Politische Weiterbildung für ein zeitgemäßes Demokratieverständnis in Deutschland – Es kommt immer anders, wenn man denkt!
1973 kostete die Bildzeitung 20 Pfennig und der Sprit ca. 70 Pfenning, jetzt kostet die Bildzeitung 90 Cent also etwa 9 x soviel wie damals. Hätte sich der Sprit auch nur in dem Verhältnis zum Bildzeitungspreis verteuert müsste der Liter jetzt fast 3,20 € kosten. Also genießt das Leben und den „billigen“ Spritpreis.
Das Volksbegehren „Don’t smoke“ vom Oktober 2018 war eine Initiative der Ärztekammer Wien und der Österreichischen Krebshilfe für den Nichtraucherschutz in Österreich. Es forderte die Beibehaltung einer 2015 von der damaligen Bundesregierung beschlossenen Gesetzesnovelle für das generelle Rauchverbot in der Gastronomie, nachdem die Bundesregierung Kurz sie rückgängig gemacht hatte. Mit 881.569 Unterschriften belegte es in der Liste der österreichischen Volksbegehren den 6. Platz.
Das Volksbegehren wurde in Erster Lesung am 11. Dezember 2018 im Nationalrat behandelt und dem Gesundheitsausschuss des Nationalrats zugewiesen, der fünf Monate Zeit hat, sich mit dem Anliegen auseinanderzusetzen.
Kommt in absehbarer Zeit doch noch jenes absolute Rauchverbot in der Gastronomie, das bereits beschlossene Sache war, von der türkis-blauen Koalition jedoch noch vor dem Inkrafttreten am 1. Mai 2018 zurückgenommen worden ist? Ähnliches versuchte man ja auch in Bayern. Diese Raucherlaubnis beschäftigt jedenfalls jetzt auch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) in seiner seit dieser Woche laufenden März-Session.
800 Tote bei Luftangriffen auf Augsburg heute vor 75 Jahren!
Linksextreme missbrauchen das Gedenken an die Opfer, darunter auch KZ-Häftlinge: „Alles Gute kommt von oben – Keine Tränen für Deutsche Täter“ oder „Town by town, we´ll bomb you down“ steht auf Transparenten der Linksjugend Augsburg. Die geistigen Tiefflieger feiern ihre Aktion bei Facebook.
Wer den Tod von Menschen öffentlich feiert, zeigt, dass er selbst keinerlei Anstand und keinerlei Moral besitzt und von Hass getrieben einer extremistischen Ideologie folgt.
Nein zu Extremismus!
Quelle:
https://www.facebook.com/linksjugendaugsburg/
In den Reihen der AfD schwelt der Streit über den Umgang mit Gruppen wie der Identitären Bewegung (IB). Während die einen warnen, es gebe in der IB zwar zahlreiche patriotische Kräfte, die AfD könne diese jedoch nicht kontrollieren, kritisieren andere den Unvereinbarkeitsbeschluß mit den Identitären. Dieser sei noch auf den früheren AfD-Chef Bernd Lucke zurückzuführen und habe nicht verhindern können, daß die Partei nun ins Visier des Verfassungsschutzes geraten sei.
Für die Realisierung der Ziele der AfD ist es wichtig den Altparteien und politischen Gegnern keine offene Flanke zu bieten. Es mag also reichen sich gegenüber den Identitären und anderen Gruppierungen neutral zu verhalten, was durch Wahrung des Unvereinbarkeitsbeschlusses erreicht wird.
Die AfD soll sich deutlicher für das Deutsche Volk im Hinblick auf die EU-Lage positionieren und einen EU- wie NATO-Austritt thematisieren.
Die deutsche Volkszugehörigkeit wird nicht explizit gesetzlich definiert, in Art. 116 Abs. 1 GG erwähnt. Demzufolge ist Deutscher im Sinne des Grundgesetzes, wer entweder
…die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder
als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit (…) in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.
Schon anhand dieser Definition lässt sich erkennen, dass die deutsche Volkszugehörigkeit nicht identisch mit der deutschen Staatsangehörigkeit sein muss. Sie ist vielmehr gegeben, wenn sich Menschen aufgrund ihrer kulturellen Prägung, Muttersprache oder Herkunft zu Deutschland zugehörig fühlen. Dies ist wiederum gemäß § 6 Abs. 1 BVFG (Bundesvertriebenengesetz) definiert.
