Die Abweisung der Klage gegen den Rundfunkbeitrag hat ein übles Geschmäckle. Das gestern von Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof verkündete Urteil dreht sich um ein Gesetz, das auf ein Gutachten seines Bruders Paul Kirchhof zurückgeht. Wie eine „jouwatch“-Analyse ergibt, ähneln sich sogar Formulierungen im Urteil sowie im Gutachten.
Heute hat Ministerpräsident Söder die Gründung einer neuen Wohnungsbaugesellschaft bekannt gegeben….
Die größte Volksverarsche der Moderne: „Die Privatisierung“
Die größte Volksverarsche der Moderne: Unverzichtbares Volkseigentum wird unter laxen Bedingungen billig versilbert um die daraus benötigte Leistung teuer zu kaufen.
Sieht im Haushaltsjahr der Veräußerung toll in den Papieren aus und steigt dann in den Folgejahren mehr oder minder aber stetig auf der Ausgabenseite.
M.E. ein hochverratsähnliches Verbrechen am eigenen Volk was nach dem großen Zapfenstreich als eine der ersten Rückabwicklungshandlungen zum Vollzug ansteht. Volksversorgungseinrichtungen (Krankenhäuser. Post, Bahn, Strassen Wasser, Strom, Gas, Kohle…) können und dürfen gar keinen Gewinn abwerfen und müssen in Volkes Hand stehen!
Kannste Dir nicht ausdenken… Wir resümieren mal kurz:
Erst privatisieren die Altparteien das öffentliche Gesundheitswesen, d. h.: Krankenhäuser sind keine sozialen Einrichtungen mehr, Krankenhäuser werden jetzt Dienstleistungsunternehmen. Sie müssen wie normale Wirtschaftsbetriebe geführt werden. Der Staat saniert sich, indem er sich der Kosten für das Gesundheitswesen entledigt. Obwohl absehbar, lässt eine große Koalition zu, dass Pflegekräfte zu Einzelkämpfern werden, Patienten zur Ware. Obwohl absehbar, lässt eine GroKo den Karren gegen die Wand fahren….und jetzt kommt ein GroKo-Minister und mokiert, dass diese zersplitterten, privatisierten Unternehmen sich einem Flächentarif unterwerfen sollen? Es gab diesen Tarif, Herr Spahn! Nannte sich „TVöD“! Aber das kostete den Altparteien zuviel! Jetzt soll es über Steuerzuschüsse und eine Pflegeversicherung laufen? Wer bezahlt’s? – Richtig, – das Volk!
Auch die Abwicklung der Ostzone muss auf den Prüfstand gestellt werden und Rückabwicklungen dürfen kein Tabu sein!
http://netzfrauen.org/2015/07/05/der-grosse-ausverkauf-2/
www.Buergerplattform.com
An 8 von 9 Grenzen ändert Seehofer gar nichts – Merkels Scheunentore bleiben offen
Prof. Dr . Jörg Meuthen:
Liebe Leser, es dürfte Ihnen nicht entgangen sein, wie selten ich mit Einschätzungen von SPD-Politikern konform gehe.
Am gestrigen Tag ergab sich wieder einer dieser seltenen Momente: Da war nämlich aus Spitzenkreisen der SPD zu hören, dass die medial inszenierte Merkel-Drehhofer-Show an der deutsch-österreichischen Grenze voraussichtlich nur „ein paar Handvoll Flüchtlinge“ betreffe.
Das haben die einwanderungsfanatischen Sozis sehr gut erkannt. Schließlich kommt im Moment ohnehin nur ungefähr jeder dritte illegale Einwanderer über die deutsch-österreichische Grenze, und von diesen wiederum ist nur ein Bruchteil bereits in anderen europäischen Staaten registriert worden.
Zudem wird nur an drei von über 60 Grenzübergängen zu Österreich regelmäßig kontrolliert. Selbst unter Berücksichtigung der Schleierfahndung unserer fleißigen Polizei im deutsch-österreichischen Grenzgebiet wird in Summe nur eine verschwindend geringe Zahl von Menschen für diese Transitzentren in Frage kommen.
Nur für genau diese abgrenzbare Gruppe an Migranten ist der Gang ins Transitzentrum vorgesehen! Alle andern merkeln direkt – wie seit Jahren – in die soziale Hängematte, und zwar auf Kosten von uns allen.
