Diskussion zum Rahmenprogramm der Basisdemokratischen Partei Deutschland
Hier darf jedermann seine Meinung kundtun.
Eine Antwort auf „2.2 Rechtlicher Bereich: Politik, Demokratie, Soziales, innere und äußere Sicherheit, internationale Politik“
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Im Rahmenprogramm heißt es zu diesem Punkt u.a.
Politik muss die innere und äußere Sicherheit Deutschlands gewährleisten, ohne unser Land für Einwanderer abzuschotten und die grundlegenden Menschenrechte zu verletzen.
Eine generelle Abschottung für Einwanderer halte ich auch für wenig hilfreich. Die Einwanderung muss aber einem Regelwerk unterworfen sein, welches eine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme verhindert. Deutschland ist kein klassisches Einwanderungsland! Ein potentieler Einwanderer soll einen Gewinn für unsere Gesellschaft darstellen.
Die Menschenrechte dürfen nicht verletzt werden. Eine strenge Auslegung und Anwendung des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) und Asylgesetzes (AsylG) steht dem nicht entgegen. Aus Gründen der Überlastung unserer Gesellschaft müssen die Aufnahmezahlen in den nächsten Jahren nahe Null gehalten werden.