§ 6 BVFG Volkszugehörigkeit
(1) Deutscher Volkszugehöriger im Sinne dieses Gesetzes ist, wer sich in seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis durch bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur bestätigt wird.
Deutsches Reich in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 ist ein Begriff in der Politik, wenn es um die sogenannte „deutsche Frage“ geht. Der 31. Dezember 1937 wurde erstmals auf der Außenministerkonferenz in Moskau 1943 als Stichtag zur Definition der deutschen Reichsgrenzen vor der territorialen Ausdehnung benannt. Im Londoner Protokoll von 1944, auf der Potsdamer Konferenz von 1945 sowie in mehreren darauf folgenden Rechtsakten bezogen sich die seinerzeitigen Siegermächte auf dieses Datum, um „Deutschland als Ganzes“ in geografischer Hinsicht zu erfassen, was letztlich auch „fast ganz einhelliger Auffassung“ unter den Staats- und Völkerrechtlern entspricht.
Den allermeisten Deutschen scheint nicht bewusst zu sein, dass ihre Ersparnisse für das sogenannte europäische Bankensicherungssystem bereits verpfändet sind. Kaum einer weiß auch, dass die Schuldenvergemeinschaftung mit dem Target 2-System bereits in vollem Gange ist.
Wenn die europäische Bankenpleite beginnt wird es die EZB wahrscheinlich nicht überleben, die Schulden sind einfach zu hoch und jedes Land muss seine Banken plötzlich selbst retten auch wenn Deutschland seine Gelder nach Griechenland geschmissen hat und „alternativlos“ „systemrelevante Banken“ (was immer das heißen mag) rettete. Möglicherweise wird es einen nationalen Lastenausgleich geben, das heißt, die von der Politik generierten „Schulden“ werden einfach den Immobilien und sonstigen Werten der Bürger mit Zwangshypotheken belastet. Wer das verstanden hat, weiß nun auch, warum Deutschland nicht aus dem Euro aussteigen kann.
1923 wurde es schon einmal getan und 1948 direkt noch einmal; der deutsche Staat verordnete seinen Mitbürgern eine Zwangshypothek auf deren Immobilien.
Auf „gut Deutsch“; der Staat war zu hoch verschuldet und wälzte diese Schulden auf alle Immobilienbesitzer ab, indem Staatsschulden in die jeweiligen Grundbücher eingetragen wurden. Der Eigentümer seines Hauses hatte nun auf einmal wieder oder mehr Schulden und musste diese dann ab 1952 vierteljährlich abstottern.
Das ganze lief unter dem harmlosen Namen „Lastenausgleichsgesetz“. Das glaubst Du nicht? Frag mal Uropa.
Wer Eigentum besitzt, sollte sich zumindest mit dem Thema der Zwangshypothek beschäftigen und sich die Frage stellen, ob er die Raten seines Hauses weiterhin bedienen kann, wenn es zu solch einer Hypothek käme. Auch muss die Frage im Raum stehen, ob es zurzeit sinnvoll ist, ein Haus auf Kredit zu kaufen.
https://www.achgut.com/artikel/deutschland_der_groesste_hedgefonds_der_welt
Eine Laune der Natur: eine „gedrittelte“ Walnuss. Bei uns gab es wohl ziemlich starken „Tschernobyl-Fallout“ weshalb heute noch die Masse der geschossenen Wildschweine wegen zu hoher Verstrahlung nicht gegessen werden dürfen.
Muss ich mir jetzt ernsthaft Sorgen machen?
Seine tiefste Verachtung für den Nationalsozialismus hat Alexander Gauland mit einem Sprachbild zum Ausdruck gebracht, das für Missverständnisse sowie z.T. mutwilliger Missdeutung gesorgt hat.
‚Vogelschiss‘ ist und bleibt für mich der letzte Dreck, ein animalischer Auswurf mit dem ich den Nationalsozialismus verglichen habe.
Viele sahen in dem Begriff eine unangemessene Bagatellisierung. Nichts lag Gauland ferner als einen solchen Eindruck entstehen zu lassen, was sich aus dem übrigen Teil der Rede auch zweifelsfrei ergibt. Niemals war es seine Absicht, die Opfer dieses verbrecherischen Systems zu bagatellisieren oder gar zu verhöhnen.