Und verzeihen Sie, wenn ich mich wiederhole, aber das ist sehr wichtig für die Bewertung von Merkels neuestem Taschenspielertrick: Die Neuregelung soll nur für diejenigen gelten, die über die deutsch-österreichische Grenze kommen.
Deutschland hat aber Grenzen noch mit acht weiteren Ländern, und hier wird gar nicht kontrolliert, geschweige denn ein „Transitzentrum“ eröffnet. Diese acht Grenzen sind und bleiben unter Merkel und Seehofer offen wie acht sperrangelweit geöffnete Scheunentore.
Wer nach Deutschland kommen will, wird dies also auch weiterhin, wie ich bereits gestern schrieb, vollkommen problemlos schaffen.
Das Problem wird nun übrigens noch durch die neue Linksregierung Spaniens verschärft: Diese vermeintlich großzügigen Retter der Aquarius-Migranten haben selbigen nur eine Aufenthaltserlaubnis für 45 Tage erteilt.
Danach sollen die Afrikaner das Land verlassen – wohin auch immer. Nach Deutschland braucht der Fernbus übrigens nur ungefähr 24 Stunden, und die Grenzen von Frankreich oder Belgien nach Deutschland werden von Merkel und Seehofer auch weiterhin schulterzuckend der Herrschaft des Unrechts überlassen.
Irreführender hätte also die von Seehofer im Brustton der Überzeugung vorgetragene „Änderung des Grenz-Regimes“ nicht sein können. Damit ist völlig klar: Dem ach so besorgten Innenminister geht es keineswegs darum, unser Vaterland endlich zu schützen, sondern nur um den Schutz der Fleischtöpfe für seinen bayerischen Heißluft-Verein bei der kommenden Landtagswahl.
Er hat nur leider die Rechnung ohne unsere Bürgerpartei gemacht: Wir werden die Menschen in Deutschland – und ganz besonders in Bayern! – aufklären über all die Täuschungsmanöver sowie die wahren Zustände, die mittlerweile er, Seehofer, als Innenminister zu verantworten hat.
Seine Partei, die CSU, wird in wenig mehr als einem Vierteljahr einen hohen Preis für diese Täuschungsmanöver bezahlen.
Zeit für viele CSU-Abgeordnete, sich nach einer geregelten Arbeit umzuschauen. Zeit für die #AfD.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article178703386/Asylkompromiss-der-Union-Warum-die-SPD-mitziehen-duerfte.html
https://www.bild.de/politik/inland/migration/die-wichtigsten-fragen-zum-grenzregime-56203854.bild.html
https://www.welt.de/politik/ausland/article178592654/Mittelmeer-Der-Mythos-von-Spaniens-humaner-Migrationspolitik.html
Quelle http://m.facebook.com/story.php?story_fbid=1064130523735652&id=554345401380836
AfD-Ehrenmitgliedschaft für Markus Söder?
Ein (nicht ganz ernst gemeinter) Bericht vom AfD-Parteitag in Augsburg am 30.6.2018 zum Thema: Sollte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder die AfD-Ehrenmitgliedschaft bekommen? Satire von Collin McMahon
Pfaffenhofen: Podium zur Landtagswahl ohne AfD
Wann soll man die AFD stellen, wenn nicht auf einem Podium? Die Einladungsliste gefällt mir nicht. Die FDP ist dabei, die Linken sind dabei, die AFD nicht. Wie ist die Begründung?
Demokraten sollten ehrlich sein! Die AFD gibt es und der DGB lädt sie nicht ein. Beim so tun, als gebe es sie nicht, mache ich nicht mit. Was sagt Ihr?
Umfrage: CSU ist größtes Problem für Bayern
Quelle: Sueddeutsche Zeitung
Dass die CSU nicht weiß wo in Bayern die Lebensrealität gelebt wird hat Söder schon beim GSG bewiesen, wo ihn erst ein Volksbegehren wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt hat.
Nach der Landtagswahl 2018 gab es dann tatsächlich lange Gesichter und langjährig liebgewonnene Plätze mußten an die AfD abgegeben werden. 2023 kann es im Zusammenwirken der alternativen Parteien zu einer Wachablösung im Maximilianeum kommen. Das ist wie die Reise nach Jerusalem, wo mit dem Verstummen der Musik immer ein Stuhl zu wenig da ist um welche gerangelt werden.
