Rückführungsabkommen: Ungarn und Tschechien widersprechen Merkel

„14 Länder hätten Abkommen zur beschleunigten Rückführung von Migranten zugesagt. Das schrieb Kanzlerin Merkel an die Koalitionspartner. Doch zwei der Länder dementierten diese Darstellung umgehend.“
Die Regierungen Tschechiens und Ungarns haben die Darstellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Ergebnissen des EU-Gipfels zur Asylpolitik zurückgewiesen. Sie dementierten in Teilen Aussagen Merkels, wonach sie von 14 Ländern politische Zusagen für Abkommen zur beschleunigten Rückführung vom Flüchtlingen gemäß der Dublin-Verordnung habe.
Zu diesen Ländern gehören nach Angaben der Bundeskanzlerin auch Tschechien und Ungarn. Das bestritten beide Regierungen aber wenige Stunden nach Bekanntwerden des Papiers, das die CDU-Vorsitzende an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalitionspartner CSU und SPD richtete.

geschrieben von: Peter Hollatz

Peter Hollatz

Eine Antwort auf „Rückführungsabkommen: Ungarn und Tschechien widersprechen Merkel“

  1. „Vier gegen Willi“ bzw. Merkel

    Auch das polnische Außenministerium stellte klar, es gebe „keine neue Vereinbarung zur Aufnahme von Flüchtlingen aus anderen EU-Ländern“. Das Land habe eine „sehr restriktive Asylpolitik“, an der sich nichts ändern werde und verfahre „genauso wie Tschechien und Ungarn“. Regierungssprecherin Joanna Kopcinska bekräftigte die polnischen Positionen gleichlautend auf Twitter.

    Der Schengen-Außenstaat Slowakei steht nicht auf der Liste in Merkels Schreiben, bestätigte jedoch auch, dass es keine Gespräche gegeben habe.

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