Die große Koalition will das Griechenland-Problem so still wie möglich beerdigen. Wegen dem Asylstreit zwischen Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer schlagen die Wellen zwischen CDU und CSU ohnehin schon hoch genug. Zusätzlicher Streit um die Finanzhilfen, bei der sich wohl viele Hardliner in der Union erneut gegen die Kanzlerin stellen würden, käme zur Unzeit.
Doch der Plan ist riskant. Denn die Beschlüsse der Finanzminister müssen womöglich nicht nur durch den Haushaltsausschuss, sondern auch vom Plenum des Bundestages gebilligt werden. Dann käme die Regierung doch nicht um die unangenehme Debatte herum. Auch wenn sie nicht wirklich etwas zu befürchten hätte.
Denn auch in der Unionsfraktion kräht heute kaum ein Hahn mehr nach dem gebrochenen Versprechen von Ex-Finanzminister Schäuble. CDU-Leute, die vor drei Jahren noch vehement die finanzielle Beteiligung des IWF gefordert hatten, sind verstummt. Und der haushaltspolitische Sprecher Eckhart Rehberg, der 2015 mit Ja gestimmt hatte, ist schon vor Wochen öffentlich von der einstigen Kernbedingung für die Finanzhilfen abgerückt. Athen habe den Kreditrahmen von 86 Milliarden Euro nicht ausgeschöpft. „Bedarf für eine darüber hinaus gehende finanzielle IWF-Beteiligung besteht grundsätzlich nicht“, sagte Rehberg der „Süddeutschen Zeitung“.
Den Fonds in letzter Minute zu beteiligen und ihr Wort zu halten, hätte für Angela Merkel und Wolfgang Schäuble einen hohen Preis: Sie müssten Griechenland wohl tatsächlich einen Teil der Schulden streichen, wie es der IWF seit drei Jahren fordert. Und eingestehen, dass ein Teil des Geldes verloren ist. Dass ihre Griechenland-Lüge auffliegt, scheint das kleinere Übel zu sein.
AfD steigt von 9,7 auf 24 Prozent und ist jetzt doppelt so stark wie Grüne und FDP zusammen
Die CDU und die Linke könnten gemeinsam gerade noch gegen die AfD bestehen, aber nur im Sinne des Machterhalts gegen das Volk!
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Faktencheck: Stimmt Merkels Bemerkung, man könne Deutsche Grenzen nicht kontrollieren?
Fakt ist: Wenn Politiker geschützt werden sollten, konnten deutsche Grenzen stets sehr erfolgreich kontrolliert werden, nämlich in der Zeit der G20 Gipfel in Deutschland.
Fakt ist also: Die Behauptung Merkels, man könne Grenzen nicht kontrollieren, ist nachweisbar falsch.
„Die Wiedereinführungen inklusive Zurückweisungen an der deutschen Grenze waren auch während des G20-Gipfels in Hamburg 2017 und während des G7-Gipfels 2015 in Elmau möglich.“
Grundsätzlich gilt ferner: Es „gibt es keinen grundsätzlichen Vorrang europäischen Rechts vor deutschem!“
Spiegel Bericht über die bei den Grenzkontrollen zu G20 In Hamburg: „Nach SPIEGEL-Informationen kontrollierte die Bundespolizei bis zum Sonntag die Identität von etwa 600.000 Reisenden. Dabei registrierten die Beamten mehr als 4000 unerlaubte Einreisen und ungefähr 1500 illegale Aufenthalte in der Bundesrepublik. Etwa Tausend Reisende erhielten Anzeigen wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, 200-mal stellten die Beamten Urkundenfälschungen fest. Insgesamt wurden etwa Tausend Menschen festgenommen, darunter fallen auch die 750 per Haftbefehl gesuchten Straftäter.
Welche Taten werden den per Haftbefehl Gesuchten vorgeworfen?
Das Spektrum der Straftaten, für die die Verhafteten verantwortlich gemacht werden, ist breit. Die Delikte reichen von der nicht geleisteten Unterhaltszahlung bis zur Vergewaltigung, wie der SPIEGEL aus Sicherheitskreisen erfuhr. Demnach handelt es sich vorrangig um ausschließlich in Deutschland gesuchte Straftäter, von denen die wenigsten wegen des G20-Gipfels als Sicherheitsrisiko galten. Einige Funde bei Kontrollen waren dennoch besorgniserregend: So stoppten Beamte an der niederländischen Grenze zwei Männer, die ein Gewehr und 55 Patronen illegal bei sich führten.“
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14.10.2018 Wachablösung in Bayern!