Wortlaut der umstrittenen Passage der Rede von Alexander Gauland beim Kongress der Jungen Alternative am 2. Juni:
„Aber wir wollen weder in der Welt noch in Europa aufgehen. Wir haben eine ruhmreiche Geschichte, die länger dauerte als 12 Jahre. Und nur wenn wir uns zu dieser Geschichte bekennen, haben wir die Kraft, die Zukunft zu gestalten.
Ja, wir bekennen uns zu unserer Verantwortung für die 12 Jahre. Aber, liebe Freunde, Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in unserer über 1000-jährigen Geschichte. Und die großen Gestalten der Vergangenheit von Karl dem Großen über Karl V. bis zu Bismarck sind der Maßstab, an dem wir unser Handeln ausrichten müssen. Gerade weil wir die Verantwortung für die 12 Jahre übernommen haben, haben wir jedes Recht den Stauferkaiser Friedrich II., der in Palermo ruht, zu bewundern. Der Bamberger Reiter gehört zu uns wie die Stifterfiguren des Naumburger Doms.
Liebe Freunde, denken wir immer daran, dass ein deutscher Jude, Ernst Kantorowicz, den Ruhm des Stauferkaisers beschrieben hat. Nein, der Islam gehört nicht zu uns. Unsere Vorfahren haben ihn 1683 vor Wien besiegt. Aber das deutsche Judentum von Ballin und Bleichröder über Rathenau und Kantorowicz war Teil einer deutschen Heldengeschichte, die Hitler vernichten wollte.
Liebe Freunde, uns muss man nicht vom Unwert des Nationalsozialismus überzeugen. Wir haben diesen Unwert im Blut. Aber, liebe Freunde, wer eine Rot-Kreuz-Flagge aus den letzten Tages des Kampfes um Berlin entsorgt, hat keine Achtung vor soldatischen Traditionen, die es jenseits der Verbrechen auch in der Wehrmacht gab.“
Angeblich am Mittagstisch in der Bundestagskantine aufgeschnappt:
„Ich mache jetzt 2 Diäten! Von einer wird man ja nicht satt!“
Jetzt wird es abenteuerlich! Eine syrische Familie klagt. Die Richter liefern wunschgemäß. Und das mit weitreichenden Folgen für die aktuelle Asylpolitik.
Sie möchten auf gar keinen Fall zurück nach Griechenland. Dort sei es nicht schön. Man fände dort keine Arbeit, die chronisch kranke Ehefrau werde nicht ausreichend kurativ betreut und die Kinder hätten keine Schule von innen gesehen. Davon ab: Das erklärte Ziel sei sowieso von Anfang an Deutschland gewesen. Das brachten die Syrer beim Regensburger Verwaltungsgericht vor. Der Bescheid zur Ausweisung vom April 2018 interessiere da nicht.
Statt der Familie zu erklären, dass der Gerichtssaal keine Bühne für ein individuelles Wunschkonzert ist, sondern man sich europäischem Asylrecht verpflichtet sieht, greifen die offenbar linksgrünen Richter tief in die Trickkiste und erklären Griechenland kurzerhand zu einem unsicheren Herkunftsstaat – EU-Mitgliedschaft hin oder her! Man verlangt nun ernsthaft Zusicherungen von Griechenland, wenn syrische Migranten mit Kleinkindern rücküberstellt werden. Die klagende Familie darf in Deutschland bleiben.
Es greift ein Abschiebeverbot auf Grundlage der Menschenrechtskonventionen, weil sich offenbar „die staatlich verantworteten Lebensverhältnisse von international Schutzberechtigten in Griechenland als unmenschlich oder erniedrigend darstellen“, so die Richter. Wie bitte? Das sahen sowohl das Bamf, als auch wohl ganz Resteuropa bisher anders. Den Syrern droht dort weder Folter, noch eine unmenschliche oder gar erniedrigende Behandlung oder Bestrafung.
Hier arbeiten offenbar die staatlichen Instanzen gegeneinander. Das Bamf – vollkommen überlastet – versucht eine berechtigte Abschiebung umzusetzen. Die Regensburger Justiz fährt in die Parade und erklärt Griechenland, sei den Migranten unzumutbar. Was die Hellenen dazu sagen, wissen wir nicht, aber dieses Urteil könnte weitreichende Folgen mit sich bringen. Am Ende muss dann niemand mehr zurück nach Griechenland.
