Kategorie: EU-Politik

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Radikale Hinterhof-Moscheen

Die TV-Sendung „ZDFzoom“ hat Mitte November 2018 mit in Moscheen in Berlin, Essen und Bad Kreuznach eingeschleusten Muslimen belegt: Etliche Imame rufen in Deutschland in ihren Predigten zu Hass auf und hetzen gegen Juden und Christen. Zwei muslimische Asylbewerber berichteten schockiert aus Bad Kreuznach, dort hätte ein Imam erklärt, er spreche kein Deutsch, weil er diese verhass­te Sprache nicht lernen wolle. Deutschland sei ein Land von Ungläubigen, das man einnehmen und mit der Scharia islamisieren müsse. Viele Kinder sollten die Muslime bekommen, das hätte schon der türkische Präsident gesagt, damit könne man die muslimische Gemeinde erweitern, zuerst in Deutschland, dann in ganz Europa. Der Imam „hat auch einmal gesagt, es sei nicht schlimm, wenn man diese Ungläubigen tötet, weil es ja Ungläubige sind“, berichtete einer der Asylbewerber. Vom Drehteam konnte eine Mitarbeiterin auch in islamistische Frauennetzwerke eingeschleust werden, in denen sich ebenfalls “eine erschreckende Radikalität” breitgemacht habe.
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Raimond Spekking • CC BY-SA 4.0
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Schon wieder Konzentrationslager?

Deutschland wird seine unerwünschten Gäste nicht los! Bereits ausreiseverpflichtete Personen oder einer bestandskräftigen Abschiebung unterliegenden „Gäste“ sind m.E. innerhalb der Gesetzeslage geschlossen unterzubringen. Da dies nicht in 5* Hotels erfolgen kann wären Unterkünfte erforderlich sein, die ein eigenmächtiges Entfernen verhindern. Dabei ist es unerheblich ob die einheimische Bevölkerung durch den unkontrollierten weiteren Aufenthalt dieses Personenkreises gefährdet werden könnte!

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Rumänien: Wo Deutschland sein Diesel-Problem entsorgt

Während in Deutschland immer mehr Dieselfahrverbote geprüft werden, und der Diesel an sich verteufelt wird, haben andere Länder diese Probleme mit dem Diesel nicht.

In Rumänien sind Diesel aus Deutschland der Verksaufsschlager.

Fragt sich nur, wie dann diese Pseudo-Klimarettung und Feinstaubvermeidung funktioniert, denn in Rumänien fahren die Dieselautos auch mit Diesel. Und Rumänien ist auch auf dieser Erde, sogar ein EU Mitgliedstaat. Wenn der Wind ungünstig steht ist das CO2 und der Feinstaub noch am selben Tag in Deutschland, wie damals die Rauchgase der Autoreifen, die zur Entsorgung in den Osten gekarrt wurden.

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ALLAHU AKBAR-TERROR „Wie viele Menschen müssen noch sterben, bis Ihr endlich handelt?“

Tote in Straßburg. Ein Terroranschlag holt uns vor Weihnachten aus unserer Komfortzone, stürzt uns von der Insel der Seligen. Anderer Schauplatz, dieselbe Zeit: Ein 16jähriges Mädchen im oberösterreichischen Steyr wird durch Messerstiche getötet. Europa zur Weihnachtszeit 2018. Von Gerald Grosz

http://twitter.com/twitter/statuses/1072791263236292608

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Der Migrationspakt ist ein Trojanisches Pferd! – und Dein Bundestagsabgeordneter bewahrt Dich nicht davor!

Die Bundesregierung hat sich auf einen Antrag zum UN-Migrationspakt geeinigt. Heute wurde im Bundestag darüber debattiert.

Heino Maas erklärt den UN-Migrationspakt im Wesentlichen mit der Zielrichtung der Reduzierung der illegalen Migration. Das hört sich eigentlich fast so gut wie eine „Schwarze Null“ an. Wenn nun allerdings Millionen legal in unser Land kommen werden es immer mehr Fremde aber eben nicht mehr Illegale sein.

Auf Antrag der AfD kam es im Anschluss an die Debatte zu einer namentlichen Abstimmung und – der Bundestag stimmt Plänen der Bundesregierung zur Unterzeichnung zu! Die Bundestagsabgeordneten sind anscheinend auf die Argumentation des Bundesministers des Auswärtigen hereingefallen.

Wenn unsere Abgeordneten Gesetze befürworten, die nicht im Interesse ihres Wahlkreises sind geht die Staatsgewalt nicht vom Volk aus. Hat Dein Wahlkreisabgeordneter bei der namentlichen Abstimmungen nachweislich (siehe hier: Liste der namentlichen Abstimmung zum UN-Migrationspakt) gegen Deine und die Überzeugung der meisten Deiner Nachbarn gestimmt darfst Du ihm keinesfalls eine scheuern, jedoch würde ich mir in einem persönlichen Gespräch, die Gründe erläutern lassen warum er gegen seinen Wahlkreis abstimmt.

Es wird überall demonstriert, teilweise mit 20.000 Leuten und mehr! Wenn nur jeweils 20 Leute täglich im Wechsel mit anderen aus dem Wahlkreis zu ihrem Wahlkreisabgeordneten nachdrücklich sprechen und die Antworten und das weitere Verhalten des Volksvertreters im Wohnort/Wahlkreis entsprechend breit und tief kommunizieren, hat vielleicht der eine oder andere Abgeordnete die Schnauze voll und schmeißt hin oder ergründet den wahren Volkswillen intensiver.

Allerdings sollte man schon im Vorfeld der Gesetzgebung seinem persönlich bekannten Wahlkreisabgeordneten unmissverständlich, vielleicht an seiner Haustür in der unmittelbaren Nachbarschaft gleich gegenüber, im gemeinsamen Verein, Beruf, bei einem Zusammentreffen im Ort (auf der Strasse, beim Einkaufen, beim Kindergartenabend der gleichaltrigen Kinder, auf der Schulfeier…) klarmachen wo der Standpunkt seines Wählers liegt.

Deutscher Bundestag Bildschirmfoto
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Anerkannte Flüchtlinge dürfen nicht weniger Sozialleistungen erhalten als eigene Staatsbürger – EuGH stärkt Recht von Flüchtlingen auf Sozialhilfe

Das Urteil gilt aber auch für alle anderen EU-Staaten

„Stehe nationales Recht dem entgegen, gehe das EU-Recht vor…” – In den Augen der Buergerplattform.com ist das ein anmaßendes Verhalten seitens der EU, denn das hieße ja, dass die Mitgliedschaft in der EU den Verlust der eigenen Souveränität bedeutet!

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Cédric Puisney from Brussels, Belgium • CC BY 2.0

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