Ab 14.10.2018 regiert in Bayern das Volk! Die CSU und SPD haben unser Land an die Wand gefahren und bis zur Unkenntlichkeit verändert! Niemand in Bayern wollte unkontrollierte Einreisen von Fremden in Millionenzahl.
In Regensburg, Augsburg, Ingolstadt, Straubing, Passau, Nürnberg und München glaubt man nicht mehr in Deutschland zu sein.
Dann droht Seehofer an von allen Ämtern zurücktreten und hat im CSU-Vorstand seinen Rücktritt als Parteichef und als Bundesinnenminister schon mal angekündigt und macht kurz drauf einen „Rücktritt vom Rücktritt“
Zeit hat die CSU auf Landes- und Bundesebene genug gehabt. Seit des verlorenen Krieges war die CSU in Bayern teilweise in absoluter Mehrheit in Regierungsverantwortung und hat auf Bundesebene Ministerposten in Schlüsselpositionen besetzt.
Dass die CSU nicht weiß wo in Bayern die Lebensrealität gelebt wird hat Söder schon beim GSG bewiesen, wo ihn erst ein Volksbegehren wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt hat.
CSU-Politiker Christian Schmidt hat als Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft sogar gegen das Volk für eine weitere EU-Zulassung von Glyphosat gestimmt und damit zugelassen, dass wir weiter vergiftet werden.
Das neue PAG wird ein weiterer Sargnagel für die CSU!
Die Regierungsunfähigkeit für Land und Bund haben dann CDU/CSU mit der SPD im faulen Asylkompromiss bewiesen. Der Asylmasterplan (bitte anklicken) wird sich als wirkungsloser Flickenteppich erweisen!
Nach der Wachablösung (Landtagswahl in Bayern) wird es lange Gesichter geben und langjährig liebgewonnene Plätze müssen geräumt werden. Das ist wie die Reise nach Jerusalem, wo mit dem Verstummen der Musik immer ein Stuhl zu wenig da ist, um welchen gerangelt wird. Man darf annehmen, dass schon im Vorfeld innerparteilich mit harten Bandagen und Ellenbogeneinsatz um aussichtsreiche Listenplätze gekämpft wird.
Die CSU hat aufgegeben, aber noch ist unsere Heimat nicht verloren: Mit der AfD wird nicht nur der Bayerische Himmel wieder weiß/blau!
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BKA vertuscht Straftaten von 600.000 Flüchtlingen!
Seit der Flüchtlingskrise wird der Bevölkerung eingetrichtert, dass »Zuwanderer nicht krimineller als Deutsche sind«, wie beispielsweise die Zeit titelte. Alle Belege dieser Behauptungen werden stets mit Erkenntnissen der betreffenden BKA-Studie begründet. Doch blickt man hinter diese Studie, recherchiert die Zusammenstellung und die vorsätzliche Nichtberücksichtigung von Flüchtlingsgruppen, offenbart sich eine gigantische Statistikmanipulation.
Willy Wimmer: „Das ist der Anfang vom Ende der Bundeskanzlerin“
Für das, was sich in den letzten acht Tagen abgespielt hat, hat niemand in Deutschland Verständnis, auch nicht die Mitglieder von CDU und CSU. Willy Wimmer, Urgestein und Kritiker der CDU, sieht die Schuld bei der Kanzlerin – und das bereits seit drei Jahren.
AfD-nahe Erasmus-Stiftung wählt Prof. Max Otte zum Vorsitzenden des Kuratoriums
Die Desiderius Erasmus Stiftung soll nach dem Willen des AfD Parteivorstands die parteinahe Stiftung der AfD werden. Unser Bloginhaber Dr. David Berger wurde in das Kuratorium der Desiderius Erasmus Stiftung berufen. Auf der heutigen Sitzung in Frankfurt/M. wählte das Kuratorium seinen Vorsitzenden.