„Dieses Land wird von Idioten regiert!“

„Dieses Land wird von Idioten regiert“ – mit diesem Zitat von Milos Zeman endet Alice Weidels heutige Rede zur Generaldebatte im Bundestag. Die Regierung betreibt ein Tarnen und Täuschen – wir sitzen auf einem gigantischen Schuldenberg, die Steuerbelastung ist enorm. Dennoch werden Messer-Männer alimentiert, während heimische Rentner Flaschen sammeln müssen.

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Ohne Ausweis rein, aber nie wieder raus!

+++Eklatantes Versagen in Vollendung: Abgeschobenen steht die Tür nach Germoney weiterhin offen!+++

Das BAMF entschied 2017 über 129.251 Asylanträge von Afrikanern. Bei 86.913 war die Entscheidung negativ. Das Bundesamt lehnte die Anträge also als unbegründet ab oder stellte das Verfahren ein – beispielsweise weil ein anderer EU-Staat zuständig war. In alle 55 afrikanischen Staaten zusammengenommen, gab es aber 2017 nur 3270 Abschiebungen oder freiwillige Ausreisen infolge einer Ausreiseaufforderung.

Demnach führt nur etwa einer von 25 negativen Asylbescheiden zur Heimkehr von Afrikanern.

Im Umkehrschluss bedeutet dies eine Quote von 24 zu 1 für die afrikanischen Glücksritter, die höchst selten echte Fluchtgründe vorweisen können. Die Aussicht, vom deutschen Steuerzahler lebenslang versorgt zu werden und zudem regelmäßig Geld in die Heimat überweisen zu können, wirkt wie ein Magnet – Merkel sei „Dank“!

Und das ist längst nicht alles. Falls die Abgeschobenen wieder nach Deutschland kommen möchten, ist auch das möglich: Selbst wenn sie dann in eine der vier stationären Grenzkontrollen in Bayern geraten sollte und die Bundespolizisten per Fingerabdruck sehen würden, dass sie Asylanträge in anderen EU-Staaten laufen haben, dürften sie nicht zurückgewiesen werden. Zurückweisungen hatte die Bundesregierung auf dem Höhepunkt der Migrationskrise der Bundespolizei für alle Schutzsuchenden untersagt. Bis heute hält sie an dieser Entscheidung fest – eklatantes Regierungsversagen in Vollendung!

Horst Seehofer als neuer Innenminister könnte die Herrschaft des Unrechts (seine eigenen Worte) übrigens unverzüglich per Anweisung an die Bundespolizei beenden. Allein, er tut es nicht.

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Gündogan & Özil zuhause lassen!

Der aktuelle Skandal um zwei „deutsche“ Nationalspieler ist ein trauriges Beispiel dafür, wie gering die Identifikation der türkischstämmigen Jugend in Deutschland mit der Wahlheimat ihrer Eltern ist. Trotz jeder noch so fröhlichen Integrations-Kampagne des DFB identifiziert man sich am Ende doch mit der Türkei. So auch zwei Spieler der Deutschen Nationalmannschaft, Ilkay Gündogan und Mesut Özil – sie sehen Recep Erdogan als „ihren Präsidenten“ an.

Die Spieler sollten am besten gleich ihr Glück in der türkischen Nationalmannschaft ihres Präsidenten suchen, denn diese Art von „Doppelpass“ funktioniert auch im Fußball nicht.

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Dass neue PAG wird der Sargnagel für die CSU!

Dass die CSU nicht weiß wo in Bayern die Lebensrealität gelebt wird hat Söder schon beim GSG bewiesen, wo ihn erst ein Volksbegehren wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt hat.

Nach der Wachablösung wird es lange Gesichter geben und langjährig liebgewonnene Plätze müssen geräumt werden. Das ist wie die Reise nach Jerusalem, wo mit dem Verstummen der Musik immer ein Stuhl zu wenig da ist um welche gerangelt wird.

Wachablösung

Gesundheitsschutzgesetz

Klage der AfD Bundestagsfraktion zur Grenzöffnung liegt beim Bundesverfassungsgericht vor

Die Bundestagsfraktion der AfD hat beim Bundesverfassungsgericht eine Organklage zum Thema der Grenzöffnung im September 2015 eingereicht. Das Bundesverfassungsgericht hat den Eingang der Klage, unter dem Aktenzeichen 2 BvE 1/18, zum 14. April 2018, bestätigt.Klage der AfD Bundestagsfraktion zur Grenzöffnung liegt beim Bundesverfassungsgericht vor

Chef Deutscher Kriminalbeamter muss gehen – zuvor hatte er Seehofers Kriminalstatistik in Frage gestellt

Eva Herman:
„Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, tritt von seinem Posten zurück. Wie Schulz gestern bestätigt hatte, werde er sein Amt zum 31. Mai niederlegen. Schulz hatte erst vor wenigen Tagen die offizielle Kriminalstatistik von Bundesinnenminister Seehofer angezweifelt, wonach die Straftaten in Deutschland mit knapp sechs Millionen auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung liegen sollen.“Chef Deutscher Kriminalbeamter muss gehen – zuvor hatte er Seehofers Kriminalstatistik in Frage gestellt