Jedenfalls wird mit der nächsten Landtagswahl in Bayern das Problem CSU deutlich kleiner!
AfD zweitstärkste Kraft in Bayern!
Zensurwelle in den sozialen Netzwerken – wie es weitergeht und was ihr tun könnt
Die Löschwelle patriotischer Accounts auf Facebook und Instagram betrifft mittlerweile, neben der IB Bayern Seite, auch den Schmied von Kochel Shop und diverese private Profile. Sämtliche Nutzerkonten mit Administratorrechten wurden mittels Sperren mundtot gemacht. Insgesamt wurden alle Regionalseiten und die Hauptseite der Identitären Bewegung Deutschland auf Facebook gelöscht. Auch den Patreonaccount der IB Bayern hat es erwischt.
Aber Sie können so viel zensieren wie sie wollen: Heimatliebe lässt sich nicht löschen! Die Identitären machen weiter!
Unterdessen auf VK umgezogen und weiterhin auf YouTube, Twitter und auf ihrer Internetseite vertreten.
VK:
YouTube:
Twitter:
https://twitter.com/ib_bayern
Internetseite
und natürlich immer wieder auf der Buergerplattform.com
http://blog.buergerplattform.com
Was ihr jetzt zun könnt ist, zum einen unseren Rundbrief zu verbreiten, damit sich weitere Patrioten über unsere Aktivitäten informieren können. Zum anderen gilt es weiterhin eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen, denn genau auf diese zielt der sogenannte politische „Gegner“ ab – er will uns mit allen Mitteln die Öffentlichkeit nehmen. Dies gilt es zu verhindern.
Deutschland braucht eine starke patriotische Gegenöffentlichkeit und genau da werden wir 2018 massiv ansetzen!
Zum Rundbrief:
14.10.2018 Wachablösung in Bayern!
Ab 14.10.2018 regiert in Bayern das Volk! Die CSU und SPD haben unser Land an die Wand gefahren und bis zur Unkenntlichkeit verändert! Niemand in Bayern wollte unkontrollierte Einreisen von Fremden in Millionenzahl.
In Regensburg, Augsburg, Ingolstadt, Straubing, Passau, Nürnberg und München glaubt man nicht mehr in Deutschland zu sein.
Dann droht Seehofer an von allen Ämtern zurücktreten und hat im CSU-Vorstand seinen Rücktritt als Parteichef und als Bundesinnenminister schon mal angekündigt und macht kurz drauf einen „Rücktritt vom Rücktritt“
Zeit hat die CSU auf Landes- und Bundesebene genug gehabt. Seit des verlorenen Krieges war die CSU in Bayern teilweise in absoluter Mehrheit in Regierungsverantwortung und hat auf Bundesebene Ministerposten in Schlüsselpositionen besetzt.
Dass die CSU nicht weiß wo in Bayern die Lebensrealität gelebt wird hat Söder schon beim GSG bewiesen, wo ihn erst ein Volksbegehren wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt hat.
CSU-Politiker Christian Schmidt hat als Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft sogar gegen das Volk für eine weitere EU-Zulassung von Glyphosat gestimmt und damit zugelassen, dass wir weiter vergiftet werden.
Das neue PAG wird ein weiterer Sargnagel für die CSU!
Die Regierungsunfähigkeit für Land und Bund haben dann CDU/CSU mit der SPD im faulen Asylkompromiss bewiesen. Der Asylmasterplan (bitte anklicken) wird sich als wirkungsloser Flickenteppich erweisen!
Nach der Wachablösung (Landtagswahl in Bayern) wird es lange Gesichter geben und langjährig liebgewonnene Plätze müssen geräumt werden. Das ist wie die Reise nach Jerusalem, wo mit dem Verstummen der Musik immer ein Stuhl zu wenig da ist, um welchen gerangelt wird. Man darf annehmen, dass schon im Vorfeld innerparteilich mit harten Bandagen und Ellenbogeneinsatz um aussichtsreiche Listenplätze gekämpft wird.
Die CSU hat aufgegeben, aber noch ist unsere Heimat nicht verloren: Mit der AfD wird nicht nur der Bayerische Himmel wieder weiß/blau!
Hol Dir Dein Bayerisches Heimatland zurück!
Wähle AfD!
www.Buergerplattform.com