deutschen Großstadt ein! – Pro Jahr! – Mehr als in alle anderen EU- Staaten zusammen! Das Niveau ist nach wie vor viel zu hoch. Hier muss dringend an den Gesetzen weiter gearbeitet werden, indem die Zahl sicherer Herkunftsstaaten ausgedehnt, Abschiebungen erleichtert, der Zugang zum Sozialsystem erschwert und der Familiennachzug weiter eingeschränkt wird. Es versteht doch zu Recht kein Mensch, wieso Iraker und Syrer, die nach Ende des Krieges eigentlich längst in ihre Heimat zurückkehren müssten nach wie vor ihre Angehörigen nachholen können. Das ist niemandem vermittelbar.

2. Auf dem Höhepunkt der Asylkrise hieß es, man habe es versäumt, in ruhigen Zeiten Vorkehrungen zu treffen. Dazu gäbe es jetzt die Chance. Ein weiterer failed state im „ring of fire“, dem Nahen Osten oder Afrika könnte dazu führen, dass sich 2015 wiederholt. Dazu brauchen wir jetzt Vorkehrungen: Anreize senken überhaupt nach Deutschland zu kommen und eine echte nationale Grenzsicherung die robust verhindert, dass diese Leute überhaupt nach Deutschland kommen. Und auch das Asylrecht gehört auf den Prüfstand: Wenn eh nur Deutschland Menschen aufnimmt, sollte man dann nicht über ein restriktiveres Asylrecht nachdenken? Belügen wir uns nicht selbst, wenn wir – angesichts Millionen Menschen weltweit die auf der Flucht sind – so tun als könnten die theoretisch alle bei uns einen Antrag stellen? Unsere Aufnahmemöglichkeit ist durch das unverantwortliche Verhalten von CDU/CSU, SPD, LINKEN, DEN GRÜNEN und FDP auf Jahrzehnte erschöpft.

Ich glaube, es ist gerade jetzt die Zeit, durch harte Einschränkungen das Asylrecht fit zu machen um damit deutliche Bilder und Signale in alle Welt zu senden. Und dabei lohnt ein Blick nach Australien: „No way! You’ll never make Australia home“ heißt es da. Nicht das schlechteste Motto.

Der Spiegel – Werkzeug der Islamisierung?

Was elf Jahre so alles verändern können. Damals warnte der Spiegel vor „stiller Islamisierung“, heute hetzt er massiv gegen alle, die auf die zwischenzeitlich so gar nicht mehr stille Islamisierung hinweisen.

“In keiner anderen Kultur, geschweige denn Religion findet sich die Kodifizierung von Mord, Raub, Versklavung und Tributabpressung als religiöse Pflicht. In keiner anderen Religion findet sich die geheiligte Legitimation von Gewalt als Wille Gottes gegenüber Andersgläubigen, wie sie der Islam als integralen Bestandteil seiner Ideologie im Koran kodifiziert und in der historischen Praxis bestätigt hat. Nicht zuletzt findet sich kein Religionsstifter, dessen Vorbildwirkung sich wie bei Muhammad nicht nur auf die Kriegsführung, sondern auch auf die Liquidierung von Gegnern durch Auftragsmord erstreckte.“
(Hans Peter Raddatz: „Von Allah zum Terror?“, Herbig, München, 2002, Seite 71)

Der Vergleich hinkt auf zwei Füssen!

Da wird die Bayernwahl mit der Bundestagswahl verglichen und der AfD Verluste angedichtet! Rafft der Schreiber einer ostbayerischen Zeitung nicht, dass es hier um den Freistaat geht?

Im Vergleich zur Bundestagswahl steht die AfD noch glänzender da, hat sie doch in Bayern gleich zwei politische Mitbewerber, die bald in die selbe Kerbe hauen: CSU und Freie Wähler mit Richter Hold als Ikone.