Kategorie: Außenpolitik

…so Merkel in Stralsund Anfang 2017. Anscheinend läuft diese Agenda aber schon seit 2015!

Dieser Satz ist empörend! Selbst CDU- und CSU- Mitglieder kritisieren den Satz.

Vor der Landtagswahl in Bayern fragen sich sogar CSU-Wähler:
Ist das Merkels Vorstellung von Zukunft in Bayern? Oder ist ihre Partei mittlerweile auch Teil des Narrenschiffs, vor dem Franz Josef Strauß eindringlich gewarnt hat?

Mit dem Satz gießt Merkel Öl ins Feuer der Migrationskrise, bevor sie auf europäischer Ebene nur ansatzweise gelöst wäre. Das ist kein erneuter, versehentlicher Ausrutscher, Merkel weiß, was sie sagt. Entgegen des Grundgesetzes, wonach das deutsche Volk nur deutsche Staatsangehörige umfasst.

Frau Merkel ich frage sie:
Sollte also ihrer Meinung nach alle Gewalt nicht mehr vom deutschen Volke sondern von denen ausgehen, die einfach nur da sind?

Was kommt als nächstes? Ein von der Migrationsbeauftragten Özuguz geforderte Ausländerwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer?

Deutschland ist kein Einwanderungsland!

http://youtu.be/5IR1lnQHabk

Die Medien berichten bald unisono:

Geduldete Asylbewerber sollen künftig bessere Möglichkeiten erhalten, hier zu arbeiten. Dabei soll es in Deutschland eine große Zahl von geduldeten Menschen geben, die bereits lange hier lebten, gut Deutsch sprächen und in den Arbeitsmarkt integriert seien. Und diese „Geduldeten“ sollen nun einen zuverlässigen Status bekommen. Gleichzeitig äußert man Ängste, möglicherweise die Falschen zurückzuschicken und mühsam in Drittstaaten versuchen, Arbeitskräfte anzuwerben.
Es ist eine gefährliche Illusion, aus abgelehnten Asylsuchenden jene hoch qualifizierten Fach- und Berufsleute machen zu wollen, die die hiesige Wirtschaft braucht. Zuwanderung nach den Bedürfnissen des heimischen Arbeitsmarktes oder den Finanzengpässen des Rentensystems zu steuern, hat sich bereits beim Gastarbeitermodell der 60er-Jahre als Fehlannahme mit Langzeitwirkung erwiesen. Das dürfte erst recht der Fall sein, wenn man versucht, über das Asylwesen zu gut qualifizierten Fachkräften zu kommen.

Das ist das System des „Spurwechsels“, der auch zuvor schon mit Einschränkungen möglich war, den die Minister aber nicht so nennen wollen. Letztlich geht es darum, gut integrierte Geduldete im Land behalten zu wollen. Dabei wolle man keine Begriffsdiskussionen führen. Man wolle lieber verständliche Regeln überall in Deutschland für die Wirtschaft schaffen, wobei am Grundsatz der Trennung von Asyl- und Erwerbsmigration festhalten werde soll. Was soll die ganze Nichtdiskussion über Begriffe? Will man damit eine Brücke für den CSU-Chef bauen, dessen Partei einen „Spurwechsel“ klar abgelehnt hatte. Allerdings hatten die Altparteien insgesamt lange darauf beharrt, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei. Dieses Eis scheint nun gebrochen.

Was kann man aus diesen Verhandlungen um teilweise diffuse Begriffe lesen? Man muss sich ohne einen dauerhaften Aufenthaltstitel nur lange genug durchgewurschtelt haben um dann bleiben zu können?
Dabei sollen nach dem Gesetz auch anerkannte Asylbewerber nur für die Zeit des Asylgrunds Aufenthaltsrecht erfahren. Nach Wegfall des Asylgrunds sollte in der Regel eine Rückführung erfolgen.

Und was ist ein „Geduldeter“?

Fakt ist, Deutschland braucht einen funktionierenden Grenzschutz, wie Mitte der 80er noch vorhanden um die vielen an den Aussengrenzen einströmenden Illegalen schon an der Grenze zurückzuweisen.

Deutschland ist mit 232 Einwohnern je km² im Gegensatz zu Kanada mit nicht einmal 4 Einwohnern je km² kein Einwanderungsland